Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazakonflikt verabschiedet.
Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde am Montag in New York mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich. Mit dieser Resolution unterstützt das Gremium den von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine "sofortige und vollständige" Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Parallel dazu warb US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch im Nahen Osten für diesen Plan.
Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor. Es würde zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die verlängert werden könnte, während Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe geführt werden.
"Wir haben heute für den Frieden gestimmt," erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nach dem Votum. Der Rat habe "eine klare Botschaft an die Hamas gesendet: Akzeptiert das Waffenstillstandsabkommen, das auf dem Tisch liegt." Israel habe dem Abkommen bereits zugestimmt, "und die Kämpfe könnten heute enden, wenn die Hamas das Gleiche tun würde," fügte Thomas-Greenfield hinzu.
Die Hamas erklärte ihrerseits, sie "begrüße" die Annahme der Resolution durch den UN-Sicherheitsrat und unterstrich ihre Bereitschaft, mit den Vermittlern zusammenzuarbeiten, um indirekte Verhandlungen über die Umsetzung aufzunehmen. Es bleibt jedoch unklar, ob die Organisation dem Abkommen zustimmt: Ihre Vertreter haben stets darauf bestanden, dass ein Deal ein dauerhaftes Ende des Krieges garantieren müsse.
Die israelische Diplomatin Reut Schapir Ben Naftali betonte nach dem Votum im Sicherheitsrat, dass der Krieg nur enden werde, wenn die israelischen Ziele erreicht worden seien – darunter die Freilassung der Geiseln und die Zerstörung der Hamas. Die Weigerung der Palästinenserorganisation, auf "diplomatischem Wege" zu einer Freilassung der Geiseln zu gelangen, zeige, dass die Bemühungen um die Heimkehr der Verschleppten "auch militärische Mittel" umfassen müssten.
Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur begrüßte die Abstimmung und erklärte, dass es nun an der israelischen Seite liege, die Resolution und die Waffenruhe umzusetzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Annahme der Resolution als "einen Schritt in die richtige Richtung, um den Völkermordkrieg gegen unser Volk im Gazastreifen zu beenden."
Algeriens UN-Botschafter Amar Bendschama erklärte, die Resolution sei "nicht perfekt," aber sie biete den Palästinensern einen Hoffnungsschimmer, denn die Alternative sei weiteres Töten und Leid. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia kritisierte hingegen, dass der Rat sich ohne "Details" für den Plan ausspreche und so einen "Freibrief" gebe.
Der Konflikt wurde durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.
Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.100 Menschen getötet.
US-Außenminister Blinken befand sich am Montag in Israel, wo er vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu führte. Blinken sagte Netanjahu, dass der vorliegende Vorschlag den Weg zur "Ruhe entlang der Nordgrenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern in der Region eröffnen" würde.
Zuvor hatte Blinken bei seiner Nahost-Mission in Ägypten Halt gemacht und einen Appell an die arabischen Staaten gerichtet. "Meine Botschaft an die Regierungen der Region ist, wenn Sie eine Waffenruhe wollen, fordern Sie die Hamas dazu auf, Ja zu sagen," sagte er in Kairo, der ersten Station seiner Reise.
In Kairo traf Blinken mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem ägyptischen Geheimdienst-Chef Abbas Kamel zusammen. Die Gespräche drehten sich um "gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung eines Waffenstillstands und eines Gefangenenaustauschs."
Die erneute Nahost-Reise ist bereits Blinkens achter Besuch in der Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober. Er wird bis Mittwoch auch Jordanien und Katar besuchen. In Jordanien will er an einer von den Vereinten Nationen unterstützten Konferenz zur humanitären Hilfe im Gazastreifen teilnehmen.
Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. Im Rahmen der bislang einzigen von den drei Ländern vermittelten Einigung waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen. US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai einen neuen Drei-Stufen-Fahrplan vorgestellt, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. ozd