Die Zahlen sind besorgniserregend: Nach gemeinsamen Recherchen von Stern und RTL laufen aktuell gegen mindestens 193 Polizeibeamte in Deutschland Ermittlungen oder Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Tendenzen oder Verschwörungsideologien. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen – nicht alle Bundesländer konnten oder wollten vollständige Auskünfte erteilen.
Insbesondere Nordrhein-Westfalen und Berlin meldeten jeweils rund 80 laufende Verfahren, machten jedoch keine genauen Angaben zur politischen Einordnung. Seit dem Jahr 2020 sollen sich laut Bericht über 571 derartige Fälle angesammelt haben – ein deutliches Warnsignal. Vier Bundesländer, darunter auch Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, verfügen über keine verwertbaren Statistiken, was Transparenz und Aufarbeitung zusätzlich erschwert.
Der Befund trifft ein zentrales Organ der Demokratie ins Mark: die Polizei. Sie soll den Staat vertreten und die Grundrechte schützen – doch wenn einzelne Beamte diese selbst infrage stellen, stellt sich die Systemfrage. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel." Seine Forderung: absolute Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – innerhalb und außerhalb des Dienstes.
Das Ausmaß der Vorwürfe wirft auch die Frage auf, ob bestehende Kontrollmechanismen und Ausbildungsstandards ausreichen, um extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu sanktionieren. Ein weiteres Problem: Einige Länder führen offenbar keine systematische Erfassung solcher Fälle – ein Umstand, der einer wirksamen Prävention und politischen Reaktion im Wege steht.
Was bleibt, ist die Forderung nach Klarheit, Transparenz und Nulltoleranz gegenüber Feinden der Verfassung in Uniform. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine rechtsstaatlich handelnde Polizei erhalten bleiben – oder im Zweifelsfall wiederhergestellt werden.
OZD
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