Die US-Justiz hat Anklage gegen den früheren Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, erhoben. Eine Grand Jury in Maryland wirft Bolton die unbefugte Weitergabe und Aufbewahrung von Verschlusssachen in 18 Fällen vor. Der einstige Vertraute und heutige Kritiker Trumps soll streng geheime Dokumente per E-Mail an zwei nicht autorisierte Personen – mutmaßlich seine Frau und Tochter – übermittelt haben.
Die in der 26-seitigen Anklageschrift aufgeführten Dokumente sollen Informationen zu künftigen Anschlägen, ausländischen Gegnern und US-Außenpolitik enthalten haben. Jeder der 18 Anklagepunkte kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Justizministerin Pam Bondi erklärte: „Wer nationale Sicherheit gefährdet, muss sich verantworten – niemand steht über dem Gesetz.“
Trump selbst reagierte gewohnt scharf: Bolton sei ein „schlechter Kerl“, sagte der Präsident am Donnerstag im Weißen Haus. Weiteren Kommentar lehnte er ab.
Bolton weist alle Vorwürfe zurück. Er bezeichnete das Verfahren als „politisch motivierte Kampagne“ und sprach von einer „Instrumentalisierung des Justizministeriums“. Der frühere Diplomat ist seit Jahren einer der schärfsten Trump-Kritiker. Schon im August war sein Haus von FBI-Agenten durchsucht worden – der Verdacht: Umgang mit geheimen Informationen.
Die Ermittlungen gegen Bolton stehen in einer Reihe von Verfahren gegen prominente Trump-Gegner. Erst vergangene Woche war die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wegen angeblichen Bankbetrugs angeklagt worden. Auch der frühere FBI-Direktor James Comey muss sich vor Gericht verantworten – ihm drohen fünf Jahre Haft. Beobachter sprechen von einer „neuen Ära politisch aufgeladener Strafverfolgung“ in den USA.
Trump hat wiederholt betont, er werde „jeden zur Rechenschaft ziehen“, der ihn in der Vergangenheit politisch bekämpft habe. Sein Justizministerium agiert entsprechend hart. Kritiker sehen darin den Versuch, die amerikanische Demokratie in eine Rachejustiz zu verwandeln.
Kommentar:
Die Anklage gegen John Bolton ist mehr als ein juristischer Vorgang – sie ist ein Symbol für den Zustand der US-Politik unter Donald Trump. Wo einst Checks and Balances herrschten, dominiert nun persönliche Loyalität. Bolton, einst Hardliner und Architekt des Konfrontationskurses gegen Iran und Nordkorea, wird nun selbst zum Opfer jener Machtmechanismen, die er einst unterstützte.
Trump nutzt die Justiz als Bühne der Vergeltung. Dass Ermittlungen ausgerechnet gegen seine schärfsten Kritiker geführt werden, lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der Strafverfolgung wachsen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht den USA eine schleichende Aushöhlung der rechtsstaatlichen Normen – und der Übergang zu einem politischen System, in dem Loyalität wichtiger ist als Gesetzestreue.
OZD
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Bild: AFP.