US-Präsident Donald Trump hat das geplante Klimaschutz-Abkommen in der internationalen Schifffahrt scharf angegriffen. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb er am Donnerstag:
„Ich bin empört, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) über eine globale CO₂-Steuer abstimmt. Die Vereinigten Staaten werden diese grüne Betrugssteuer NICHT hinnehmen.“
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) – eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen – tagt derzeit in London, um die Einführung einer weltweiten CO₂-Bepreisung für den Seeverkehr zu beschließen. Bereits im April hatten sich die Mitgliedsstaaten mehrheitlich auf ein solches System geeinigt, das ab 2027 gelten soll.
Die CO₂-Steuer soll Reedereien dazu bewegen, klimafreundlichere Treibstoffe zu nutzen. Sie betrifft große Schiffe mit über 5000 Tonnen Ladekapazität, die rund 85 Prozent der Emissionen der globalen Schifffahrt verursachen. Der Sektor selbst ist für knapp drei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich.
Während die EU, Großbritannien, China und Brasilien das Abkommen unterstützen, stellen sich die USA, Russland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dagegen. Washington ging in den vergangenen Tagen sogar noch weiter:
Die US-Regierung drohte Staaten, die für das Abkommen stimmen, mit wirtschaftlichen Sanktionen – und forderte eine Änderung des Abstimmungsverfahrens, wonach Stimmenthaltungen künftig stärker gewichtet werden sollen. Sollte dieser Antrag am Freitag angenommen werden, könnte das Abkommen scheitern.
Trump begründet seinen Widerstand mit dem Hinweis auf „wirtschaftliche Schäden“ für die US-Schifffahrt. Beobachter sehen darin jedoch vor allem ein politisches Signal an Trumps Kernwählerschaft, die internationale Umweltabkommen traditionell ablehnt.
Kommentar:
Trump inszeniert sich einmal mehr als Gegner globaler Klimapolitik – und als Verteidiger nationaler Wirtschaftsinteressen. Doch seine Attacke auf die UNO-Schifffahrtsorganisation ist mehr als populistische Rhetorik. Sie offenbart den geopolitischen Bruch zwischen transnationaler Klimaregierung und nationalem Machtdenken.
Während Europa und große Teile Asiens den ökologischen Umbau des Welthandels anstoßen wollen, setzt Trump auf eine Rückkehr zur fossilen Logik: Wachstum um jeden Preis. Die drohenden Sanktionen gegen klimafreundliche Staaten markieren einen neuen Tiefpunkt in der US-Klimaaußenpolitik.
Ironischerweise gefährdet Trump damit auch amerikanische Reedereien selbst – denn ohne internationale Standards droht ein Regelchaos, das Investitionen und Innovationen ausbremst. Doch politische Symbolik zählt in Trumps Welt mehr als langfristige Strategie.
Seine Wortwahl – „grüne Betrugssteuer“ – ist keine ökonomische Analyse, sondern ein Kampfruf. Sie zeigt, dass Trump die Klimapolitik nicht als wissenschaftliche Notwendigkeit, sondern als ideologisches Schlachtfeld versteht.
Wenn die USA ihren Kurs beibehalten, droht die internationale Klimakooperation auf hoher See zu scheitern – und mit ihr ein zentraler Baustein für die Erreichung der globalen Klimaziele.
OZD
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Bild: AFP.