Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen vorgeworfen, das transatlantische Bündnis zu beschädigen.
„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner“, sagte Pistorius mit Blick auf US-Äußerungen zu Grönland sowie auf die Verhandlungstaktik Washingtons im Ukraine-Krieg.
Die USA könnten „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ agieren. Die Nato mit ihren mehr als 30 Mitgliedstaaten mache auch die Vereinigten Staaten stärker. Doch auch für Europa müsse das Bündnis „Sinn ergeben“.
Direkt reagierte Pistorius auch auf die Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an den Vereinten Nationen. „Ja, unsere internationalen Organisationen sind daran gescheitert, Krisen und Konflikte zu lösen“, räumte er ein. „Aber die Antwort kann nicht sein, dass eine Großmacht alleine handelt.“ Stattdessen müssten diese Institutionen reformiert und gestärkt werden.
Mit klaren Worten zeichnete der Minister zudem das Bedrohungsbild durch Russland. Die „bis an die Zähne bewaffnete und äußerst aggressive Militärmacht mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt“ werde von „roher Macht, Revisionismus und Egoismus“ angetrieben. Besonders deutlich zeige sich dies im „brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine“.
Nach einem möglichen Friedensschluss brauche die Ukraine „substanzielle, verlässliche Sicherheitsgarantien“. Einen „Papiertiger“ wie das Budapester Memorandum von 1994 könne sich der Westen nicht noch einmal leisten.
Deutschland habe daher seine Verteidigungsausgaben drastisch erhöht. Mit dem reformierten Wehrdienst werde die Bundeswehr über „deutlich stärkere aktive Streitkräfte und eine widerstandsfähigere Reserve“ verfügen.
Die Botschaft aus München: Die Nato bleibt zentral – doch sie steht unter Druck wie selten zuvor.
OZD
OZD-Kommentar – Offene Worte, offene Wunden
Pistorius spricht aus, was viele in Europa denken: Wer Bündnispartner übergeht oder territoriale Fragen innerhalb der Nato aufwirft, spielt mit dem Feuer.
Doch auch Europa muss liefern. Mehr Verteidigungsausgaben, mehr Einsatzbereitschaft, mehr strategische Klarheit.
Die Nato ist kein Automatismus – sie lebt von Vertrauen. Und dieses Vertrauen ist spürbar angekratzt.
Historischer Hintergrund
Die Nato wurde 1949 als kollektives Verteidigungsbündnis gegründet. Artikel 5 garantiert Beistand im Falle eines Angriffs. Das Budapester Memorandum von 1994 sicherte der Ukraine territoriale Integrität zu – Garantien, die sich als unzureichend erwiesen.
Zukunftsprognose
Die Allianz wird sich weiter in Richtung größerer europäischer Eigenverantwortung entwickeln. Gleichzeitig bleibt die transatlantische Kooperation entscheidend für Abschreckung und Stabilität.
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Frage: Welches Abkommen nannte Pistorius als „Papiertiger“?
A) Pariser Klimaabkommen
B) Budapester Memorandum
C) NATO-Gründungsvertrag
D) Schengen-Abkommen
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Mini-Infobox
Anlass: Münchner Sicherheitskonferenz
Kritikpunkt: US-Alleingänge
Fokus: Nato-Zusammenhalt
Warnung: Russland als zentrale Bedrohung
Forderung: Verlässliche Sicherheitsgarantien für Ukraine
OZD-Analyse
Transatlantische Spannungen
a) Grönland-Debatte –
b) Ausschluss europäischer Partner –
c) Vertrauensverlust im Bündnis –
Sicherheitsarchitektur
a) Reform internationaler Organisationen –
b) Stärkung der Nato-Strukturen –
c) Europäische Eigenverantwortung –
Strategische Dimension
a) Russische Revisionismus-Politik –
b) Kooperation Moskaus mit China, Iran, Nordkorea –
c) Bedeutung glaubwürdiger Abschreckung –
Was ist das Budapester Memorandum?
Das Budapester Memorandum von 1994 regelte den Verzicht der Ukraine auf die in ihrem Staatsgebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen. Im Gegenzug sicherten Russland, die USA und Großbritannien die territoriale Integrität der Ukraine zu – Garantien, die 2014 und 2022 faktisch gebrochen wurden.
OZD-Extras
Deutschland plant mit dem reformierten Wehrdienst eine stärkere Reserve – ein Schritt hin zu größerer Resilienz innerhalb der Nato-Strukturen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.