Rentenpaket: Merz setzt auf Verabschiedung 2025 trotz Widerstand
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Koalition noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Nach seinem Antrittsbesuch in Halle (Sachsen-Anhalt) erklärte Merz:
„Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden.“ Gleichzeitig betonte er, dass aktuell weiterhin Koalitionsgespräche stattfinden.
Widerstand der Jungen Union
Das Paket steht im Bundestag auf der Kippe, da 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Union ihre Zustimmung bisher verweigern. Fehlen diese Stimmen beim geplanten Votum im Dezember, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Inhalte des Rentenpakets
Merz verwies auf zentrale Bestandteile des Pakets:
Ausweitung der Mütterrente (durchgesetzt von der CSU)
Einführung der Aktienrente (CDU), die die Arbeit im Alter attraktiver machen soll
Das Paket soll die langfristige Stabilität des Rentensystems sichern und die Alterssicherung für zukünftige Generationen verbessern.
Zeitplan für Verabschiedung
Der Bundestag plant die Abstimmung Anfang Dezember. Anschließend müsste der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Dezember zustimmen, damit das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
OZD
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