Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und deutlich unkomplizierter beschaffen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das Genehmigungs- und Vergabeverfahren massiv beschleunigt. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht länger an komplexen bürokratischen Hürden scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei die vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft Deutschlands.
Die Bundesregierung reagiert damit nach eigenen Angaben vor allem auf die zunehmende Bedrohung durch Russland. Moskau gelte aktuell als größte und unmittelbarste Gefahr für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Ein Nachlassen dieser Gefahr sei nicht absehbar, vielmehr deuteten Aussagen der russischen Führung darauf hin, dass die Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen könnten.
Das Gesetz soll vor allem den erheblich gestiegenen Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr decken. Öffentliche Aufträge können künftig schneller vergeben werden, Verteidigungsanlagen leichter genehmigt und errichtet werden. Sicherheitsinteressen erhalten in Vergabe- und Genehmigungsverfahren ein deutlich höheres Gewicht. Zudem soll die europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten intensiviert werden.
Bundeswirtschaftsministerin
Katharina Reiche erklärte, in einer Welt wachsender Krisen müssten
Entscheidungen schneller wirken. Die Reform sorge dafür, dass die
Bundeswehr zügiger moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur und
Raum für Innovation erhalte.
OZD / ©AFP.
Dieses Gesetz ist ein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag – und zugleich ein Risiko. Nach Jahrzehnten der Trägheit erkennt die Politik endlich, dass Verteidigungsfähigkeit nicht mit Aktenordnern verteidigt werden kann. Wer glaubt, man könne Russland mit Vergabefristen abschrecken, hat die Realität verpasst. Gleichzeitig darf Geschwindigkeit nicht zur Entmachtung parlamentarischer Kontrolle führen. Rüstung ohne Transparenz ist gefährlich. Entscheidend wird sein, ob der Staat lernt, schnell zu handeln, ohne blind zu werden. Gelingt das nicht, droht aus dem Turbo ein Vertrauensverlust.
Historischer HintergrundSeit dem Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert und auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Beschaffungsprozesse galten jahrelang als Sinnbild deutscher Bürokratie. Spätestens der russische Angriff auf die Ukraine 2022 machte deutlich, dass diese Strukturen für eine Landes- und Bündnisverteidigung ungeeignet sind. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro offenbarte zusätzlich: Geld allein reicht nicht, wenn Verfahren blockieren.
Kurzfristig wird das Gesetz zu schnelleren Vertragsabschlüssen, mehr Bauprojekten und höherer industrieller Auslastung führen. Mittel- bis langfristig entscheidet sich jedoch, ob Deutschland eine neue Beschaffungskultur etabliert oder nur alte Probleme beschleunigt. Gelingt der Kulturwandel, könnte die Bundeswehr bis 2035 tatsächlich verteidigungsfähig werden. Scheitert er, drohen Kostenexplosionen, politische Skandale und ein Vertrauensbruch gegenüber Parlament und Bevölkerung.
SchnellanalysePolitisch
– Paradigmenwechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
– Breite Mehrheit, aber gesellschaftlich umstritten
Militärisch
– Schnellere Einsatzbereitschaft
– Bessere Anpassung an Nato-Anforderungen
Gesellschaftlich
– Mehr Akzeptanz für Aufrüstung
– Wachsende Sorge um demokratische Kontrolle
– Ziel des Gesetzes: schnellere Beschaffung und Genehmigung
– Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung
– Reaktion auf Russland und veränderte Nato-Vorgaben
– Stärkung europäischer Rüstungskooperation
Quizfrage:
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OZD-Extras
Wussten Sie, dass Deutschland laut Nato-Planungen im Ernstfall fast eine halbe Million Soldatinnen und Soldaten mobilisieren müsste – inklusive Reserven? Ohne beschleunigte Beschaffung wäre dieses Ziel praktisch unerreichbar.