Die US-Regierung hat den sofortigen Abzug von 700 Bundes-Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt – gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis. Das teilte der sogenannte „Border Czar“ Tom Homan am Mittwoch im Bundesstaat mit. Homan bezeichnete den Schritt als Reaktion auf „verbesserte Kooperation“ staatlicher und lokaler Behörden und erklärte, dass der reduzierte Personalbedarf eine Abkehr von einem massiven Bundes-Aufgebot ermögliche. (Reuters)
Zu den abgezogenen Kräften gehören Angehörige der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) sowie der Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection). Insgesamt waren laut Angaben der Regierung rund 3 000 Bundesbedienstete im Rahmen einer groß angelegten Operation im Einsatz gewesen. (Reuters)
Homan hatte bereits vergangene Woche nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen angekündigt, dass ein Teilabzug möglich sei, sollte die Zusammenarbeit vor Ort verbessert werden. Er sagte nun, dass „niemals zuvor eine solche Kooperation“ stattgefunden habe und er überrascht sei, wie gut das nun funktioniere. (wbur.org)
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen und massiver Proteste in Minneapolis und weiteren US-Städten. Auslöser war vor allem der Tod von ICU-Krankenschwester Alex Pretti, der am 24. Januar bei einem Einsatz von Bundes-Immigrationsbeamten erschossen wurde. Nach Medienberichten hatte die Regierung zunächst behauptet, Pretti habe die Einsatzkräfte bedroht, doch nach Videoauswertungen sei das nicht nachvollziehbar. Dieser Vorfall führte zu landesweiter Empörung und Demonstrationen gegen das Vorgehen bundesstaatlicher Behörden. (FOX 9-Minneapolis)
Neben der Ankündigung des Personalabbaus kündigte die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem an, dass alle im Bundesstaat eingesetzten Immigrationsbeamten künftig mit Körperkameras ausgestattet werden sollen. Der Schritt soll die Transparenz bei Einsätzen verbessern. (People.com)
Die Proteste gegen die Bundespräsenz und Polizei- bzw. ICE-Operationen in Minnesota und andernorts dauern an. Aktivisten fordern nicht nur den Abzug der Einsatzkräfte, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen für Beamte, die an tödlichen Zwischenfällen beteiligt waren. (Wikipedia)
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar – Rückzug, aber kein Stillstand:
Der Abzug von 700 Einsatzkräften mag als scheinbare Deeskalation verkauft werden, doch die Realität ist komplexer. Ohne klare Antworten auf die Fragen nach Verantwortlichkeit und ohne echte Reformen im Umgang mit Gewalt durch Bundesbeamte bleibt dies ein kosmetischer Schritt. Ein Teilabzug ohne grundlegende politische und juristische Konsequenzen könnte längst erkannte Muster verlängern, statt sie zu durchbrechen. Zivilgesellschaftliche Kritik und tiefes Misstrauen gegenüber Bundespolizei-Operationen werden dadurch nicht verschwinden.
Mini-Infobox:
– 700 Bundeskräfte werden aus Minnesota abgezogen
– Insgesamt rund 3 000 Bundesagenten im Einsatz
– Entscheidung nach tödlichen Schüssen und Protesten
– Körperkameras für Immigrationsbeamte angekündigt
OZD-Analyse
Die Abzugsankündigung ist ein politischer Kompromiss in einer eskalierenden Debatte um Bundespräsenz und Polizeigewalt.
Hintergrund
a) Großeinsatz im Rahmen von „Operation Metro Surge“
b) Tödliche Schüsse durch Bundesimmigrationsbeamte
c) Nationale Proteste und Generalstreiks in Minnesota
Reaktion der Regierung
a) Reduzierung der Präsenz um 700 Beamte
b) Betonung verbesserter lokaler Kooperation
c) Zusage zu Körperkameras für Transparenz
Langfristige Implikationen
– Protestbewegungen bleiben aktiv
– Forderungen nach Ermittlungen und Verantwortlichkeit wachsen
– Politischer Druck auf ICE und CBP bleibt bestehen
Was ist ICE?
ICE (Immigration and Customs Enforcement) ist eine Bundesbehörde der USA, die im Rahmen des Heimatschutzministeriums unter anderem Einwanderungs- und Zollgesetze durchsetzt.
Was war Operation Metro Surge?
„Operation Metro Surge“ ist der Name eines umfangreichen, bundesweiten Einsatzes der US-Immigrations- und Grenzschutzbehörden, der seit Ende 2025 insbesondere in Minnesota aktiv ist und zum Ziel hat, vermeintlich illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. (Wikipedia)
Historischer Hintergrund:
Die Spannungen um Bundesimmigrationseinsätze in Minneapolis entfachten sich im Umfeld heftiger innerstaatlicher Debatten über Bundes- versus lokale Verantwortlichkeiten bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Die tödlichen Schüsse auf mehrere Zivilisten durch Bundesbeamte hatten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen lokalen Behörden und Bundesbehörden weiter verschärft. (Wikipedia)
Prognose:
Der teilweisen Abzug könnte die unmittelbare Lage in Minneapolis kurzfristig entschärfen und Proteste abflachen lassen. Langfristig dürften politische und rechtliche Forderungen nach Rechenschaftspflicht und Reformen im Bundes-Einsatz führen, während die Diskussion über ICE-Befugnisse weiter im Zentrum steht.
Gewinnspiel:
Wie viele Bundes-Einsatzkräfte sollen laut Ankündigung aus Minnesota abgezogen werden?
A) 300
B) 700
C) 1 500
D) 3 000
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Der Tod von Alex Pretti, der im Bundesstaat Minneapolis von Bundesbeamten erschossen wurde, führte zu einer der größten Protest- und Streikwellen gegen ICE-Einsätze seit Jahrzehnten in den USA. (Wikipedia)
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.