Bundeskanzler Friedrich Merz hat das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen Demonstrierende scharf verurteilt. „Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste“, sagte Merz am Montag bei seinem Besuch in Indien. Diese Gewalt sei „kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Ausdruck von Schwäche“ und müsse beendet werden.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi im westindischen Ahmedabad erklärte Merz, im Iran gingen seit zwei Wochen immer mehr Menschen „aus allen Teilen der Gesellschaft“ auf die Straße, um friedlich für Freiheit und bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Dies sei ein legitimes Recht der Bevölkerung.
Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Protestierenden. Für den Widerstand gegen die „unverhältnismäßige brutale Gewalt iranischer Sicherheitskräfte“ gebühre den Menschen „größte Anerkennung“. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklungen mit großer Sorge.
Die Proteste im Iran hatten sich zunächst an der angespannten wirtschaftlichen Lage entzündet, entwickelten sich jedoch rasch zu landesweiten Demonstrationen gegen die politische Führung in Teheran. Aktivisten berichten von mindestens 192 Toten, unabhängige Bestätigungen sind wegen einer weitgehenden Internetsperre kaum möglich. OZD
OZD-Kommentar
Die Worte des Bundeskanzlers sind ungewöhnlich klar – und notwendig. Wer friedliche Proteste mit Gewalt beantwortet, verliert jede moralische Legitimation. Merz benennt, was viele Regierungen bislang nur andeuten: Repression ist kein Zeichen von Stabilität, sondern von Angst. Die entscheidende Frage bleibt jedoch, ob aus klaren Worten auch konkreter politischer Druck folgt. Schweigen oder Abwarten würde das Signal senden, dass brutale Unterdrückung letztlich folgenlos bleibt.
Erklärungen zum Artikel
Historischer Hintergrund
Der Iran erlebt seit Jahrzehnten immer wieder Protestwellen, die häufig mit wirtschaftlichen Krisen beginnen und sich rasch gegen die politische Führung richten. Bereits 2009, 2019 und 2022 reagierten die Behörden mit harter Repression. Internetsperren, Massenverhaftungen und der Einsatz tödlicher Gewalt gehören dabei regelmäßig zum Instrumentarium der Machtsicherung. Hinrichtungen insbesondere von Frauen und politischen Gegnern finden statt. Der zuletzt genannte Stand lautet: Für das Jahr 2025 wurden von den Vereinten Nationen bis Ende August mindestens 841 Hinrichtungen im Iran dokumentiert; eine endgültige, offizielle Gesamtzahl für das gesamte Jahr ist noch nicht abschließend veröffentlicht.
Warum protestieren Menschen im Iran?
Auslöser sind hohe Inflation, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit.
Inzwischen richten sich die Proteste grundsätzlich gegen das politische
System und die religiöse Führung des Landes.
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