Deutschland und Italien drängen gemeinsam auf einen drastischen Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom verständigten sich beide Länder auf eine gemeinsame Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur radikalen Vereinfachung von EU-Regeln. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
In dem englischsprachigen Dokument fordern Berlin und Rom eine „ehrgeizige Verringerung der regulatorischen Belastung für Unternehmen“. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich beschleunigt, Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abgebaut werden. Ziel sei es, bereits bei der EU-Klausurtagung im Februar und beim EU-Gipfel im März konkrete Verpflichtungen zu verankern.
Kernpunkt des Vorstoßes ist ein Paradigmenwechsel im Verwaltungsrecht: Bleibt eine Entscheidung einer Behörde aus, soll ein Antrag künftig grundsätzlich als genehmigt gelten. Dieses Prinzip solle zum neuen europäischen Standard werden. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssten kurzfristig verbindliche Entscheidungen erhalten, um Planungssicherheit zu gewinnen.
Zugleich verlangen Deutschland und Italien von der Europäische Kommission einen „strikten Grundsatz der Diskontinuität“. Gesetzesinitiativen, die in einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden, sollen automatisch verfallen. Damit sollen sogenannte „Zombie-Initiativen“ verhindert werden, die jahrelang in Brüssel liegen bleiben, obwohl sie nicht mehr zu den politischen Zielen passen. Zusätzlich fordern beide Länder eine europäische „Notbremse“, falls neue Gesetze Behörden oder Unternehmen übermäßig belasten.
Auch den Binnenmarkt sehen Berlin und Rom als unzureichend genutzt. Interne Handelshemmnisse wirkten laut Zahlen des Internationaler Währungsfonds wie Zölle von 44 Prozent im Warenhandel und sogar über 110 Prozent im Dienstleistungssektor. Diese Blockaden müssten dringend beseitigt werden. In der Wettbewerbspolitik plädieren beide Regierungen dafür, Unternehmenszusammenschlüsse stärker global zu bewerten, um europäische Champions zu ermöglichen, ohne den Verbraucherschutz aufzugeben.
Am Freitag reist Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit mehreren Bundesministerinnen und -ministern nach Rom. Neben einem bilateralen Treffen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist eine gemeinsame Kabinettssitzung geplant. Begleitet wird Merz unter anderem von Finanzminister Lars Klingbeil, Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenminister Alexander Dobrindt.
OZD
OZD-Kommentar – Europa droht sich selbst zu blockieren
Der Vorstoß aus Berlin und Rom ist überfällig. Während China und die USA
mit Tempo agieren, erstickt sich Europa seit Jahren selbst in
Formularen, Fristen und Verfahren. Automatische Genehmigungen und das
Ende der Gesetzesruinen wären ein Befreiungsschlag. Doch Brüssel wird
sich wehren. Die eigentliche Frage lautet: Haben die Mitgliedstaaten
diesmal den Mut, ihre eigene Bürokratie wirklich zu beschneiden – oder
bleibt es bei wohlklingenden Papieren?
Historischer Hintergrund
Seit Jahren klagen Unternehmen über ausufernde Regulierung in der EU.
Programme wie „Better Regulation“ oder „One in, one out“ sollten Abhilfe
schaffen, blieben aber oft wirkungslos. Während nationale Parlamente
wie der Bundestag den Grundsatz der Diskontinuität kennen, hat sich auf
EU-Ebene ein stetig wachsender Gesetzesstau aufgebaut.
Zukunftsprognose
Setzt sich die deutsch-italienische Linie durch, könnte die EU vor einem
der größten Verwaltungsumbauten ihrer Geschichte stehen. Gelingt dies
nicht, droht Europa weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren – mit
spürbaren Folgen für Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze.
Gewinnspiel
Quizfrage: Welches Prinzip soll laut Deutschland und Italien zum neuen EU-Standard werden?
A) Einheitliche EU-Steuern
B) Automatische Genehmigung bei Fristablauf
C) Abschaffung des Binnenmarkts
D) Pflichtquoten für Unternehmen
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OZD-Analyse
Politische Stoßrichtung
– a) Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
– b) Abkehr von jahrelangen Gesetzesverfahren
– c) Stärkere Rolle der Mitgliedstaaten gegenüber Brüssel
Wirtschaftliche Auswirkungen
– a) Schnellere Investitionsentscheidungen
– b) Entlastung von Mittelstand und Industrie
– c) Stärkung des Binnenmarkts
Risiken und Widerstände
– a) Blockade durch EU-Institutionen
– b) Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten
– c) Konflikte mit Umwelt- und Verbraucherschutz
Lernbox
Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck: Schnelle und klare Entscheidungen
sind ein zentraler Standortfaktor im globalen Wettbewerb.
Mini-Infobox
– Initiative: Deutschland & Italien
– Ziel: Bürokratieabbau in der EU
– Kernidee: Genehmigung bei Fristablauf
– Problem: „Zombie-Gesetze“
– Nächste Schritte: EU-Gipfel im Februar und März
OZD-Extra
Der IWF vergleicht EU-interne Handelshemmnisse mit Zöllen von bis zu 110
Prozent – ein drastischer Wert für einen gemeinsamen Binnenmarkt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.