Die Koalitionsregierung in Brandenburg ist in eine neue Krise geraten. Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach hat seinen Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht erklärt. Der Schritt sei unausweichlich gewesen, um weiteren Schaden vom Land und von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Seit Wochen schwelt innerhalb des BSW ein massiver Konflikt über die Rolle der Partei in der Regierungskoalition mit der SPD.
Crumbach gehörte zu den prägenden Figuren des BSW in Brandenburg. Von der Gründung des Landesverbandes bis Juli 2025 war er dessen Landesvorsitzender und führte die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im September 2024. Nun zieht er einen klaren Schlussstrich und rechnet öffentlich mit seiner bisherigen Partei ab.
Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdige, interne Konflikte eskalieren lasse und politische Ausgrenzung fordere, sei mit seinem Amtsverständnis nicht vereinbar, erklärte Crumbach. Dies widerspreche sowohl seinem Amtseid als Minister als auch seinem früheren Amtseid als Richter und seinen persönlichen Werten.
Über seinen Schritt informierte Crumbach Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Entscheidung darüber, ob und wie lange er sein Amt als Finanzminister weiter ausübe, liege allein in der Hand des Regierungschefs, betonte Crumbach. Damit ist offen, welche konkreten Folgen der Austritt für die Stabilität der rot-schwarzen Koalition in Brandenburg haben wird. OZD
OZD-Kommentar – Der Preis der politischen Radikalisierung
Der Austritt von Robert Crumbach ist mehr als ein persönlicher Schritt – er ist eine politische Warnung. Wenn ein amtierender Finanzminister seiner eigenen Partei vorwirft, demokratische Institutionen zu verächtlichen und Ausgrenzung zu betreiben, dann ist das kein innerparteilicher Streit mehr, sondern ein Alarmsignal. Das BSW steht vor der Frage, ob es regieren oder provozieren will. Brandenburg zahlt nun den Preis für eine Partei, die ihre innere Linie nicht klärt – und damit ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel setzt.
Mini-Infobox
Name: Robert Crumbach
Amt: Finanzminister Brandenburg
Partei: Austritt aus dem BSW
Koalition: SPD–BSW
Landtagswahl: September 2024
OZD-Analyse
1. Politischer Einschnitt
– Der Austritt eines Schlüsselministers schwächt das BSW massiv
– Die Koalition verliert an Stabilität und Geschlossenheit
2. Innerparteiliche Krise des BSW
a) Streit über Regierungsbeteiligung
b) Eskalierende Flügelkämpfe
c) Zweifel an demokratischer Verlässlichkeit
3. Folgen für Brandenburg
– Ministerpräsident steht vor einer Richtungsentscheidung
– Neuausrichtung der Koalition oder personelle Konsequenzen möglich
Wer ist Robert Crumbach?
Robert Crumbach ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er war Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident von Brandenburg sowie früher Landesvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht. Vor seiner politischen Laufbahn war er als Richter tätig.
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine politische Partei, die 2024 gegründet wurde. Sie positioniert sich als links-populistische Kraft mit scharfer Kritik an etablierten Parteien, steht jedoch wegen interner Konflikte und ihres Demokratieverständnisses zunehmend in der Kritik.
OZD-Extras: Der Austritt Crumbachs ist der bislang schwerste personelle Verlust des BSW in einer Landesregierung seit seiner Parteigründung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.