Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti einen klaren Sieg eingefahren. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erreichte seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei Vetëvendosje (VV) nach Angaben der Wahlkommission rund 49,8 Prozent. Damit konnte Kurti sein Ergebnis aus der letzten Wahl deutlich steigern und seine politische Position erheblich ausbauen.
Auf Platz zwei landete die rechtsgerichtete Demokratische Partei des Kosovo (PDK) mit etwas mehr als 21 Prozent der Stimmen. Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), eine Mitte-rechts-Partei, folgte mit knapp 14 Prozent. Eine absolute Mehrheit verfehlte Kurtis Partei zwar, mit voraussichtlich 56 der insgesamt 120 Parlamentssitze dürfte sie jedoch klar stärkste Kraft werden.
Der Wahlsieg stärkt Kurtis Chancen, die seit Monaten andauernde politische Blockade in Pristina zu überwinden. Nach der Wahl im Februar, bei der die VV 42 Prozent erreicht hatte, war das Parlament praktisch handlungsunfähig gewesen. Allein die Wahl eines Parlamentspräsidenten hatte 50 Sitzungen benötigt, mehrere Anläufe zur Regierungsbildung waren gescheitert.
Kurti kündigte nach seiner Stimmabgabe an, nach Feststehen des endgültigen Ergebnisses „alles in unserer Macht Stehende zu tun, um so schnell wie möglich das Parlament zu bilden und mit der Bildung einer neuen Regierung fortzufahren“. Das offizielle Endergebnis wird erst nach Auszählung der Stimmen der Exil-Kosovaren erwartet.
Politisch steht Kurti für einen harten Kurs gegenüber Serbien. Er versucht, den serbischen Einfluss im Kosovo zurückzudrängen – ein Ansatz, der bei vielen Kosovo-Albanern auf Zustimmung stößt, zugleich aber die Spannungen mit Serbien weiter verschärft. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo, die 2008 erklärt wurde, bis heute nicht an. OZD
OZD-Kommentar – Kurtis Stunde, aber kein Freifahrtschein
Der Wahlsieg ist deutlich, doch er ist kein Blankoscheck. Kurti hat das Vertrauen vieler Kosovaren zurückgewonnen, vor allem mit seinem Versprechen von Stabilität und nationaler Selbstbehauptung. Jetzt muss er liefern. Gelingt es ihm nicht, rasch eine arbeitsfähige Regierung zu formen und die Blockade zu beenden, wird sich die Geduld der Bevölkerung schnell erschöpfen. Der Machtzuwachs erhöht die Verantwortung – innenpolitisch wie außenpolitisch gegenüber Belgrad und der EU.
Wahlsieger: Vetëvendosje (VV)
Spitzenkandidat: Albin Kurti
Ergebnis: ca. 49,8 Prozent
Sitze: voraussichtlich 56 von 120
OZD-Analyse
Politische Ausgangslage
a) Monatelange Blockade des Parlaments
b) Gescheiterte Regierungsbildung
c) Vertrauensverlust in politische Institutionen
Bedeutung des Wahlergebnisses
a) Deutlicher Stimmenzuwachs für Kurti
b) Stärkung der Regierungsfähigkeit
c) Schwächung der Opposition
Risiken und Herausforderungen
a) Keine absolute Mehrheit
b) Fortdauernde Spannungen mit Serbien
c) Erwartungsdruck aus Bevölkerung und Ausland
Wer ist Albin Kurti?
Albin Kurti ist ein kosovarischer Politiker und seit 2021
Ministerpräsident des Kosovo. Er gilt als nationalistisch geprägt,
reformorientiert und als entschiedener Gegner serbischen Einflusses im
Land.
Was ist Vetëvendosje?
Vetëvendosje („Selbstbestimmung“) ist eine linksnationalistische Partei
im Kosovo, die für staatliche Souveränität, Korruptionsbekämpfung und
soziale Reformen eintritt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasMit fast 50 Prozent erzielte Kurtis Partei eines der stärksten Ergebnisse in der politischen Geschichte des Kosovo.