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CDU-Parteichef Friedrich Merz hat Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurückgewiesen. "Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern kämpfen für die CDU", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nach Angaben des Senders. "Wir reden über Koalitionen, über Zusammenarbeit nicht vor den Wahlterminen."
Vor dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) die Debatte um Schwarz-Grün auf Bundesebene neu entfacht. Günther hatte die Grünen als "Koalitionspartner" bezeichnet, "mit dem die Union sehr gut regieren kann". Seine CDU regiert in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.
Vor Parteitagen habe es "immer mal" solche Äußerungen gegeben, sagte Merz nun im ZDF-Interview. Er selbst sehe die CDU geeint. Die Partei gehe "mit großer Zuversicht und großer Geschlossenheit" in den dreitägigen Bundesparteitag.
Als Angriff auf sich selbst wollte Merz Günthers Äußerungen nicht verstanden wissen. Dies sei eine Diskussion, die "wir alle gemeinsam führen", betonte er. "Wir ringen um Mehrheiten und wir versuchen, ein Wählerpotenzial zu erreichen und auszuschöpfen", das sich "grundsätzlich vorstellen" könne, die Unionsparteien CDU und CSU zu wählen. Da sei die CDU bislang "ganz gut vorangekommen". Die Partei sei "noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir sind auf dem Weg".
Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wolle die CDU an ihre "alte Stärke" in Ostdeutschland anknüpfen, führte Merz aus. Er selbst wolle sich in den Wahlkämpfen "sehr engagieren". Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei schloss der CDU-Chef mit Verweis auf geltende Parteitagsbeschlüsse erneut kategorisch aus.
kas/yb © Agence France-Presse
Was macht man auf einem Parteitag?
Ein Parteitag ist ein wichtiges Ereignis im Leben politischer Parteien, bei dem Mitglieder und Delegierte zusammenkommen, um organisatorische und politische Aufgaben zu erfüllen.
Diese Veranstaltungen spielen eine zentrale Rolle in der demokratischen Struktur und Funktion der Parteien. Hier sind einige der Hauptaktivitäten, die typischerweise auf einem Parteitag stattfinden:
Wahlen von Führungspersonal: Ein zentraler Bestandteil eines Parteitags ist die Wahl oder Bestätigung von Parteiführern und anderen wichtigen Amtsträgern. Dazu können der Parteivorsitzende, Vizevorsitzende und andere Mitglieder des Vorstands oder Exekutivkomitees gehören.
Beschlussfassung über Parteiprogramm und -politik: Parteitage dienen dazu, die politische Ausrichtung und die Ziele der Partei zu definieren oder zu revidieren. Die Delegierten diskutieren und stimmen über verschiedene politische Positionen und Vorschläge ab, die dann in das Parteiprogramm aufgenommen werden.
Verabschiedung von Resolutionen und Statuten: Parteitage sind auch eine Gelegenheit, über wichtige Resolutionen und Änderungen der Parteistatuten zu entscheiden. Diese Dokumente regeln die interne Organisation und das Verhalten der Partei und ihrer Mitglieder.
Diskussion aktueller Themen: Aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen werden oft auf Parteitagen diskutiert. Diese Diskussionen bieten den Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Meinungen auszutauschen und gemeinsame Standpunkte zu entwickeln.
Planung von Wahlkampagnen: In Wahljahren nutzen Parteien ihre Parteitage oft, um Strategien für bevorstehende Wahlen zu entwickeln und zu koordinieren. Dies kann die Auswahl von Kandidaten für öffentliche Ämter und die Festlegung von Kampagnenstrategien einschließen.
Networking und Bildung: Parteitage bieten eine Plattform für das Networking unter Parteimitgliedern. Workshops, Seminare und informelle Treffen ermöglichen es Mitgliedern, sich weiterzubilden und Kontakte zu knüpfen.
Motivation und Mobilisierung der Basis: Parteitage dienen dazu, die Parteimitglieder zu motivieren und zu mobilisieren. Durch inspirierende Reden von Parteiführern und anderen prominenten Gästen werden Mitglieder ermutigt, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen.
Parteitage sind somit nicht nur administrative oder formale Ereignisse, sondern auch zentrale Treffen, die wesentlich zur Formung der politischen Landschaft und zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie beitragen.
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