Die Gewerkschaften in Deutschland machen Front gegen die Pläne von Union und SPD, die soziale Sicherung zu verschärfen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert eine Politik, „die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht“. Besonders umstritten sind geplante Änderungen beim Bürgergeld sowie die Abschaffung der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.
Falscher Fokus in Krisenzeiten
Fahimi warnt: „Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Jahrzehnten, aber die Diskussion dreht sich vor allem um Sozialkürzungen.“ Kürzungen im Sozialstaat könnten kein Wirtschaftswachstum stimulieren, so die DGB-Vorsitzende. Stattdessen drohe eine Spaltung der Gesellschaft und die Stärkung radikaler Kräfte, die das Land „umbauen“ wollen.
Verdi kündigt harten Widerstand an
Auch Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zeigt sich alarmiert. Besonders problematisch sei, dass Menschen aus teuren Wohnungen gedrängt werden könnten, weil die Regierung das Schonvermögen anfasst. Betroffen seien vor allem Facharbeiter, die bereits unter der Krise in der Industrie leiden. Werneke kündigt an: „Unser Widerstand wird beinhart sein.“
IG Metall kritisiert Symbolpolitik
Hans-Jürgen Urban von der IG Metall bezeichnet die geplanten Verschärfungen als „Schaden für die Mehrheit, die Arbeit sucht, zugunsten einer verschwindend kleinen Gruppe“. Er fordert die SPD auf, ihre sozialpolitischen Versprechen einzuhalten.
Sozialverbände sehen Rückfall auf Hartz IV
Auch Sozialverbände warnen vor sozialen Härten. Michaela Engelmaier vom Sozialverband Deutschland spricht von einem „Rückfall auf Hartz IV“. Die Reformen würden die Erwartungen vieler Bürger enttäuschen und die soziale Sicherheit massiv schwächen.
Bundesarbeitsministerin will gegen Sozialbetrug vorgehen
Bärbel Bas (SPD) plant gleichzeitig Maßnahmen gegen organisierten Sozialbetrug mit Schrottimmobilien. Ein „kommunaler Quadratmeterdeckel“ soll verhindern, dass Banden Sozialleistungsbezieher aus Südosteuropa in heruntergekommene Gebäude einquartieren, um maximale Profite aus Jobcenter-Mieten zu schlagen.
Kommentar: Sozialabbau verschärft gesellschaftliche Spannungen
Die Gewerkschaften machen klar: Wer an der falschen Stelle kürzt, riskiert nicht nur soziale Härten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kürzungen beim Bürgergeld oder längere Arbeitszeiten lösen keine wirtschaftlichen Probleme, sondern verschärfen Unsicherheiten für Millionen Menschen. Stattdessen sollte die Koalition den Fokus auf echte Wachstumsimpulse und soziale Stabilität legen.
Fazit: Der Widerstand der Gewerkschaften zeigt, dass soziale Einschnitte nicht einfach durchgewunken werden können. Schwarz-Rot steht unter Druck – die nächsten Monate könnten zeigen, ob die Koalition den sozialen Frieden bewahren kann oder ein massiver Konflikt mit den Arbeitnehmervertretungen droht.
OZD
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