In Rom haben die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mehreren Bundesministern begonnen. Merz wurde am Freitag von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Gästehaus der Regierung in der Villa Doria Pamphilj empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben bilateralen Themen unter anderem der internationale Streit um Grönland sowie das Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten.
Geplant war zunächst ein Vier-Augen-Gespräch der beiden Regierungschefs, gefolgt von einem gemeinsamen Arbeitsessen der Kabinettsdelegationen. Für den frühen Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt, anschließend nehmen Merz und Meloni an einem deutsch-italienischen Wirtschaftsforum teil.
Neben dem Kanzler sind unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil, Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Rom gereist.
Im Rahmen der Konsultationen sollen ein umfassender Aktionsplan sowie eine separate Sicherheits- und Verteidigungsvereinbarung verabschiedet werden. Beide Dokumente bekräftigen das gemeinsame Bekenntnis zu Nato, Europäischer Union und transatlantischer Partnerschaft sowie zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit, der industriellen Kooperation und der militärischen Interoperabilität.
Darüber hinaus wollen Deutschland und Italien ihre Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Energie-, Migrations- und Afrikapolitik deutlich vertiefen. Die Vereinbarungen sind ausdrücklich politisch angelegt und nicht völkerrechtlich bindend.
Bereits im Vorfeld war ein gemeinsames Positionspapier bekannt geworden, in dem beide Regierungen einen drastischen Bürokratieabbau in der Europäischen Union fordern. In den vergangenen Monaten hatten sich Berlin und Rom politisch spürbar angenähert, unter anderem bei der Rückabwicklung des EU-weiten Verbots für neue Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035 sowie bei der Unterstützung des Mercosur-Freihandelsabkommens.
Im Vorfeld der Konsultationen regte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, einen deutsch-italienischen Freundschaftsvertrag nach dem Vorbild des Aachener Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich an.
OZD-Kommentar
Die Konsultationen in Rom markieren mehr als routinemäßige Diplomatie. Berlin und Rom positionieren sich sichtbar als neues Machtzentrum innerhalb der EU. Merz und Meloni eint ein nüchterner, interessengeleiteter Kurs, der auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsstärke und weniger Brüsseler Regulierung setzt. Diese Achse kann Europa handlungsfähiger machen, sie birgt aber auch das Risiko einer Verschiebung politischer Gewichte zulasten kleinerer Mitgliedstaaten. Sollte aus der Annäherung ein formalisierter Freundschaftsvertrag werden, würde sich die innere Statik der EU nachhaltig verändern.
Historischer Hintergrund
Deutsch-italienische Regierungskonsultationen haben sich seit den 1990er Jahren als Instrument enger bilateraler Abstimmung etabliert. Phasen intensiver Zusammenarbeit wechselten sich dabei mit politischen Spannungen ab. In den vergangenen Jahren führten geopolitische Umbrüche, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und wirtschaftspolitische Herausforderungen zu einer erneuten Annäherung. Parallel wuchs der Einfluss konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in beiden Ländern, was die Grundlage für die aktuelle strategische Verdichtung bildet.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Er verfolgt einen wirtschafts- und sicherheitspolitisch betonten Kurs.
Wer ist Giorgia Meloni?
Giorgia Meloni ist Ministerpräsidentin Italiens und führt eine rechtskonservative Regierung mit Schwerpunkt auf nationaler Souveränität und europäischer Reformpolitik.
Was sind Regierungskonsultationen?
Regierungskonsultationen sind regelmäßige Treffen ganzer Kabinettsdelegationen zweier Staaten zur strategischen Abstimmung zentraler Politikfelder.
OZD-Analyse
Strategische Ausrichtung
a) Gemeinsames Bekenntnis zu Nato und transatlantischer Partnerschaft
b) Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit
c) Koordination gegenüber den USA
Europapolitische Dimension
a) Gemeinsamer Druck für Bürokratieabbau
b) Annäherung in Industrie- und Handelspolitik
c) Potenzielle Verschiebung von EU-Allianzen
Politische Folgen
a) Stärkung einer deutsch-italienischen Führungsrolle
b) Abgrenzung zu stärker regulierungsorientierten EU-Staaten
c) Langfristige Auswirkungen auf die EU-Machtbalance
Mini-Infobox:
Regierungskonsultationen in Rom
Aktionsplan und Sicherheitsabkommen geplant
Fokus auf Verteidigung und Wirtschaft
Politisch, nicht völkerrechtlich bindend
OZD-Extras
Ein möglicher deutsch-italienischer Freundschaftsvertrag wäre die erste formalisierte bilaterale Sonderpartnerschaft Deutschlands außerhalb des französischen Verhältnisses.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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