Kurz vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen erhöhen deutsche Unternehmerverbände massiv den Druck auf Brüssel. „Europa braucht jetzt einen grundlegenden Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden – weg von Überregulierung, hin zu Wachstum“, erklärte die Initiative „Made for Germany“.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen klaren Strategiewechsel. „Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU“, heißt es aus der Industrie. Der europäische Binnenmarkt sei zwar der größte Wirtschaftsraum der Welt, bleibe jedoch fragmentiert, stark reguliert und in zentralen Bereichen unvollendet.
Der Initiative „Made for Germany“ gehören 123 große Unternehmen und Investoren an – darunter die Deutsche Bank, Siemens und Axel Springer. Ihre Diagnose ist alarmierend: „Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit.“ Gefordert wird zunächst ein „Regulierungsstopp“, anschließend eine umfassende „Regulierungsreform“. Die Gesetzgebung müsse „konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein“.
Der BDI spricht von einer notwendigen „spürbaren Deregulierung“. Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv werden wollten, stießen weiterhin auf regulatorische und administrative Hürden, „die Kosten unnötig in die Höhe treiben“.
Kritik kommt von der Organisation LobbyControl. Sie warnt vor einem „riskanten Umbau der EU“: „Regeln werden geschwächt, die Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt.“ Der Verweis auf angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit blende zudem Gesundheits- und Umweltkosten aus.
Bereits am Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie weitere Regierungschefs in Antwerpen zu einem Industriegipfel. Am Donnerstag folgen dann die Beratungen der 27 EU-Staaten in Alden Biesen. Europas Wirtschaft steht unter Druck – und die Geduld der Industrie scheint am Ende.
OZD
OZD-Kommentar – Europas letzter Weckruf?
Die Wirtschaft ruft nach Freiheit, Brüssel hält an Regeln fest. Beide Seiten haben Argumente – doch das Zeitfenster wird enger. Während China subventioniert und die USA milliardenschwere Industrieprogramme auflegen, ringt Europa mit Formularen und Richtlinien. Das Problem ist real: Zu viele Vorschriften bremsen Innovation. Aber ein blinder Deregulierungsrausch wäre ebenso gefährlich.
Wer „Wettbewerbsfähigkeit“ ruft, darf nicht verschweigen, dass Umwelt- und Sozialstandards Teil des europäischen Erfolgsmodells sind. Die eigentliche Frage lautet: Wie viel Regulierung schützt – und ab wann erstickt sie? Wenn der Gipfel keine klare Richtung vorgibt, droht Europa zwischen globalen Machtblöcken zerrieben zu werden.
Historischer Hintergrund
Seit der Finanzkrise 2008 und verstärkt nach der Corona-Pandemie setzt die EU auf umfangreiche Regulierungen in Finanz-, Digital- und Umweltpolitik. Gleichzeitig wächst der internationale Wettbewerbsdruck durch US-Industrieprogramme und staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik in China.
Zukunftsprognose
Der Gipfel in Alden Biesen dürfte keine Revolution bringen – aber er könnte die Richtung vorgeben. Wahrscheinlich ist eine moderate Deregulierung kombiniert mit gezielten Industrieanreizen. Sollte Europa jedoch zögern, könnten Investitionen weiter in die USA oder nach Asien abwandern.
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Mini-Infobox
Anlass: EU-Gipfel im belgischen Schloss Alden Biesen
Forderung: Regulierungsstopp und Deregulierung
Beteiligte: 123 Unternehmen und Investoren
Kritik: LobbyControl warnt vor Machtzuwachs der Konzernlobby
Ziel: Mehr Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt
OZD-Analyse
Wirtschaftlicher Druck
a) USA setzen auf massive Industrieprogramme –
b) China stärkt staatlich gelenkte Schlüsselindustrien –
c) Europa ringt mit komplexer Regulierung –
Binnenmarkt-Probleme
a) Fragmentierte nationale Vorschriften –
b) Hohe administrative Hürden –
c) Unterschiedliche Umsetzung von EU-Recht –
Politisches Spannungsfeld
a) Industrie fordert Tempo –
b) NGOs warnen vor Sozial- und Umweltabbau –
c) Regierungen suchen Kompromiss –
Was ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrieunternehmen. Er vertritt die Interessen von rund 40 Branchenverbänden und setzt sich auf nationaler sowie europäischer Ebene für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein.
Was ist LobbyControl?
LobbyControl ist eine deutsche Nichtregierungsorganisation, die sich für Transparenz und demokratische Kontrolle von Lobbyismus einsetzt. Sie analysiert Einflussnahmen von Unternehmen auf politische Entscheidungsprozesse und fordert strengere Regeln für Lobbyarbeit.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Fun-Fact: Der europäische Binnenmarkt umfasst rund 450 Millionen Menschen – mehr als die USA und Kanada zusammen. Dennoch investieren viele europäische Konzerne mittlerweile stärker außerhalb der EU.