US-Präsident Donald Trump hat am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos das Gründungsdokument des von ihm initiierten Friedensrat unterzeichnet. Mit der Unterschrift trat die Charta offiziell in Kraft. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach von einer „historischen Zäsur“ und erklärte den Friedensrat zu einer neuen internationalen Organisation.
Der Friedensrat soll nach Trumps Vorstellungen weltweit Konflikte beilegen – ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinte Nationen. Ursprünglich war das Gremium als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen konzipiert, dieser Bezug taucht in der Charta jedoch nicht mehr auf. Kritiker sehen darin den Versuch, eine alternative Weltordnung außerhalb etablierter multilateraler Strukturen zu schaffen.
Trump selbst übernimmt den Vorsitz des Friedensrates mit außergewöhnlich weitreichenden Befugnissen. Nur er kann Mitglieder einladen oder ausschließen, es sei denn, zwei Drittel der Staaten legen ein Veto ein. Sein Mandat ist faktisch unbegrenzt. Für einen dauerhaften Sitz müssen Staaten eine Gebühr von mehr als einer Milliarde Dollar entrichten, andernfalls ist die Mitgliedschaft auf drei Jahre begrenzt.
Besonders umstritten ist die Einladung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, was in Europa massive Vorbehalte ausgelöst hat. Frankreich und Norwegen
lehnten eine Teilnahme bereits ab, Großbritannien äußerte erneut
Zweifel. Die Bundesregierung erklärte, man prüfe die Einladung
sorgfältig.
OZD
OZD-Kommentar – Machtinstrument statt Friedensprojekt
Was Trump in Davos präsentiert, ist kein neutraler Friedensmechanismus, sondern ein geopolitisches Machtinstrument. Wer eine Milliarde Dollar zahlt, darf mitreden – wer nicht, bleibt außen vor. Frieden wird hier zur exklusiven Ware. Dass ausgerechnet Putin eingeladen ist, während die UNO bewusst umgangen wird, ist ein gefährliches Signal. Sollte sich dieses Modell durchsetzen, droht eine Fragmentierung der internationalen Ordnung mit Trump als Schiedsrichter der Weltpolitik.
Historischer Hintergrund
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bilden die Vereinten Nationen das zentrale Forum zur Lösung internationaler Konflikte. Immer wieder wurden sie wegen Blockaden im Sicherheitsrat kritisiert. US-Präsidenten versuchten in der Vergangenheit Reformen – Trump geht nun einen Schritt weiter und schafft erstmals ein konkurrierendes Gremium mit US-Zentralmacht.
Zukunftsprognose
Kurzfristig dürfte der Friedensrat vor allem politische Spannungen verschärfen. Mittel- bis langfristig könnte sich eine neue Blockbildung ergeben: Staaten, die auf Trumps Schutz und Einfluss setzen, gegen jene, die weiter auf die UNO bauen. Sollte Deutschland beitreten, wäre dies ein Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik.
Gewinnspiel – Deine Meinung zählt
Braucht die Welt einen neuen „Friedensrat“ neben der UNO?
a) Ja, die UNO ist gescheitert
b) Nein, das spaltet die Weltordnung
c) Nur mit klaren Reformen
d) Ich bin unentschieden
Hinweis: Alle Antworten kommen in die Gewinntrommel.
Wissensblock OZD-Analyse
Machtkonzentration
– Trump erhält nahezu uneingeschränkte Kontrolle
– Demokratische Gegengewichte fehlen weitgehend
Finanzielle Eintrittshürde
– Eine Milliarde Dollar für dauerhafte Mitsprache
– Kleine und ärmere Staaten werden systematisch ausgeschlossen
Geopolitische Sprengkraft
– Konkurrenz zur UNO
– Einladung Putins als diplomatisches Signal gegen den Westen
Lernbox
Der Friedensrat ist kein UN-Organ, sondern eine neue Organisation mit eigenen Regeln, in der der Vorsitzende – Donald Trump – eine zentrale Machtposition innehat.
Mini-Infobox
Gründung: Davos
Vorsitz: Donald Trump
Kosten Dauerplatz: >1 Mrd. Dollar
Kritik: Konkurrenz zur UNO
OZD-Extra
Fun Fact: Noch nie zuvor hat ein amtierender US-Präsident eine internationale Organisation gegründet, in der er sich selbst ein faktisch lebenslanges Mandat sichert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.