Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat sich grundsätzlich offen für Überlegungen gezeigt, im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, sagte Möller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings sei dafür eine Grundgesetzänderung notwendig, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordere – derzeit aber nicht absehbar sei.
Möller betonte zugleich, dass sie eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht für zwingend notwendig halte. „Ich setze wie der Verteidigungsminister darauf, dass der neue, attraktiv gestaltete Wehrdienst auch ohne Pflicht ein Erfolg wird“, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag in einem Interview mit dem französischen Sender TF1 erklärt, wenn das freiwillige Wehrdienstmodell nicht ausreiche, müsse es „einen Mechanismus geben, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“ – und diese solle dann „eigentlich“ auch für Frauen gelten.
Widerspruch kam von der Linksfraktion. Deren Verteidigungsexpertin Desiree Becker kritisierte den Vorschlag als „zynisch“ und warnte, Frauen per Zwangsdienst „ein weiteres Jahr ihrer selbstständigen Lebensgestaltung zu rauben“. Die Linke werde eine Grundgesetzänderung nicht mittragen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Personalbestand der Bundeswehr auf mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen soll. Derzeit dienen etwa 182.000 Menschen bei der Truppe. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt dabei auf ein freiwilliges Modell – eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt aber Teil der Diskussion.
OZD
OZD-Kommentar
Die Debatte um eine Wehrpflicht für Frauen zeigt die ganze Zerrissenheit deutscher Sicherheitspolitik. Einerseits klingt der Gleichstellungsaspekt modern: Wenn Männer verpflichtet werden können, warum nicht auch Frauen? Doch in Wahrheit offenbart sich dahinter ein altbekanntes Problem – die Bundeswehr bekommt ihre Reihen nicht gefüllt. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, wird über Zwangsdienste debattiert. Die Linke liegt nicht falsch, wenn sie das als Rückschritt bezeichnet. Zwangsdienste für Frauen als Fortschritt zu verkaufen, ist zynisch. Die eigentliche Frage ist: Warum wirkt ein milliardenschwerer Apparat für junge Menschen so unattraktiv, dass Freiwilligkeit kaum zieht? Eine Wehrpflicht für beide Geschlechter wäre ein Pflaster auf einer tiefen Wunde – aber keine Heilung.
Lesermeinungen
„Gleichberechtigung heißt auch gleiche Pflichten – die Wehrpflicht darf kein Männerding bleiben.“ Verena Streig, Berlin
„Frauen mit Zwangsdienst zu belasten, ist kein Fortschritt, sondern blanker Wahnsinn.“ Tina Reid, Weimar
„Bevor man über Zwang redet, sollte man endlich die Strukturen der Bundeswehr attraktiver machen.“ Karl Nietrup, Wiesbaden
"Was wir brauchen ist eine Freiwilligenarmee mit hochtrainierten und hochmotivierten Kämpfern, mit der besten Bewaffnung der Welt" Ben Erners, Erfurt
OZD-Analyse
Fakten
Aktuell 182.000 Soldaten in der Bundeswehr
Ziel: Aufstockung auf mindestens 260.000
Regierung setzt auf freiwilligen Wehrdienst
Kanzler Merz bringt Wehrpflicht-Debatte zurück ins Spiel, auch für Frauen
Grundgesetzänderung nötig (Zweidrittelmehrheit)
Bewertung
a) Politische Dimension
– Merz signalisiert Härte, trifft aber auf rechtliche Hürden.
– SPD gespalten: Möller offen, Pistorius setzt auf Freiwilligkeit.
– Linke klar dagegen, keine Zweidrittelmehrheit in Sicht.
b) Gesellschaftliche Dimension
– Gleichberechtigungsargument könnte Zustimmung finden.
– Gefahr, dass Wehrpflicht als Eingriff in Selbstbestimmung gesehen wird.
– Junge Generation empfindet Pflichtdienste zunehmend als Belastung.
c) Strategische Dimension
– Wehrpflicht für Frauen würde symbolisch Gleichstellung unterstreichen.
– Praktisch wäre sie ohne breite gesellschaftliche Zustimmung kaum durchsetzbar.
– Kernproblem bleibt: Attraktivität der Bundeswehr und Strukturreformen.
Ausblick
– Kurzfristig keine Wehrpflicht in Sicht.
– Die Diskussion über Gleichberechtigung in der Wehrpflicht dürfte jedoch bleiben.
– Entscheidend wird sein, ob das Freiwilligenmodell trägt – oder ob die Truppe weiter Personalprobleme hat.
OZD-Erklärungen
Wer ist Siemtje Möller?
Siemtje Möller, Jahrgang 1983, ist SPD-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die aus Niedersachsen stammende Politikerin war von 2021 bis 2023 Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Möller gilt als sicherheitspolitische Expertin und Mitglied des Bundestags seit 2017.
Was ist die Wehrpflicht in Deutschland?
Die Wehrpflicht wurde 1956 in der Bundesrepublik eingeführt und galt jahrzehntelang nur für Männer. Sie verpflichtete junge Männer, Wehr- oder Ersatzdienst zu leisten. 2011 setzte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wehrpflicht aus. Seitdem basiert der Dienst in der Bundeswehr auf Freiwilligkeit. Eine Wiedereinführung erfordert eine Grundgesetzänderung und eine breite politische Mehrheit.
Was heißt Emanzipation?
Emanzipation bedeutet die Befreiung von Menschen aus einem Zustand der Abhängigkeit oder Unterdrückung und das Streben nach Eigenständigkeit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Ursprünglich stammt der Begriff aus dem Lateinischen und bezog sich auf die rechtliche Freistellung aus der Autorität einer anderen Person, etwa die Entlassung eines Sohnes aus der väterlichen Gewalt im antiken Rom.
Heute bezeichnet Emanzipation einen sozialen und politischen Prozess, bei dem Menschen oder ganze Gruppen ihre Freiheit einfordern und gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Gleichstellung erreichen möchten. Häufig wird der Begriff im Zusammenhang mit der Frauenbewegung verwendet, wenn es etwa um das Recht auf Bildung, Arbeit oder politische Teilhabe geht. Aber auch andere Gruppen, wie Minderheiten oder unterdrückte Völker, streben im Rahmen von Emanzipation nach Unabhängigkeit und Gleichberechtigung.
Emanzipation ist also immer mit dem Ziel verbunden, Diskriminierung und Benachteiligung abzubauen, Chancengleichheit zu schaffen und Menschenrechte zu stärken. Letztlich ermöglicht Emanzipation jedem Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu führen und aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.