Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat im Konflikt mit den Kurden-Milizen eine weitreichende Vereinbarung bekanntgegeben. Nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack erklärte al-Scharaa am Sonntag in Damaskus, er empfehle einen vollständigen Waffenstillstand. Zuvor hatte es intensive Gespräche mit dem Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens, Maslum Abdi, gegeben.
Das syrische Präsidialamt veröffentlichte einen 14-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe sowie eine grundlegende Neuordnung der Sicherheitsstrukturen vorsieht. Demnach sollen die mehrheitlich kurdischen Demokratische Kräfte Syriens künftig dem syrischen Verteidigungs- und Innenministerium unterstellt werden. Zudem sollen die bislang von den Kurden verwalteten Provinzen Deir Essor und Raka wieder vollständig unter die Kontrolle der Zentralregierung in Damaskus fallen.
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Verantwortung für Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Diese sowie deren Familien, die bislang in kurdisch kontrollierten Lagern und Gefängnissen festgehalten wurden, sollen künftig von der syrischen Regierung übernommen werden. Der US-Gesandte Barrack sprach von einem „entscheidenden Wendepunkt“ und lobte die Entscheidung gegen eine Spaltung des Landes.
Ein ursprünglich für Sonntag geplantes direktes Treffen zwischen al-Scharaa und Abdi wurde wetterbedingt auf Montag verschoben. Um die Lage zu beruhigen, einigten sich beide Seiten darauf, die Vereinbarung zunächst getrennt zu unterzeichnen. Parallel dazu zogen sich SDF-Einheiten aus mehreren Gebieten im Osten Syriens zurück, darunter aus Teilen von Deir Essor sowie aus den bedeutenden Ölfeldern Al-Omar und Al-Tanak. Regierungstruppen meldeten zudem die Einnahme der Stadt Tabka in der Provinz Raka. OZD
OZD-Kommentar – Frieden oder Kapitulation auf Raten?
Diese Vereinbarung ist ein Paukenschlag – aber kein Garant für Frieden.
Die Kurden geben faktisch ihre militärische Autonomie auf, Damaskus
gewinnt Territorium, Macht und Ressourcen zurück. Ob dies echte
Integration oder erzwungene Unterordnung ist, bleibt offen. Al-Scharaa
spricht von Einheit, doch Vertrauen entsteht nicht durch Unterschriften
allein. Der Deal kann Syrien stabilisieren – oder den nächsten Konflikt
vorbereiten.
Historischer Hintergrund
Die kurdischen Milizen kontrollierten seit dem Kampf gegen den IS große
Teile Nord- und Ostsyriens und galten lange als wichtigste Bodentruppe
der internationalen Anti-IS-Koalition. Das Verhältnis zur
Zentralregierung in Damaskus blieb jedoch stets angespannt. Frühere
Versuche einer politischen Einbindung scheiterten an Machtfragen,
Sicherheitsgarantien und internationalem Einfluss, insbesondere durch
die USA.
Zukunftsprognose
Kurzfristig dürfte die Waffenruhe die militärische Eskalation bremsen
und Damaskus stärken. Mittelfristig hängt der Erfolg davon ab, ob die
Kurden tatsächlich politische Teilhabe erhalten oder nur ihre Waffen
abgeben. International wird entscheidend sein, wie sich die USA und
Russland positionieren. Gelingt die Umsetzung, könnte dies der
bedeutendste Schritt zur territorialen Wiederherstellung Syriens seit
Jahren sein.
Gewinnspiel
Quizfrage: Wie viele Punkte umfasst der zwischen Damaskus und den Kurden vereinbarte Plan?
A) 10
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OZD-Analyse
Politische Dimension des Abkommens
– a) Stärkung der Zentralregierung
– b) Verlust kurdischer Autonomie
– c) Symbolischer Schritt zur Einheit
Militärische Folgen
– a) Waffenruhe als Deeskalation
– b) Integration statt Parallelstrukturen
– c) Kontrolle strategischer Gebiete
Internationale Auswirkungen
– a) Rolle der USA als Vermittler
– b) Neue Dynamik für Nato-Partner
– c) Signal an Russland und Iran
Lernbox
Die SDF sind ein Bündnis aus kurdischen und arabischen Milizen, das im
Kampf gegen den IS entstand und lange von den USA unterstützt wurde.
Ihre politische Zukunft war bislang ungeklärt.
Mini-Infobox
– Waffenruhe zwischen Damaskus und SDF
– 14-Punkte-Vereinbarung veröffentlicht
– Kurden unterstellen sich Ministerien
– Rückzug aus Deir Essor und Raka
– Regierung übernimmt IS-Gefangene
OZD-Extra
Die Rückgabe der Ölfelder Al-Omar und Al-Tanak stärkt die wirtschaftliche Basis der syrischen Übergangsregierung erheblich.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.