Potsdam hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist der amtierende Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) aus dem Amt gewählt worden. 36.228 Wahlberechtigte stimmten dafür, das Stadtoberhaupt abzusetzen – das erforderliche Quorum von 25 Prozent der 143.200 Wahlberechtigten wurde knapp erreicht.
„Ich nehme das Ergebnis mit Respekt zur Kenntnis“, erklärte Schubert nach Bekanntgabe der Zahlen. Der Schritt sei Ausdruck demokratischer Willensbildung.
Doch hinter dem Ergebnis steht mehr als nur ein Moment politischer Meinungsäußerung. Bereits im April hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für die Abwahl Schuberts votiert. Die Gründe dafür waren gravierend: Ermittlungen wegen Vorteilsnahme – unter anderem wegen wiederholter Besuche im VIP-Bereich von Sportveranstaltungen – hatten das Vertrauen in den SPD-Politiker massiv erschüttert. Zwar wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen eine Geldauflage eingestellt, doch politisch blieb ein tiefer Riss.
Hinzu kamen massive Probleme in der Stadtverwaltung. Viele Führungskräfte verließen die Verwaltung – als Grund wurde häufig der Führungsstil Schuberts genannt. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung galt als gestört. Zahlreiche Beschlüsse wurden gar nicht, verspätet oder nur unvollständig umgesetzt.
Bis zur Neuwahl übernimmt nun Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) kommissarisch die Amtsgeschäfte. Innerhalb von fünf Monaten soll ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Im Gespräch als mögliche Nachfolger sind der parteilose Baubeigeordnete Bernd Rubelt sowie die frühere Beigeordnete für Bildung und Kultur, Noosha Aubel – ebenfalls parteilos.
Die Abwahl Schuberts ist ein Einschnitt, aber auch eine Chance. Potsdam steht vor einem politischen Neustart – mit der Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen, Führungsversagen zu korrigieren und die Stadtverwaltung wieder handlungsfähig zu machen.
OZD
Kommentar: Ein Sieg der gelebten Demokratie
Genau das! Der Bürgerentscheid in Potsdam zeigt eindrucksvoll, dass Demokratie nicht nur in Wahlkabinen existiert, sondern aktiv von den Menschen gestaltet wird. Es ist ein Zeichen dafür, dass politisches Engagement und Mitbestimmung keine bloßen Konzepte sind, sondern tatsächlich Wirkung entfalten können. Jetzt liegt es an der Stadt, diese Chance zu nutzen und den Weg in eine transparentere, effizientere Zukunft zu ebnen.
Potsdam hat mit diesem Bürgerentscheid ein starkes Signal für demokratische Prozesse und politische Verantwortung gesetzt. Die Abwahl von Mike Schubert zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, aktiv einzugreifen, wenn Vertrauen in die Führung verloren geht. Die Gründe – von Korruptionsvorwürfen bis hin zu Führungsproblemen – verdeutlichen, wie wichtig Transparenz und eine funktionierende Verwaltung sind. Nun liegt es an der Stadt, diesen Neustart zu nutzen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Weichen für eine bessere Zusammenarbeit und effektive Führung zu stellen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um Potsdam politisch und administrativ wieder auf Kurs zu bringen.
Konsequenz: Man muss nicht zwangläufig dulden. Schon gar nicht bei persönlicher Unfähigkeit.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP