In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere umfangreiche Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag in Washington von „mehr als drei Millionen Seiten“ Material. Darunter befänden sich nach seinen Angaben mehr als 2000 Videos sowie rund 180.000 Fotos.
Die Veröffentlichung war überfällig. Ein Gesetz des US-Kongresses sah vor, dass nahezu alle Akten bis spätestens 19. Dezember freigegeben werden sollten. Bislang war jedoch nur ein Bruchteil der Unterlagen öffentlich gemacht worden. Blanche erklärte, das Justizministerium habe insgesamt etwa sechs Millionen Seiten gesammelt, von denen jedoch nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich einen Bezug zu Epstein habe. Mit der jetzigen Freigabe seien insgesamt „fast 3,5 Millionen Seiten veröffentlicht“, der Prozess sei damit abgeschlossen.
Die Regierung von Präsident Donald Trump begründete die Verzögerung mit dem Schutz der Opfer. Deren Identität habe unkenntlich gemacht werden müssen. Auch in den neu veröffentlichten Akten finden sich zahlreiche geschwärzte Passagen. Laut Justizministerium betreffen diese unter anderem „einige pornografische Bilder“. Zugleich betonte das Ministerium, prominente Persönlichkeiten und Politiker seien bei der Veröffentlichung nicht geschwärzt worden.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, viele Fragen seien weiterhin offen. Er fragte unter anderem, ob tatsächlich jedes Dokument veröffentlicht worden sei, das den Namen Trump enthalte, und was sich in den rund drei Millionen Seiten befinde, die laut Justizministerium nicht freigegeben wurden.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf die neuen Akten, Trumps heutiger Handelsminister Howard Lutnick habe engeren Kontakt zu Epstein gehabt als bislang eingeräumt und habe ihn auf dessen Karibik-Insel besuchen wollen. Zudem enthielten die Dokumente mutmaßliche Angaben Epsteins über den Microsoft-Gründer Bill Gates. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die oppositionellen Demokraten hatten der Trump-Regierung wegen der Verzögerungen einen Gesetzesbruch vorgeworfen. Sanktionen sind im zugrunde liegenden Transparenzgesetz jedoch nicht vorgesehen. Trump bestreitet enge Beziehungen zu Epstein, auch wenn bereits veröffentlichte Fotos und Dokumente Kontakte zwischen beiden belegen. Ein persönliches Fehlverhalten des Präsidenten konnte bislang nicht nachgewiesen werden.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar – Transparenz auf Zeit
Die verspätete Freigabe der Epstein-Akten ist ein formaler Schritt in Richtung Transparenz, aber kein politischer Schlussstrich. Zu viele Seiten bleiben unter Verschluss, zu viele Namen werfen neue Fragen auf. Der Eindruck verfestigt sich, dass Aufklärung nur so weit reicht, wie sie politisch kontrollierbar bleibt. Sollte es bei dieser selektiven Offenlegung bleiben, wird die Affäre Epstein weiter Vertrauen in Justiz und Politik untergraben.
Mini-Infobox:
Veröffentlichte Seiten: fast 3,5 Millionen
Enthaltene Medien: über 2000 Videos
Verzögerung: mehr als ein Monat
Gesetzliche Frist: 19. Dezember
OZD-Analyse
Rechtlicher Rahmen
a) Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung
b) Keine Sanktionen bei Verstoß
c) Weitreichender Ermessensspielraum
– begrenzte Durchsetzbarkeit
– politische Abhängigkeit
– strukturelle Schwäche
Politische Dimension
a) Vorwürfe gegen die Regierung
b) Misstrauen der Opposition
c) Brisanz prominenter Namen
– Polarisierung
– öffentliche Zweifel
– anhaltender Druck
Gesellschaftliche Wirkung
a) Erwartung umfassender Aufklärung
b) Schutz der Opfer als Argument
c) Zweifel an Vollständigkeit
– Vertrauensverlust
– Verschwörungstheorien
– langfristige Imageschäden
Wer war Jeffrey Epstein?
Jeffrey Epstein war ein US-Milliardär, der über Jahre hinweg unter Verdacht stand, Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und an einflussreiche Persönlichkeiten vermittelt zu haben.
Historischer Hintergrund:
Epstein wurde 2008 erstmals verurteilt, erhielt jedoch eine vergleichsweise milde Strafe. 2019 wurde er erneut festgenommen, bevor er tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde. Sein Tod und die mutmaßlichen Verstrickungen prominenter Personen machten die Affäre zu einem der größten Justizskandale der USA.
Prognose:
Trotz der massiven Aktenfreigabe dürfte die Epstein-Affäre politisch weiter nachwirken. Forderungen nach vollständiger Transparenz und unabhängiger Aufarbeitung werden anhalten, insbesondere im Vorfeld künftiger Wahlkämpfe.
Gewinnspiel:
Wie viele Seiten wurden laut Justizministerium insgesamt veröffentlicht?
A) Rund 1 Million
B) Rund 2 Millionen
C) Fast 3,5 Millionen
D) Über 6 Millionen
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Keine Strafen vorgesehen
Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz sieht trotz Fristüberschreitungen keine Sanktionen gegen die Regierung vor.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.