Der von den USA entmachtete und inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. „Ich bin unschuldig, ich bin nicht schuldig“, sagte der 63-Jährige am Montag vor dem Gericht in Manhattan nach Angaben US-amerikanischer Medien. Zugleich erklärte Maduro, er betrachte sich weiterhin als legitimen Präsidenten Venezuelas und sei von den USA „entführt“ worden.
Maduro, dem unter anderem „Drogenterrorismus“ vorgeworfen wird, bleibt bis zu seiner nächsten Anhörung am 17. März in New York inhaftiert. Auch seine Ehefrau Cilia Flores, die gemeinsam mit ihm während eines US-Militäreinsatzes am Samstag festgenommen worden war, plädierte auf nicht schuldig.
In der Anklageschrift werfen die US-Behörden Maduro vor, eine „korrupte und illegitime Regierung“ geführt zu haben, die staatliche Strukturen genutzt habe, um insbesondere den internationalen Drogenhandel zu fördern. Er soll sich mit als terroristisch eingestuften Guerillagruppen sowie Drogenkartellen verbündet haben, um große Mengen Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln.
Nach der Festnahme Maduros wurde dessen Stellvertreterin Delcy Rodríguez vom Obersten Gericht Venezuelas zur Interimspräsidentin ernannt. Die US-Regierung signalisierte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, drohte jedoch zugleich offen mit Konsequenzen. US-Präsident Donald Trump forderte von Rodríguez „totalen Zugang“ zu zentralen Ressourcen des Landes, darunter auch das Erdöl.
Rodríguez zeigte sich am Sonntagabend erstmals kompromissbereit und sprach von dem Wunsch nach einer „ausgewogenen und respektvollen“ Beziehung zu Washington. Zugleich kam es in Caracas zu Demonstrationen von rund 2000 Maduro-Anhängern, darunter bewaffnete Motorradfahrer. Das Parlament bekundete demonstrativ seine Loyalität zum gestürzten Präsidenten, sein Sohn Nicolás Maduro Guerra kündigte eine baldige Rückkehr des Paares an.
International sorgt der US-Militäreinsatz weiter für massive Spannungen. Kuba, China, Russland und Iran verurteilten das Vorgehen scharf. Der UN-Sicherheitsrat trat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, UN-Generalsekretär António Guterres mahnte die Einhaltung des Völkerrechts an. Die EU forderte derweil einen demokratischen Übergang unter Einbindung der Opposition. OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar – Ein Prozess, der die Weltordnung berührtDieser Prozess ist weit mehr als ein Strafverfahren. Er ist ein politisches Erdbeben. Die USA setzen mit der Festnahme eines amtierenden Staatschefs ein Zeichen, das weit über Venezuela hinausreicht. Maduro mag vieles vorzuwerfen sein – doch der Weg, ihn zu stürzen, könnte zum gefährlichen Präzedenzfall werden. Wer entscheidet künftig, welcher Präsident „legitim“ ist? Die Antwort auf diese Frage entscheidet über Krieg oder Ordnung.
Mini-Infobox
Angeklagter: Nicolás Maduro
Ort: New York, Manhattan
Vorwurf: Drogenterrorismus
Nächster Termin: 17. März
Interimspräsidentin: Delcy Rodríguez
OZD-Analyse1. Juristische Dimension
– US-Gericht beansprucht globale Strafgewalt
– Anklage mit politischer Tragweite
2. Geopolitische Folgen
a) Eskalation USA vs. Verbündete Venezuelas
b) Belastung internationaler Rechtsnormen
c) Signalwirkung für andere Staaten
3. Innere Lage Venezuelas
– Loyalität von Armee und Parlament
– Gefahr neuer Unruhen und Machtkämpfe
Wer ist Nicolás Maduro?
Nicolás Maduro ist seit 2013 Präsident Venezuelas und Nachfolger von Hugo Chávez. Seine Amtszeit ist geprägt von internationaler Isolation, schweren Wirtschaftskrisen und Vorwürfen autoritärer Machtausübung. Die USA erkennen seine Legitimität seit Jahren nicht an.
Was ist der UN-Sicherheitsrat?Der UN-Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen und zuständig für Fragen von Frieden und Sicherheit. Seine Entscheidungen sind völkerrechtlich bindend.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras: Noch nie zuvor wurde ein amtierender lateinamerikanischer Präsident durch einen US-Militäreinsatz festgenommen und vor ein US-Gericht gestellt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.