Am Dienstagmorgen schlugen die Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern zu: Im Zuge einer großangelegten Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ wurde deren selbsternannter König, Peter Fitzek, festgenommen. Zusammen mit drei weiteren mutmaßlichen Führungspersonen der Organisation wurde er nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg gefasst.
Fitzek, der sich selbst als „Oberster Souverän“ des „Königreichs Deutschland“ bezeichnet, soll nach Einschätzung der Ermittler maßgeblich die Entscheidungsgewalt innerhalb der Gruppierung ausgeübt haben. Die Organisation wird als kriminelle Vereinigung eingestuft und steht schon länger im Visier der Behörden.
Zuvor hatte das Bundesinnenministerium am selben Morgen das Verbot des als Verein registrierten „Königreichs Deutschland“ verkündet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, die Gruppierung habe versucht, in Deutschland einen eigenen Staat mit wirtschaftskriminellen Strukturen zu etablieren. Die Durchsuchungsmaßnahmen dienten der Sicherstellung von Beweismitteln und dem Einzug von Vermögenswerten der Organisation.
Die Festgenommenen sollen nun dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Dort wird über die Haftbefehle entschieden. Die Maßnahmen gelten als bedeutender Schlag gegen die Szene der Reichsbürger, die zunehmend als Sicherheitsrisiko eingestuft wird.
Die Reichsbürgerbewegung leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat und versucht teils mit pseudostaatlichen Strukturen, eigene Regelwerke durchzusetzen – oft begleitet von steuerverweigernden oder betrügerischen Handlungen. Fitzek selbst war in der Vergangenheit bereits mehrfach strafrechtlich aufgefallen und hatte unter anderem eine „eigene Währung“ eingeführt.
Kommentar:
Mit dem Verbot und der Razzia gegen das „Königreich Deutschland“ zeigt der Rechtsstaat klare Kante. Dass die Szene nicht nur ideologisch gefährlich, sondern auch organisatorisch und wirtschaftlich aktiv ist, wurde lange unterschätzt. Die Festnahme von Peter Fitzek ist mehr als ein symbolischer Akt – sie signalisiert, dass demokratiefeindliche Parallelstrukturen in Deutschland keinen Platz haben dürfen.
OZD
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