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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verlässt Haft – mehr Symbolpolitik als Strafe?

Nach weniger als drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß -

... ein Vorgang, der in Frankreich für hitzige Debatten sorgt. Am Montagnachmittag verließ der 70-Jährige die Pariser Haftanstalt Santé in einem Auto mit getönten Scheiben, eskortiert von der Polizei. Das Berufungsgericht hatte zuvor die Haftentlassung unter Auflagen angeordnet. Sarkozy darf das Land nicht verlassen und keinen Kontakt zum amtierenden Justizminister Gérald Darmanin aufnehmen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest lehnte das Gericht jedoch ab.

Sarkozy war Ende September wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Gründung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass über seine Vertrauten Geld aus Libyen für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 beschafft wurde. Der Berufungsprozess ist für März 2026 angesetzt.

Dass Sarkozy nun nach so kurzer Zeit wieder frei ist, empfinden viele Franzosen als Skandal und Zeichen politischer Sonderbehandlung. Kritiker sprechen von einem „symbolischen Akt der Justiz“, während Unterstützer des Ex-Präsidenten von „unangemessener Härte“ reden. Beobachter sehen darin ein Beispiel für die ungleiche Strafpraxis bei Eliten und Normalbürgern.

Kommentar: Wenn Macht vor Moral steht

Die Haftentlassung von Nicolas Sarkozy ist mehr als eine juristische Randnotiz – sie ist ein Spiegelbild politischer Doppelmoral. Während einfache Bürger für weit geringere Vergehen jahrelang mit der Härte des Gesetzes rechnen müssen, scheinen für politische Eliten andere Regeln zu gelten.

Sarkozys Freilassung nach nur 19 Tagen Haft wirkt wie ein symbolischer Akt, der die Idee von Gerechtigkeit aushöhlt. Fünf Jahre Haft, aber keine Fußfessel, kein Hausarrest, keine Einschränkungen außer einem Reisesperrvermerk – das sendet ein fatales Signal: Wer genug Macht und Einfluss besitzt, entkommt der Strafe, zumindest im Alltag.

Frankreichs Justiz wollte mit der Verurteilung ein Zeichen setzen – geworden ist es ein Zeichen der politischen Ohnmacht. Der einstige Präsident bleibt ein freier Mann, während das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz weiter erodiert.

OZD


Alle Angaben ohne Gewähr.

Bild: AFP