Zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York hat Generalsekretär António Guterres die gravierenden Folgen der Mittelkürzungen für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. "Kürzungen der Entwicklungshilfe haben verheerende Auswirkungen", sagte Guterres am Dienstag vor den versammelten Staats- und Regierungschefs. "Sie sind für viele ein Todesurteil. Für noch viel mehr Menschen bedeuten sie eine gestohlene Zukunft."
In seiner Rede verwies der UN-Chef auf die zahlreichen Krisenherde weltweit und warnte zugleich vor der Gefahr einer Verbreitung von Atomwaffen. "Viel zu viele Krisen bleiben unkontrolliert. Straflosigkeit herrscht vor. Gesetzlosigkeit ist ansteckend. Sie führt zu Chaos, beschleunigt den Terror und birgt die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens", erklärte Guterres.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, hob in ihrer Ansprache die Bedeutung der UNO als "Kompass für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit" hervor. Sie betonte: "Die Charta ist nur so stark wie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, diese einzuhalten - und die Bereitschaft, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen sie verstoßen." Baerbock mahnte, dass die Grundsätze der Gründungscharta hochgehalten werden müssten, "heute, morgen und für die nächsten acht Jahrzehnte, denn schließlich sind sie die Lebensversicherung für jedes Land."
Die frühere Außenministerin verwies zudem auf den Reformbedarf der UNO. Sie unterstrich, dass die Organisation in ihren 80 Jahren noch nie von einer Frau als UN-Generalsekretärin geleitet wurde, und sich weiterhin anpassen müsse, um ihrer weltpolitischen Verantwortung gerecht zu werden.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte unterdessen an, dass Präsident Donald Trump in seiner Rede die UNO dazu aufrufen werde, "ihrer Bedeutung, ihrem Zweck und ihrem Nutzen als Organisation gerecht zu werden - denn offensichtlich macht sie nicht ihre Arbeit und ist ziemlich gut darin, viel Geld auszugeben." Trump hatte im Rahmen seiner "America First"-Politik bereits massive Kürzungen der US-Finanzmittel für die UNO veranlasst.
Die Generaldebatte in New York versammelt einmal jährlich über hundert Staats- und Regierungschefs, die über weltpolitische Herausforderungen diskutieren. In diesem Jahr dominieren der Gaza-Krieg und der Krieg in der Ukraine die Debatten. Deutschland wird durch Bundesaußenminister Johann Wadephul vertreten, der am Samstag vor der Vollversammlung sprechen wird.
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OZD-Kommentar
Die Kritik Guterres‘ ist mehr als eine moralische Mahnung – sie ist eine Warnung vor unmittelbaren humanitären Katastrophen und geopolitischen Risiken – Kürzungen bei der Entwicklungshilfe treffen die Schwächsten, verschärfen Armut, Hunger und Konflikte und destabilisieren ganze Regionen – Gleichzeitig sendet die Rede ein Signal an reiche Mitgliedstaaten: Verantwortungslosigkeit kann langfristige globale Konsequenzen haben – Prognose: Ohne rasche Rückkehr zu stabiler Finanzierung wird die UNO zunehmend an Einfluss verlieren, Krisen verschärfen sich und die internationale Ordnung gerät unter Druck – Staaten, die Mittel kürzen, riskieren nicht nur humanitäre Schäden, sondern auch sicherheitspolitische Instabilität – Die Debatte um Effektivität und Mittelverwendung der UNO wird weiter eskalieren, solange Staaten ihre Zahlungen als Druckmittel einsetzen.
Lesermeinungen
„Guterres spricht die Wahrheit aus: Geld ist Leben. Kürzungen kosten Menschen das Leben.“ – Katharina Meier
„Die UNO braucht mehr Rückhalt, nicht weniger. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Krisen eskalieren.“ – Thomas Berger
„Wenn die USA ihren Beitrag kürzen, wird der globale Zusammenhalt weiter gefährdet. Es ist höchste Zeit für eine internationale Solidarität.“ – Lina Hoffmann
OZD-Analyse
Ausgangslage
a) UN-Generaldebatte in New York: jährliche Zusammenkunft von über 100 Staats- und Regierungschefs
b) Hauptthemen 2025: Gaza-Krieg, Krieg in der Ukraine, globale Krisen
c) US-Politik: Präsident Trump kürzt UNO-Mittel im Rahmen von "America First"
Rede Guterres
a) Warnung vor verheerenden Folgen der Mittelkürzungen
b) Fokus auf Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Verhinderung von Atomwaffenverbreitung
c) Betonung der globalen Verantwortung aller Mitgliedstaaten
Rede Baerbock
a) UNO als Kompass für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit
b) Reformbedarf und weibliche Führungsperspektive
c) Grundsätze der Gründungscharta müssen hochgehalten werden
OZD-Erklärungen
Wer ist António Guterres?
António Guterres ist seit Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er leitet die Organisation und vertritt sie gegenüber den Mitgliedstaaten sowie international, setzt politische Impulse und überwacht die Umsetzung globaler Programme.
Was ist die UN-Generaldebatte?
Die Generaldebatte ist die jährliche Vollversammlung der UN in New York, bei der Staats- und Regierungschefs aktuelle globale Herausforderungen diskutieren und politische Positionen austauschen.
Was ist Entwicklungshilfe?
Entwicklungshilfe bezeichnet finanzielle und materielle Unterstützung reicher Staaten an ärmere Länder, um Armut zu bekämpfen, Infrastruktur zu fördern und globale Stabilität zu sichern.
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