Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Streit über das geplante Rentenpaket eindringlich vor einem Bruch der Bundesregierung gewarnt. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte er, Forderungen nach einer Minderheitsregierung seien unrealistisch und liefen letztlich auf Neuwahlen hinaus.
Bundestagspräsidentin und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geht hingegen fest davon aus, dass das Rentenpaket in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet wird. „Die Absprachen stehen, wir beschließen das nächste Woche“, sagte sie der Rheinischen Post.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich optimistisch. Er verwies auf Zugeständnisse im Koalitionsausschuss an die Junge Gruppe der Union, die das Paket bislang kritisch begleitet.
Die 18 jungen Abgeordneten von CDU und CSU warnen vor langfristigen Belastungen von geschätzt 120 Milliarden Euro bis 2040 und kritisieren, dass das SPD-Konzept Wirkungen weit über das Jahr 2031 hinaus entfalte.
Der Koalitionsausschuss präsentierte in der Nacht zu Freitag einen Kompromiss: Der Gesetzentwurf soll unverändert verabschiedet werden, gleichzeitig soll ein Entschließungsantrag versprechen, die Kritikpunkte im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr zu prüfen. Ob die Junge Gruppe sich darauf einlässt, ist jedoch offen.
Wüst mahnte, die Regierung dürfe an der Rentenfrage nicht zerbrechen. Die jungen Abgeordneten hätten bereits Einfluss gezeigt und seien zu einem gewichtigen Faktor in Fragen der Generationengerechtigkeit geworden. Die geplante Rentenkommission ab Dezember werde an ihren Forderungen nicht vorbeikommen, betonte er.
Bas kündigte unterdessen an, bei der großen Rentenreform massiv Tempo zu machen. Die Rentenkommission solle schon im Sommer Ergebnisse liefern. Ziel sei es, noch vor 2029 erste Reformschritte umzusetzen. Sie plädierte zudem für eine breitere Einzahlerbasis – etwa durch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete – sowie für mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter, abhängig von der Dauer der Beitragszeit.
ERKLÄRUNGEN
Warum ist das Rentenpaket umstritten?
Es stabilisiert das Rentenniveau, verursacht jedoch langfristige Kosten, die jüngere Generationen stärker betreffen könnten.
Was will die Junge Gruppe der Union?
Mehr Generationengerechtigkeit, stärkere Berücksichtigung zukünftiger Kosten, keine langfristigen Verpflichtungen ohne umfassende Reform.
Was sieht der Kompromiss vor?
Zustimmung jetzt – mit der Zusage, strittige Punkte 2025 im Rahmen einer großen Reform erneut aufzugreifen.
KOMMENTAR
Der Konflikt zeigt exemplarisch, wie schwierig verlässliche Sozialpolitik in Zeiten des demografischen Wandels geworden ist. Während die Regierung Stabilität sichern möchte, verweist die Junge Gruppe zu Recht auf die wachsenden Lasten für kommende Generationen. Entscheidend wird sein, ob die angekündigte breite Rentenreform tatsächlich den Mut aufbringt, strukturelle Probleme anzugehen – und nicht nur kurzfristige politische Krisen zu entschärfen.
OZD
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