US-Präsident Donald Trump will eine erneute Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten ab diesem Wochenende abwenden und deutet Bereitschaft zu einem Kompromiss mit den Demokraten an. „Hoffentlich werden wir keinen ‚Shutdown‘ haben“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Regierung arbeite „überparteilich“ mit den Demokraten zusammen, um eine erneute Blockade der Bundesfinanzen zu verhindern.
Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung ist der Streit über die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE nach tödlichen Schüssen in Minneapolis. Die oppositionellen Demokraten drohen damit, neue Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung zu blockieren, falls die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für ICE und den Grenzschutz zustimmt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen sowie ein Maskenverbot für ICE-Mitarbeiter.
Trumps Äußerungen lassen darauf schließen, dass er den Forderungen zumindest teilweise entgegenkommen könnte. Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am vergangenen Samstag hatte es auch innerhalb der Republikanischen Partei entsetzte Reaktionen gegeben. Es war bereits der zweite Todesfall in Minneapolis, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good von einem ICE-Beamten erschossen worden war.
Das aktuelle Haushaltspaket scheiterte am Donnerstag bei einer Probeabstimmung im Senat an der erforderlichen Mehrheit. Damit droht ab der Nacht zum Samstag die zweite Haushaltssperre in Trumps zweiter Amtszeit. Die Finanzierung der Bundesbehörden war nach dem historisch langen Shutdown im Herbst nur befristet bis zu diesem Freitag verlängert worden.
Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teilweise zum Erliegen gekommen. Damals hatte Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung an seiner Linie festgehalten. Hunderttausende Bundesbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt, tausende Flüge fielen aus, und staatliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks blieben geschlossen.
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OZD-Kommentar – Shutdown als politisches Druckmittel
Der drohende Shutdown zeigt erneut, wie sehr Haushaltsfragen in den USA als politische Waffe missbraucht werden. Trumps vorsichtige Annäherung an die Demokraten ist weniger Einsicht als Notwendigkeit. Nach tödlichen Einsätzen der ICE wächst der öffentliche Druck, und ein weiterer Stillstand des Staates wäre politisch kaum vermittelbar. Sollte keine nachhaltige Einigung über Kontrolle und Transparenz der Sicherheitsbehörden erzielt werden, ist der nächste Haushaltsstreit nur eine Frage der Zeit.
Mini-Infobox:
Drohender Beginn des Shutdowns: Samstag
Streitpunkt: Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE
Letzter Shutdown: 43 Tage im Herbst
Betroffene: Bundesbehörden und Staatsbedienstete
OZD-Analyse
Politische Ausgangslage
a) Blockierte Haushaltsverhandlungen im Senat
b) Hoher innenpolitischer Druck nach tödlichen Vorfällen
c) Knappes Kräfteverhältnis zwischen Republikanern und Demokraten
– geringe Kompromissspielräume
– hohe Eskalationsgefahr
– parteipolitische Polarisierung
Rolle der ICE-Debatte
a) Forderungen nach strengeren Einsatzregeln
b) Kritik an verdeckten Patrouillen
c) Symbolkraft tödlicher Vorfälle
– Vertrauensverlust in Sicherheitsbehörden
– Mobilisierung der Opposition
– wachsender Reformdruck
Auswirkungen eines Shutdowns
a) Zwangsurlaub für Staatsbedienstete
b) Einschränkungen im Flug- und Tourismusbereich
c) Imageschaden für die Regierung
– wirtschaftliche Verluste
– soziale Verunsicherung
– politischer Autoritätsverlust
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten und seit Beginn seiner zweiten Amtszeit erneut mit schweren innenpolitischen Konflikten konfrontiert.
Was ist ICE?
ICE ist die US-Einwanderungs- und Zollbehörde, die unter anderem für Abschiebungen und die Durchsetzung von Einwanderungsrecht zuständig ist.
Historischer Hintergrund:
Haushaltssperren gehören in den USA seit Jahren zu den wiederkehrenden politischen Krisen. Besonders unter Präsident Trump kam es mehrfach zu langanhaltenden Shutdowns, ausgelöst durch ideologische Konflikte zwischen Regierung und Opposition.
Prognose:
Kurzfristig ist ein Übergangskompromiss wahrscheinlich, um einen erneuten Stillstand zu vermeiden. Ohne strukturelle Reformen bei ICE und eine Entschärfung der politischen Fronten drohen jedoch weitere Haushaltskrisen in naher Zukunft.
Gewinnspiel:
Wie lange dauerte der letzte große Shutdown im Herbst?
A) 21 Tage
B) 30 Tage
C) 43 Tage
D) 60 Tage
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Zweite Blockade in Sicht
Es wäre bereits die zweite Haushaltssperre in Trumps zweiter Amtszeit.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.