Mehr als zweieinhalb Wochen nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist sind weiterhin über zwei Millionen Akten zum Fall des verstorbenen Sexualverbrechers Jeffrey Epstein nicht veröffentlicht worden. Dies geht aus einem Schreiben des US-Justizministerium an einen Bundesrichter hervor, das am Montag (Ortszeit) bekannt wurde.
Demnach befinden sich die Unterlagen „in verschiedenen Stadien der Sichtung“. Bislang wurden 12.285 Dokumente mit einem Umfang von mehr als 125.000 Seiten freigegeben. Das entspricht weniger als einem Prozent der derzeit noch überprüften Akten. Bereits an Heiligabend hatte das Justizministerium erklärt, es seien mehr als eine Million zusätzliche, bislang unbekannte Dokumente im Zusammenhang mit dem Epstein-Komplex entdeckt worden.
Laut dem von Justizministerin Pam Bondi unterzeichneten Schreiben sind derzeit mehr als 400 Juristen sowie mindestens 100 Mitarbeitende der Bundespolizei FBI mit der Durchsicht der Akten beschäftigt. Die Arbeiten würden noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, es gebe weiterhin „viel zu tun“.
Ein im November vom US-Kongress beschlossenes Gesetz sah vor, dass sämtliche Epstein-Unterlagen bis spätestens 19. Dezember veröffentlicht werden müssen. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Zudem wurden viele der bislang freigegebenen Dokumente umfangreich geschwärzt. Das Justizministerium begründet dies mit dem Schutz der Identität von Opfern des Sexualverbrechers.
Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung von Präsident Donald Trump hingegen einen klaren Gesetzesbruch vor. Sie sehen in der verzögerten Veröffentlichung einen politischen Schutzmechanismus. Trump selbst weist Vorwürfe zurück, er habe enge Beziehungen zu Epstein gepflegt. Zwar existieren Fotos und Dokumente, die persönliche Kontakte belegen, ein strafbares Fehlverhalten des Präsidenten konnte bislang jedoch nicht nachgewiesen werden. Trump hatte die Epstein-Affäre wiederholt als „Schwindel“ bezeichnet.
Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er sexuelle Dienstleistungen Minderjähriger in Anspruch genommen hatte. Aufgrund eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft verbüßte er damals lediglich 18 Monate Haft. 2019 wurde er erneut festgenommen, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Rund einen Monat später wurde er tot in seiner Zelle in New York aufgefunden, laut offiziellen Angaben durch Suizid. OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar – Transparenz nur auf dem PapierDie Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Millionen Akten, weniger als ein Prozent veröffentlicht – das ist keine Transparenz, das ist ein politisches Fiasko. Der Verweis auf Opferschutz mag in Teilen berechtigt sein, erklärt aber nicht die massive Verzögerung und die kaum überschaubare Schwärzung zentraler Dokumente. Der Epstein-Komplex ist längst zu einer Belastungsprobe für den Rechtsstaat geworden. Jeder weitere Tag ohne vollständige Aufklärung nährt den Verdacht, dass hier nicht nur Opfer geschützt, sondern auch politische Interessen bedient werden. Vertrauen entsteht so nicht – im Gegenteil.
Mini-Infobox
Noch nicht veröffentlichte Akten: über 2 Millionen
Bereits freigegeben: 12.285 Dokumente
Gesetzliche Frist: 19. Dezember
Eingesetztes Personal: über 500 Juristen und Ermittler
OZD-AnalyseJuristische Dimension
a) Gesetzliche Veröffentlichungspflicht
b) Massive Fristüberschreitung
c) Umfangreiche Schwärzungen
Politische Brisanz
a) Vorwürfe der Demokraten
b) Nähe Epsteins zu politischen Eliten
c) Vertrauenskrise in staatliche Institutionen
Gesellschaftliche Folgen
a) Zweifel an vollständiger Aufklärung
b) Belastung für Opfer und Öffentlichkeit
c) Gefahr dauerhafter Verschwörungserzählungen
Erklärungen
Wer war Jeffrey Epstein?
Ein US-Finanzier, der wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
verurteilt wurde und über Jahre enge Kontakte zu Politikern,
Wirtschaftsbossen und Prominenten pflegte.
Was ist das US-Justizministerium?
Die oberste Strafverfolgungsbehörde der Vereinigten Staaten, zuständig
unter anderem für Bundesgerichte, Staatsanwaltschaften und das FBI.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasDer Fall Epstein gilt als einer der größten Justiz- und Aufklärungsskandale der jüngeren US-Geschichte – auch Jahre nach seinem Tod.