Manchmal ist Politik vor allem ein Eingeständnis: So wie bisher kann es nicht weitergehen.
Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen, ist ein solches Eingeständnis – und ein überfälliges Signal. Denn zu oft folgt auf die Verwüstung durch Hochwasser das politische Chaos: Hilfen nach Kassenlage, Abhängigkeit von öffentlicher Gnade, ruinierte Existenzen trotz vorhandener Versicherungsangebote.
Dass nun alle Wohngebäudepolicen auch einen Schutz gegen Elementargefahren enthalten sollen, ist konsequent – und gerecht. Schließlich können nicht diejenigen, die vorausschauend vorsorgen, dauerhaft für jene mitbezahlen, die Risiken ausblenden oder unterschätzen.
Doch klar ist auch: Die Pflichtversicherung wird nur tragfähig sein, wenn sie fair ausgestaltet wird. Die angekündigte staatliche Rückversicherung ist ein richtiger Hebel, um Prämien stabil zu halten. Ebenso wichtig ist, dass bestehende soziale Ungleichheiten – etwa bei älteren, wenig liquiden Eigentümern – nicht einfach durch Pflichtbeiträge verstärkt werden.
Wichtiger aber noch ist der zweite Teil der Aufgabe – einer, den viele gern ausklammern: Wer gegen Elementarschäden versichert, muss auch dafür sorgen, dass nicht weiter dort gebaut wird, wo Flüsse sich regelmäßig ihr Bett zurückholen. Bauverbote in Überschwemmungsgebieten gehören zwingend dazu – sonst wird die Versicherungspflicht zur stillschweigenden Einladung, immer neue Risiken aufzustapeln.
Der Vorschlag aus der Union, sich bewusst gegen die Versicherung entscheiden zu dürfen – mit dem Wissen, dass dann keine Staatshilfe mehr greift – klingt marktwirtschaftlich sauber. Doch er ist politisch naiv. In der Katastrophe ruft am Ende doch jeder nach dem Staat.
Fazit:
Diese Reform ist richtig – und sie ist nötig. Aber sie darf kein technokratischer Akt werden. Elementarschadenversicherung ist keine Bürokratiefrage. Sie ist ein Test für unsere Fähigkeit, aus Katastrophen zu lernen – und sie nicht einfach zu wiederholen.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP