Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen bei 187 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Parlament dem Antrag der Bundesregierung zu, das Mandat bis Ende Januar 2027 fortzusetzen. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 500 Soldatinnen und Soldaten.
Der Einsatz ist in eine Nato-Mission eingebettet und richtet sich gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Die Bundeswehr soll weiterhin die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Darüber hinaus übernehmen die deutschen Soldaten Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung.
In der Mandatsbegründung erklärt die Bundesregierung, der IS gelte zwar territorial als „weitgehend besiegt“, dennoch hätten sich Anschläge auf niedrigem Niveau verstetigt. Zudem versuche die Miliz, erneut territorial Fuß zu fassen. Die Nato-Mission sei daher „nach wie vor unverzichtbar für die Sicherheitsarchitektur des Landes“ und werde von der irakischen Regierung ausdrücklich erbeten.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Einsatz gegen den IS, nachdem die Miliz große Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Das Mandat wäre Ende Januar ausgelaufen. Die Mehrkosten für die Verlängerung um ein weiteres Jahr beziffert die Bundesregierung auf 109 Millionen Euro. Das Kabinett hatte die Fortsetzung des Einsatzes bereits im Dezember beschlossen.
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OZD-Kommentar – Verlängert, aber nicht gelöst
Die Verlängerung des Irak-Einsatzes ist politisch folgerichtig, zugleich aber ein Eingeständnis anhaltender Instabilität. Zehn Jahre nach Beginn der Mission bleibt der IS eine latente Bedrohung, während ein klarer Exit-Plan weiter fehlt. Der Einsatz stabilisiert, ersetzt aber keine politische Lösung. Ohne Fortschritte bei Staatlichkeit und regionaler Sicherheit droht der Bundeswehr-Einsatz zur Daueraufgabe zu werden.
Mini-Infobox:
Mandatsverlängerung: bis Ende Januar 2027
Personalobergrenze: 500 Soldaten
Mehrkosten: 109 Millionen Euro
Einsatzbeginn: 2015
OZD-Analyse
Sicherheitslage
a) IS territorial geschwächt
b) Anschläge auf niedrigem Niveau
c) Versuche erneuter Ausbreitung
– anhaltende Instabilität
– begrenzte staatliche Kontrolle
– langfristige Bedrohung
Rolle der Bundeswehr
a) Ausbildung irakischer Kräfte
b) Beratung und Aufklärung
c) Unterstützung durch Luft- und Transportleistungen
– indirekter Kampfeinsatz
– Fokus auf Stabilisierung
– begrenztes Risiko für eigene Kräfte
Politische Dimension
a) Zustimmung mit deutlicher Mehrheit
b) Kosten von 109 Millionen Euro
c) Keine grundlegende Mandatsänderung
– Kontinuität der Außenpolitik
– begrenzte öffentliche Debatte
– wachsender Rechtfertigungsdruck
Was ist der Bundeswehr-Einsatz im Irak?
Der Bundeswehr-Einsatz im Irak ist Teil einer Nato-Mission zur Ausbildung und Beratung der irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Was ist die Nato-Mission im Irak?
Die Nato-Mission im Irak unterstützt seit 2018 die irakischen Behörden beim Aufbau stabiler Sicherheitsstrukturen und der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen.
Historischer Hintergrund:
Der internationale Einsatz gegen den IS begann 2014, nachdem die Miliz weite Teile des Irak und Syriens erobert hatte. Deutschland beteiligte sich ab 2015 militärisch und setzt seither auf Ausbildung und Unterstützung statt direkter Kampfhandlungen.
Prognose:
Kurzfristig bleibt der Einsatz sicherheitspolitisch relevant. Mittel- bis langfristig wird der Druck steigen, Erfolge messbar zu machen und eine klare Perspektive für ein Ende der Mission zu formulieren.
Gewinnspiel:
Wie viele Bundeswehrangehörige dürfen laut Mandat maximal im Irak eingesetzt werden?
A) 300
B) 400
C) 500
D) 700
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Unverändertes Mandat
Trotz Verlängerung wurden Umfang und Aufgaben des Einsatzes nicht ausgeweitet.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.