Was Benjamin Netanjahu da als Geste der Menschlichkeit verkauft, ist in Wahrheit eine eiskalt kalkulierte PR-Offensive. Eine "befristete Waffenruhe", um Geiseln zu befreien – während gleichzeitig die totale militärische Besatzung des Gazastreifens vorbereitet wird? Das ist keine Friedensinitiative, das ist ein perfides Spiel mit der Weltöffentlichkeit und dem Schicksal unschuldiger Menschen.
Wie zynisch muss eine Regierung sein, die vorgibt, humanitäre Motive zu haben, während sie im selben Atemzug die vollständige Kontrolle über ein bereits zerstörtes Gebiet ankündigt? Netanjahu instrumentalisiert die Geiseln, um seine Kriegsagenda fortzuschreiben. Er redet von "humanitärer Verantwortung", während Hilfslieferungen blockiert, Zivilisten bombardiert und Infrastrukturen gezielt vernichtet werden.
Das ist kein Krieg mehr gegen Terroristen. Das ist die systematische Zerschlagung eines ganzen Gebietes – und eine Verhöhnung des Völkerrechts. Netanjahu will "volle Handlungsfreiheit" – auf dem Rücken der palästinensischen Bevölkerung und ohne jede Rechenschaftspflicht gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
Und die Welt? Sie schaut zu. Wieder einmal.
Es ist höchste Zeit, dass Staaten wie Deutschland, die USA und die EU nicht länger an der Illusion festhalten, Israels Regierung handle in einem rechtsstaatlichen Rahmen. Wer gezielte Kollektivbestrafung unter dem Deckmantel der Sicherheit rechtfertigt, hat sich längst vom demokratischen Mindeststandard verabschiedet.
Eine Waffenruhe, die an Bedingungen geknüpft ist, ist keine Waffenruhe. Sie ist Erpressung.
OZD
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Bild: AFP