SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor zu hohen Erwartungen an die geplanten Kürzungen beim neuen Bürgergeld gewarnt. „Der Betrag wird sehr klein sein“, sagte Bas am Donnerstag zu den finanziellen Auswirkungen der Einigung der Koalitionsspitzen auf die sogenannte neue Grundsicherung. Alleine über Sanktionen und strengere Mitwirkungspflichten lasse sich kaum Geld sparen, betonte sie.
„Union und SPD sind sich einig, dass der Staat nur dann spart, wenn Menschen in Arbeit kommen“, erklärte Bas. Eine Faustregel laute: Wenn 100.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen, spare der Staat rund eine Milliarde Euro ein. „Das ist unser gemeinsames Ziel – die Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte die Ministerin.
Bas verteidigte zugleich die geplanten Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die angebotene Arbeit oder Qualifizierungen konsequent ablehnen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die vollständige Streichung von Leistungen im Extremfall verfassungsgemäß ist. Grundlage dafür seien die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB). „Jeder, der staatliche Leistungen möchte, muss mitwirken“, sagte Bas. Man bewege sich „klar im verfassungsrechtlichen Rahmen“ und schöpfe diesen aus.
Innerhalb der SPD erwartet Bas breite Unterstützung für die Reform. Das Prinzip bleibe, Menschen zu helfen, die Unterstützung brauchen. Der bestehende Kooperationsplan, der individuell zwischen Jobcentern und Bürgergeldempfängern vereinbart wird, solle fortbestehen. „Erst wenn gegen diesen Vertrag verstoßen wird, hat das Folgen“, so Bas. „Das kann ich auch in meiner Partei vertreten.“ ozd
OZD-Kommentar: Bas vertut sich!
Bärbel Bas versucht, die Quadratur des sozialpolitischen Kreises: Härte zeigen – ohne das soziale Gewissen der SPD zu verraten. Doch die Wahrheit ist unbequemer. Sanktionen allein bringen keine Milliarden, sie schaffen höchstens Misstrauen. Der eigentliche Schlüssel liegt im Arbeitsmarkt, in Weiterbildung, Qualifizierung und fairen Löhnen. Die politische Versuchung, Härte zu signalisieren, mag kurzfristig Stimmen bringen – langfristig aber braucht Deutschland Mut für Lösungen, nicht Schlagzeilen. Das scheint alles richtig, aber Bas unterschätzt den praktischen Druck auf den Einzelnen. Wenn sie jetzt blank dastehen und haben sich vorher der Arbeit verweigert, dann schlafen sie nicht unter der Brücke! Sondern suchen nach Arbeit.
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Mini-Infobox:
Neue Grundsicherung: Nachfolge des Bürgergelds
Sanktionen: Kürzungen bis hin zur Streichung bei Totalverweigerung
Bas-Prognose: „Einsparung wird sehr klein sein“
Ziel: Mehr Menschen in Arbeit bringen
Rechtsgrundlage: Sozialgesetzbuch I und II
OZD-Analyse:
Sozialpolitischer Kurswechsel
– Die Ampel reagiert auf öffentlichen Druck, verschärft aber die Regeln maßvoll.
– Bas signalisiert Pragmatismus statt Ideologie.
Fiskalische Realität
– a) Geringe Einsparungen trotz Sanktionen.
– b) Nachhaltige Wirkung nur über Beschäftigung.
– c) Bürgergeld-Reform bleibt Symbolpolitik, solange strukturelle Probleme ungelöst sind.
Politische Brisanz
– SPD will soziale Balance wahren, CDU setzt auf Strenge.
– Die Verfassungsmäßigkeit bleibt neuralgischer Punkt.
– Der Erfolg hängt von Vermittlungszahlen – nicht von Paragraphen – ab.
Wer ist Bärbel Bas?
Bärbel Bas ist SPD-Vorsitzende und seit 2021 Bundesarbeitsministerin. Zuvor war sie Bundestagspräsidentin und setzte sich in ihrer politischen Laufbahn besonders für soziale Gerechtigkeit, Pflege und Bildungsgerechtigkeit ein.
Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld wurde 2023 als Nachfolgemodell von Hartz IV eingeführt. Es soll Langzeitarbeitslose stärker fördern und ihnen mehr Sicherheit bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt bieten. Mit der geplanten Reform entsteht die „neue Grundsicherung“ – mit härteren Sanktionen, aber weiterhin Fokus auf Kooperation.
OZD-Extras:
Bonus: Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen befürworten 62 Prozent der Deutschen strengere Sanktionen beim Bürgergeld – zugleich glauben 70 Prozent nicht, dass sie spürbare Einsparungen bringen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.