Inmitten eines Landes, das seit Jahren von Chaos, Gewalt und politischer Zerrissenheit geprägt ist, kommt die Anerkennung der IStGH-Zuständigkeit durch die libysche Regierung einem Hoffnungsschimmer gleich. Dass Tripolis dem Internationalen Strafgerichtshof die Befugnis einräumt, Verbrechen seit dem Beginn des Bürgerkriegs 2011 bis 2027 zu untersuchen, ist mehr als ein symbolischer Akt – es ist ein erster Schritt hin zu internationaler Rechtsstaatlichkeit.
Die Worte von Chefankläger Karim Khan vor dem UN-Sicherheitsrat machen deutlich: Die Welt sieht nicht mehr tatenlos zu. Dass er sich nicht scheut, konkret Namen wie Osama Almasri Nadschim zu nennen, unterstreicht die Entschlossenheit des Gerichts. Insbesondere die grausamen Zustände in den Gefangenenlagern, die Khan als "Black Box des Leids" beschreibt, gehören endlich ins Licht der internationalen Öffentlichkeit.
Natürlich bleibt Skepsis erlaubt – vor allem, weil Libyen bislang kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts ist. Doch gerade deshalb wiegt die nun freiwillig erklärte Kooperation umso schwerer. Sie könnte ein Signal an andere Staaten sein, dass Straflosigkeit auch außerhalb des formellen Rahmens des IStGH nicht mehr selbstverständlich sein darf.
In einem Land, in dem Milizen wüten und rivalisierende Regierungen um Macht kämpfen, ist echte Aufarbeitung keine leichte Aufgabe. Doch jeder Schritt hin zu Transparenz, Haftung und Gerechtigkeit ist ein Schritt weg von Willkür und Gewalt. Libyens Entscheidung verdient Anerkennung – und internationale Unterstützung.
OZD
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