Der Skandal um Daniel Born erschüttert nicht nur die SPD Baden-Württemberg, sondern das Vertrauen in die politische Kultur insgesamt. Ein Abgeordneter, der im Landtag ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel zeichnet – selbst als Reaktion auf einen AfD-Kandidaten – verlässt endgültig den Boden der demokratischen Verantwortung.
Borns Versuch, sein Verhalten als „Kurzschlussreaktion“ zu erklären, offenbart dabei nicht nur politische Naivität, sondern ein bedenkliches Maß an institutionellem Kontrollverlust. Wer ein verbotenes Symbol wie das Hakenkreuz verwendet – ob aus Wut oder Ironie –, relativiert seine historische Bedeutung und untergräbt die Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaats.
Dass die SPD ihn nun auffordert, alle Parteiämter niederzulegen und sein Mandat zurückzugeben, ist nicht nur folgerichtig, sondern zwingend notwendig. Alles andere würde den moralischen Anspruch der Partei und ihr Engagement gegen Rechtsextremismus ad absurdum führen. Die klare Linie des Landesvorsitzenden Andreas Stoch verdient Anerkennung – es ist ein bitterer, aber notwendiger Schritt.
Born hat zweifellos Verdienste für die SPD vorzuweisen. Doch dieser Vorfall markiert eine rote Linie. Wer im Kampf gegen Rechts den Rechtsstaat selbst verletzt, spielt letztlich den Falschen in die Hände. Demokratische Institutionen müssen auch unter Druck Haltung bewahren – nicht Hakenkreuze kritzeln.
OZD
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