Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile
Im Bundestag steht das geplante Wehrdienst-Gesetz der Bundesregierung unter Zeitdruck: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert die Koalitionspartner auf, die Verabschiedung noch bis Ende des Jahres sicherzustellen, damit das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Alle im Bundestag wissen: Es geht um die Sicherheit Deutschlands“, erklärte Pistorius der Bild am Sonntag.
Der Gesetzentwurf setzt zunächst auf Freiwilligkeit, um neue Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Dies reicht der Union nicht aus: CDU und CSU verlangen einen Automatismus, der die Wehrpflicht aktiviert, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. Fachpolitiker beider Fraktionen hatten Anfang der Woche einen Kompromiss ausgearbeitet, bei dem ein Losverfahren bestimmen sollte, wer zur verpflichtenden Musterung muss.
Die Einigung platzte jedoch kurzfristig, da Pistorius das Losverfahren in dieser Form ablehnte. Unterstützt wurde er dabei von der SPD-Fraktion. Hauptkritikpunkt: Der Kompromiss sah nicht mehr die Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027 vor, wie es Pistorius’ Entwurf vorgesehen hatte.
„Mir ist wichtig, dass wir so lange wie möglich auf Freiwilligkeit setzen“, betonte Pistorius. Sein Entwurf enthält zwar Mechanismen für den Fall, dass die Freiwilligenzahl nicht ausreicht, aber der Minister setzt auf motivierte Bewerber, die sich aus eigenem Antrieb für den Wehrdienst entscheiden.
Kommentar: Freiwilligkeit versus Pflicht – Sicherheitsdebatte mit Zeitdruck
Die Debatte um das Wehrdienst-Gesetz zeigt die Spannungen innerhalb der Koalition: SPD setzt auf Freiwilligkeit und langfristige Motivation, während die Union eine verpflichtende Reserve-Lösung fordert. Pistorius’ Mahnung zur Eile unterstreicht die Dringlichkeit: Die Bundeswehr muss Nachwuchs sichern, ohne die Prinzipien der Freiwilligkeit aufzugeben.
Der politische Knackpunkt liegt im Balanceakt zwischen Verlässlichkeit der Streitkräfte und Freiwilligenprinzip. Ein Streit über das Losverfahren droht das Gesetz zu verzögern – mit potenziellen Folgen für die Sicherheitspolitik und die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.
OZD
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Bild: AFP