Deutschland will die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Sonntag an und sprach von zwei herausragenden Persönlichkeiten der Demokratiebewegung in Belarus. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass der Widerstand gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko auch aus dem Ausland heraus weitergeführt werde. Genau deshalb habe man sich zur Aufnahme entschlossen.
Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft entlassen worden. Insgesamt kamen dabei 123 politische Gefangene frei, darunter auch der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben. Die Freilassung gilt als einer der größten Gefangenenaustausche im belarussischen Machtapparat seit Jahren.
Maria Kolesnikowa war 2020 eine der zentralen Figuren der Massenproteste gegen Machthaber Lukaschenko und trat gemeinsam mit der inzwischen im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Gesicht des Widerstands auf. Anders als viele Mitstreiter entschied sie sich bewusst gegen die Flucht. Sie wurde im September 2020 festgenommen und später zu elf Jahren Straflager verurteilt.
Viktor Babariko galt als aussichtsreicher Gegenkandidat Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl 2020. Der frühere Banker wurde bereits zwei Monate vor der Wahl festgenommen und im Jahr 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Internationale Beobachter stuften das Verfahren als politisch motiviert ein.
Mit der geplanten Aufnahme der beiden Oppositionellen sendet Berlin ein deutliches politisches Signal – nicht nur an Minsk, sondern auch an andere autoritäre Regime in Osteuropa. OZD
OZD-Kommentar – Humanitäre Hilfe oder geopolitische Botschaft?
Die Entscheidung, Kolesnikowa und Babariko aufzunehmen, ist mehr als ein humanitärer Akt – sie ist ein bewusstes politisches Statement. Deutschland positioniert sich klar gegen Lukaschenkos Unterdrückungsapparat und macht deutlich, dass demokratischer Widerstand nicht an Grenzen endet. Gleichzeitig wirft der Schritt Fragen auf: Wie nachhaltig ist Unterstützung aus dem Exil? Und wie weit ist Berlin bereit zu gehen, wenn autoritäre Regime reagieren? Klar ist: Neutralität wäre in diesem Fall Beihilfe durch Schweigen. Die Aufnahme ist richtig – aber sie verpflichtet zu konsequentem Handeln.
Lesermeinungen
„Ein starkes Signal. Europa darf Oppositionelle nicht im Stich lassen.“
„Gut gemeint, aber aus dem Exil lässt sich Belarus kaum verändern.“
„Deutschland zeigt Haltung – das ist längst nicht selbstverständlich.“
Mini-Infobox
– Deutschland will Kolesnikowa und Babariko aufnehmen
– Freilassung im Rahmen eines US-Abkommens
– Beide galten als Schlüsselfiguren der Opposition
– Lukaschenko-Regime international unter Druck
– Berlin stärkt Demokratiebewegung im Exil
OZD-Analyse
Politische Dimension der Aufnahme
– a) Klare Abgrenzung vom Lukaschenko-Regime
– b) Stärkung oppositioneller Strukturen im Ausland
– c) Signalwirkung für Osteuropa
Rolle der Freigelassenen
– a) Hohe Symbolkraft für die Demokratiebewegung
– b) Internationale Aufmerksamkeit garantiert
– c) Begrenzter Einfluss auf Entwicklungen im Inland
Deutschlands Verantwortung
– a) Schutz politisch Verfolgter
– b) Konsequenz gegenüber autoritären Systemen
– c) Balance zwischen Diplomatie und Haltung
Wer ist Maria Kolesnikowa?
Maria Kolesnikowa ist eine belarussische Oppositionspolitikerin und
zentrale Figur der Protestbewegung von 2020. Sie wurde international
bekannt, weil sie sich bewusst gegen das Exil entschied und dafür
inhaftiert wurde.
Wer ist Viktor Babariko?
Viktor Babariko ist ein ehemaliger Banker und belarussischer
Präsidentschaftskandidat. Er galt 2020 als aussichtsreichster
Herausforderer von Machthaber Alexander Lukaschenko und wurde vor der
Wahl verhaftet.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Die Freilassung Kolesnikowas und Babarikos gilt als seltenes
Zugeständnis des Lukaschenko-Regimes unter massivem internationalem
Druck.