Er spricht von „Tyrannei“ und sieht die Maßnahme als Unterdrückung der Opposition. Auch Elon Musk äußert sich besorgt über die Auswirkungen der Entscheidung.
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auch international Reaktionen ausgelöst. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung als „verkappte Tyrannei“ und warf Deutschland vor, seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt zu haben.
Rubio verteidigte die AfD als „beliebte Partei“, die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden sei. Aus seiner Sicht liege der wahre Extremismus nicht bei der AfD, sondern in der „tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen“, die die Partei ablehne.
Neben Rubio äußerte sich auch US-Techmilliardär Elon Musk, der für die Regierung des rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump arbeitet. Er schrieb auf X, ein mögliches Verbot der AfD wäre ein „extremer Angriff auf die Demokratie“. Musk hatte bereits vor der Wahl öffentliche Unterstützung für die AfD gezeigt, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war.
Verfassungsschutz bleibt bei seiner Einschätzung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verteidigte am Freitag seine Entscheidung. Die Behörde sieht in der AfD eine „menschenwürde-missachtende, extremistische Prägung“, die sich in völkischem Volksverständnis und rassistischen Aussagen gegenüber Zugewanderten und Muslimen äußere.
Bis zur Hochstufung galt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, doch nach ausführlicher Analyse habe sich der Verdacht in wesentlichen Teilen bestätigt, erklärte die Behörde. OZD
OZD-Kommentar "Tyrannei?"
Die internationale Kritik zeigt, dass die AfD-Einstufung nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch weltweit für Debatten sorgt. Während US-Politiker und Unternehmer die Entscheidung als Einschränkung der Demokratie sehen, bleibt die deutsche Sicherheitsbehörde bei ihrer Einschätzung. Der Konflikt um die politische Zukunft der AfD könnte in den kommenden Monaten weiter eskalieren.
Die Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio und Elon Musk zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sind höchst problematisch und stellen eine unzulässige Einmischung in deutsche demokratische Prozesse dar. Die Behauptung, dass die AfD eine "beliebte Opposition" sei, während die Bundesregierung mit Geheimdienstmitteln gegen sie vorgehe, ist nicht nur sachlich falsch, sondern gefährlich irreführend.
Deutschland hat eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit, in der der Verfassungsschutz nach klaren, gesetzlich festgelegten Kriterien handelt. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch erfolgte nach einer intensiven und langjährigen Untersuchung, die auf öffentlichen Aussagen, Parteiprogrammen und Handlungen der Partei basiert. Es geht nicht um politische Willkür, sondern um den Schutz der Demokratie vor extremistischen Bestrebungen.
Rubios Aussage von "Tyrannei" entbehrt jeder Grundlage und ist eine verantwortungslose Rhetorik, die bewusst die demokratische Legitimität der deutschen Institutionen in Frage stellt. Solche Vergleiche sind eine gefährliche Relativierung echter autoritärer Systeme. Auch Musks Warnung vor einem AfD-Verbot ist reine Panikmache, da bislang kein Verbotsverfahren eingeleitet wurde.
Die Aussagen aus den USA sind nicht nur faktisch falsch, sondern auch ein direkter Versuch, die politische Debatte in Deutschland zu beeinflussen. Die deutsche Regierung entscheidet auf Basis von verfassungsrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Interessen einzelner US-Politiker oder Geschäftsleute. Wer demokratische Institutionen derart untergräbt, trägt dazu bei, Desinformation zu verbreiten und extremistische Gruppen zu legitimieren.
Deutschland sollte sich von solchen unqualifizierten und demokratiegefährdenden Angriffen nicht beirren lassen, sondern weiterhin konsequent für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten.
Erklärungen
AfD-Verbotsverfahren: Eine mögliche rechtliche Maßnahme zur Auflösung der Partei, die hohe juristische Hürden erfordert.
Verfassungsschutz-Einstufung: Die endgültige Bewertung, dass eine Partei nicht nur Verdachtsfall ist, sondern nachgewiesen demokratiefeindliche Bestrebungen verfolgt.
Biographien und Institutionen
Wer ist Marco Rubio?
Marco Rubio ist US-Außenminister unter Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit. Der Republikaner aus Florida gilt als Hardliner in Migrations- und Sicherheitspolitik und als enger Berater des Präsidenten. In Europa fällt er regelmäßig mit provokanten Äußerungen auf – insbesondere gegenüber Deutschland und der EU.
Was bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“?
Der Verfassungsschutz stuft Organisationen so ein, wenn gesicherte Belege für verfassungsfeindliche Ziele vorliegen – im Gegensatz zu einem bloßen Verdachtsfall. Diese Einstufung erlaubt tiefere Überwachungsmaßnahmen und wird rechtlich streng geprüft. Für eine im Bundestag vertretene Partei ist sie historisch einmalig.
Welche Rolle spielt Elon Musk?
Elon Musk ist nicht nur Unternehmer, sondern inzwischen politischer Akteur. In den USA berät er die Trump-Regierung in Technologiefragen, betreibt mit X (ehemals Twitter) eine politisierte Plattform und mischt sich zunehmend in internationale Debatten ein. Seine Parteinahme für die AfD sorgt in Deutschland für Empörung – aber auch für Aufmerksamkeit unter AfD-Anhängern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP