Mit einer für Donnerstagmorgen angesetzten Abstimmung im Repräsentantenhaus treiben die US-Republikaner unter Vorsitz von Mike Johnson ein hochumstrittenes Haushaltsgesetz voran. Der Gesetzentwurf, vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „groß, schön“ gelobt, sieht die Verlängerung massiver Steuersenkungen vor – auf Kosten sozialer Leistungen wie Krankenversicherung und Lebensmittelhilfen.
Das politische Kalkül dahinter ist ebenso deutlich wie umstritten: Durch drastische Kürzungen im Sozialbereich soll das steigende Haushaltsdefizit kompensiert werden. Doch Experten schlagen Alarm. Laut dem unabhängigen Congressional Budget Office drohen mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung zu verlieren. Gleichzeitig prognostizieren Ökonomen eine Erhöhung des US-Staatsdefizits um fast fünf Billionen Dollar innerhalb eines Jahrzehnts.
Dass das Gesetz selbst innerhalb der republikanischen Partei auf Widerstand stößt, zeigt die politische Sprengkraft des Vorhabens. Während moderatere Abgeordnete die sozialen Auswirkungen kritisieren, fordern Ultrakonservative wie Ralph Norman noch tiefere Einschnitte. Die knappe Mehrheit zwingt die Partei zu einem riskanten Kraftakt – nahezu geschlossene Zustimmung ist nötig.
Johnson drängt auf Eile. Die Abstimmung wurde auf die frühen Morgenstunden gelegt – wohl auch aus Sorge, dass gegen Ende der Woche nicht mehr genügend Abgeordnete in Washington sind. Diese Hektik wirkt wie ein kalkulierter Versuch, Widerstand zu umgehen.
Ein solcher Gesetzesentwurf, der tief in das Leben von Millionen Amerikanern eingreift, verdient jedoch eine breite öffentliche Debatte – keine Nacht-und-Nebel-Entscheidung. Sollte das Vorhaben das Repräsentantenhaus passieren, droht im Senat ein ähnlich konfliktreicher Showdown. Die Frage bleibt: Wie viel politische Verantwortung verträgt parteipolitische Disziplin?
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP