In den USA ist eine langfristige Haushaltssperre offenbar abgewendet worden. Das Weiße Haus und die oppositionellen Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss im Streit über schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Demnach sollen fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden. Über das Budget des Heimatschutzministeriums, dem ICE unterstellt ist, soll hingegen weiter verhandelt werden.
Der Senat soll am Freitag über den neuen Gesetzestext abstimmen. Anschließend muss dieser noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Da das Unterhaus erst am Montag wieder zusammentritt, wird ab Samstag voraussichtlich eine kurzzeitige Ausgabensperre in Kraft treten. Abgeordnete beider Parteien warnten jedoch davor, dass sich der Shutdown verlängern könnte, falls die Vereinbarung im Repräsentantenhaus auf Widerstand stoßen sollte.
Hintergrund des Streits sind die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht deutlich verschärften Auflagen für ICE und den Grenzschutz zustimmen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen, ein Maskenverbot für Bundesbedienstete sowie den Einsatz von Körperkameras zur Dokumentation der Einsätze.
Die Demokraten verlangten neue Verhandlungen über das Budget des Heimatschutzministeriums, erklärten sich zugleich aber bereit, die übrigen fünf Teile des Haushaltsgesetzes zu verabschieden. Diese betreffen unter anderem die Ressorts Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Finanzdienstleistungen. Am Donnerstagabend erklärte Schumer, das Weiße Haus habe diesem Kompromiss zugestimmt. Über den Haushalt des Heimatschutzministeriums soll nun innerhalb von zwei Wochen weiter verhandelt werden.
Schumer sprach im Senat von „staatlich sanktionierter Gewalttätigkeit“ durch ICE-Einsätze und forderte den Kongress auf, dem ein Ende zu setzen. In der Kritik stehen sowohl die Einwanderungsbehörde ICE als auch die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection, die beide dem Heimatschutzministerium unterstellt sind.
Auslöser der jüngsten Eskalation war der Tod des Krankenpflegers Alex Pretti, der am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis von einem Grenzschützer erschossen worden war. Bereits am 7. Januar war dort die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good getötet worden. Beide Fälle lösten auch im Lager der Republikaner Bestürzung aus.
Auch wenn es zu einer kurzzeitigen Ausgabensperre kommt, dürfte eine Wiederholung des wochenlangen Shutdowns vom vergangenen Herbst ausbleiben. Damals war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teilweise lahmgelegt worden, hunderttausende Bundesbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt, Flüge fielen aus und staatliche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar – Ein Aufschub, keine Lösung
Der drohende Mega-Shutdown ist vorerst vom Tisch, doch das Grundproblem bleibt ungelöst. Der Kompromiss ist ein politisches Pflaster, kein Heilmittel. Die ICE-Debatte berührt fundamentale Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltmonopol. Wird die Reform der Sicherheitsbehörden erneut vertagt, dürfte der nächste Haushaltsstreit nur eine Frage der Zeit sein – mit noch größerem politischen und gesellschaftlichen Schaden.
Mini-Infobox:
Kompromiss: fünf von sechs Haushaltsteilen
Streitpunkt: Budget des Heimatschutzministeriums
Voraussichtlicher Mini-Shutdown: ab Samstag
Letzter großer Shutdown: 43 Tage
OZD-Analyse
Politische Einordnung
a) Einigung unter hohem Zeitdruck
b) Haushaltsfragen als Machtinstrument
c) Fragile Mehrheiten im Kongress
– kurzfristige Stabilisierung
– langfristige Unsicherheit
– hohes Eskalationspotenzial
Rolle der ICE-Debatte
a) Tödliche Einsätze als Auslöser
b) Forderungen nach Transparenz
c) Symbolische Bedeutung für Demokraten
– Vertrauensverlust
– Reformdruck
– Polarisierung
Mögliche Folgen
a) Kurzzeitige Ausgabensperre
b) Risiken für Heimatschutzbehörden
c) Auswirkungen auf Katastrophenschutz
– operative Einschränkungen
– politische Haftungsfragen
– öffentliche Verunsicherung
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten und befindet sich in seiner zweiten Amtszeit. Innenpolitische Konflikte prägen seine Haushalts- und Sicherheitspolitik.
Was ist ICE?
ICE ist die US-Einwanderungs- und Zollbehörde. Sie ist für Abschiebungen und die Durchsetzung des Einwanderungsrechts zuständig und steht seit Jahren in der Kritik.
Historischer Hintergrund:
Haushaltssperren gehören in den USA zu den wiederkehrenden politischen Krisen. Besonders unter Präsident Trump kam es mehrfach zu langanhaltenden Shutdowns, ausgelöst durch tiefe parteipolitische Gräben.
Prognose:
Kurzfristig dürfte der Kompromiss einen langen Shutdown verhindern. Sollte es jedoch zu keiner Einigung über Reformen von ICE und Grenzschutz kommen, ist eine erneute Haushaltskrise in naher Zukunft wahrscheinlich.
Gewinnspiel:
Über welches Ministeriumsbudget soll weiter verhandelt werden?
A) Verteidigungsministerium
B) Finanzministerium
C) Heimatschutzministerium
D) Bildungsministerium
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Winterrisiko
Ein Finanzierungsstopp des Heimatschutzministeriums könnte auch die Arbeit der Katastrophenschutzbehörde FEMA während des aktuellen Wintereinbruchs beeinträchtigen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.