Wegen großangelegten Betrugs bei der Abrechnung von Coronatests ist ein 27-Jähriger in Hannover zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Hannover sah es nach Angaben vom Dienstagabend als erwiesen an, dass der Mann im Pandemiejahr 2022 für mehrere Teststationen eine "weit überhöhte Anzahl" von Coronatests abgerechnet hatte. In dem Verfahren ging es um insgesamt fast 97.000 Tests und eine Schadenssumme von rund 970.000 Euro.
Das Gericht ordnete zugleich die Einziehung des gesamten Betrags an. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben der Anklage betrieb der Mann sowohl stationäre als auch mobile Teststellen, unter anderem in Hannover, Ledeburg und Laatzen. Gegenüber der zuständigen Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen rechnete er zwischen März und Oktober 2022 in acht Fällen massenhaft angebliche Tests ab. Insgesamt erhielt er demnach 968.333 Euro, wovon mindestens 877.058 Euro zu Unrecht ausgezahlt worden seien.
Der Angeklagte räumte die Vorwürfe vor Gericht ein. Das Urteil erging wegen Betrugs in acht Fällen. Damit blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten beantragt hatte. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren plädiert.
OZD-Kommentar
Der Fall zeigt schonungslos, wie anfällig das milliardenschwere Testsystem in der Pandemie für Missbrauch war. Während die Gesellschaft unter Kontaktbeschränkungen und Existenzängsten litt, wurde das Vertrauen des Staates systematisch ausgenutzt. Das Urteil ist ein wichtiges Signal, kommt jedoch spät und kann den angerichteten Schaden nicht ungeschehen machen. Ohne konsequente Kontrollen droht bei künftigen Krisen eine Wiederholung solcher Betrugsmodelle, mit erheblichen Kosten für Steuerzahler und Glaubwürdigkeit staatlicher Programme.
Historischer Hintergrund
Mit dem schnellen Aufbau eines flächendeckenden Testsystems während der Corona-Pandemie schuf der Staat kurzfristig hohe finanzielle Anreize für private Anbieter. Abgerechnet wurde pro Test, oft auf Grundlage von Eigenerklärungen. Schon früh tauchten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auf. Ermittlungsbehörden registrierten bundesweit tausende Verdachtsfälle. In mehreren Bundesländern folgten Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs, die bis heute Gerichte beschäftigen. Der Fall aus Hannover reiht sich in diese Entwicklung ein und verdeutlicht die strukturellen Schwächen des damaligen Systems.
Wer ist das Amtsgericht Hannover?
Das Amtsgericht Hannover ist ein erstinstanzliches Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zuständig für Straf- und Zivilverfahren im Stadtgebiet Hannover.
Was ist die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen?
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen organisiert die ambulante medizinische Versorgung und war während der Pandemie unter anderem für die Abrechnung von Coronatests zuständig.
OZD-Analyse
Strafrechtliche Bewertung
a) Betrug in mehreren Fällen mit erheblichem Schaden
b) Geständnis wirkte strafmildernd
c) Haftstrafe deutlich über Bewährungsgrenze
Systemische Schwächen
a) Unzureichende Kontrolle der Abrechnungen
b) Hohe finanzielle Anreize durch Pauschalvergütung
c) Späte Aufdeckung durch Prüfverfahren
Gesellschaftliche Folgen
a) Vertrauensverlust in staatliche Krisenprogramme
b) Hohe Belastung der öffentlichen Haushalte
c) Signalwirkung für weitere laufende Verfahren
Mini-Infobox:
Haftstrafe: 2 Jahre und 7 Monate
Abgerechnete Tests: rund 97.000
Schadenssumme: etwa 970.000 Euro
Tatzeitraum: März bis Oktober 2022
OZD-Extras
Bundesweit wurden während der Pandemie Schäden durch mutmaßlichen Testbetrug in dreistelliger Millionenhöhe bekannt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD / ©AFP.