Nach der aktuellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz formieren sich breite zivilgesellschaftliche Bündnisse zu Protestaktionen. So kündigten unter anderem „Zusammen gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ an, am 11. Mai bundesweit Demonstrationen zu organisieren. Ziel ist es, politischen Druck auf Bundestag, Bundesrat und die künftige Bundesregierung auszuüben, um ein sofortiges Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
„Die Einschätzung des Verfassungsschutzes lässt keinen Zweifel mehr: Die AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums und darf nicht weiter als normale Partei behandelt werden“, erklärte Jon Klockow vom Bündnis Zusammen gegen Rechts. Auch Malte Engeler, Sprecher der Kampagne „AfD-Verbot Jetzt“, unterstrich den Ernst der Lage: Die AfD verletze systematisch die Menschenwürde zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen und gefährde die demokratische Ordnung. Er forderte: „Ein AfD-Verbotsverfahren muss oberste Priorität der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz sein.“
Die AfD kündigte juristischen Widerstand gegen die Einstufung an. Die Neubewertung des Verfassungsschutzes basiert auf langjähriger Beobachtung und kommt zu dem Schluss, dass die Partei in ihrer Gesamtheit eine menschenverachtende und extremistische Grundhaltung aufweist.
OZD
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