Ein Pariser Gericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 70-Jährige Teil einer kriminellen Vereinigung war. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, hieß es am Donnerstag. Wann Sarkozy seine Haft antreten muss, soll in einem Monat entschieden werden.
Der einst mächtigste Mann Frankreichs reagierte empört. „Diese Justiz ist ein Skandal“, rief er im Gerichtssaal. Er werde „erhobenen Hauptes“ ins Gefängnis gehen, aber sich „nicht entschuldigen“. Sarkozy betonte, er werde „bis zu seinem letzten Atemzug seine Unschuld verteidigen“ und kündigte Berufung an.
Neben der Haftstrafe wurde Sarkozy zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Die Taten seien „außergewöhnlich gravierend“ und könnten „das Vertrauen der Bürger beeinträchtigen“, erklärte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino.
Auch Weggefährten Sarkozys traf das Urteil hart: Sein enger Vertrauter Claude Guéant erhielt sechs Jahre Haft wegen Bestechlichkeit, wird aber wohl aufgrund seiner gesundheitlichen Lage nicht ins Gefängnis müssen. Der frühere Minister Brice Hortefeux wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, die er mit einer Fußfessel absitzen kann.
Damit geht ein politisches Beben durch Frankreich: Erstmals in der Geschichte des Landes muss ein ehemaliger Präsident tatsächlich ins Gefängnis.
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OZD-Kommentar
Der Fall Sarkozy ist mehr als ein persönliches Drama – er ist ein Symbol für den Niedergang einer politischen Klasse, die sich jahrzehntelang für unangreifbar hielt. Ein Ex-Präsident, der sich im Glanz seiner Macht sonnte, wird nun von der Justiz in Handschellen gelegt. Sarkozys Wut über das Urteil klingt weniger nach Empörung über Ungerechtigkeit als nach dem Schock eines Mannes, der nicht fassen kann, dass auch für ihn Gesetze gelten. Prognose: Die Berufung wird das Urteil nicht fundamental kippen. Frankreich erlebt den historischen Moment, dass selbst die höchsten Ämter nicht vor der Macht der Justiz schützen – und das Vertrauen in den Rechtsstaat könnte gerade dadurch gestärkt werden.
Lesermeinungen
„Endlich zeigt Frankreich, dass niemand über dem Gesetz steht – auch nicht ein Präsident.“ – Sophie L., Lyon
„Sarkozy mag vieles geleistet haben, aber wer sich von Gaddafi-Geldern kaufen lässt, hat das Land verraten.“ – Marc D., Paris
OZD-Analyse
Das Urteil
a) Fünf Jahre Haft für Sarkozy, nicht aussetzbar durch Berufung.
b) Zusätzlich 100.000 Euro Geldstrafe.
c) Gericht wertet die Taten als „außergewöhnlich gravierend“.
Die Mitangeklagten
a) Claude Guéant: sechs Jahre Haft, gesundheitlich wohl nicht vollstreckbar.
b) Brice Hortefeux: zwei Jahre Haft, durch Fußfessel abzusitzen.
c) Weitere enge Weggefährten ebenfalls in Verfahren verwickelt.
Politische Dimension
a) Erstmals muss ein Ex-Präsident Frankreichs ins Gefängnis.
b) Fall erschüttert Vertrauen in politische Eliten, stärkt aber Justiz.
c) Historischer Präzedenzfall mit Signalwirkung für Europa.
OZD-Erklärung
Wer ist Nicolas Sarkozy?
Nicolas Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident Frankreichs. Er galt als schillernde Figur der französischen Politik und war eng mit europäischen Spitzenpolitikern vernetzt. Schon lange war er von Affären und Korruptionsvorwürfen begleitet. Der Gaddafi-Fall gilt als der schwerwiegendste Prozess seiner Karriere.
Was sind die Gaddafi-Gelder?
Der Vorwurf lautet, dass Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 Millionenbeträge aus dem libyschen Machtapparat um Diktator Muammar al-Gaddafi erhalten haben soll. Das Geld soll über Mittelsmänner in seine Kampagne geflossen sein – ein klarer Bruch französischen Wahlrechts und internationaler Regeln.
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