Die Bundeswehr erhält im Kampf gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft erweiterte Befugnisse. Der Bundesrat hat am Freitag einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt, die es der Bundeswehr künftig ausdrücklich erlaubt, auf Anforderung der Polizei auch Drohnen abzuschießen.
Nach der neuen Regelung kann die Bundeswehr eingesetzt werden, wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gezielt gegen Menschen oder gegen Anlagen der kritischen Infrastruktur eingesetzt werden soll. Dazu zählen etwa Flughäfen, Energieanlagen, Industriekomplexe oder militärische Einrichtungen.
Zwar konnte die Polizei bereits zuvor Unterstützung durch die Bundeswehr anfordern, doch die neuen Regelungen schaffen erstmals eine klare gesetzliche Grundlage für den Abschuss von Drohnen in solchen Gefahrenlagen.
Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf eine wachsende Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle mit unbemannten Fluggeräten. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt verdächtige Drohnen über deutschen Flughäfen sowie über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur gesichtet. Sicherheitsbehörden vermuten teilweise auch gezielte Aufklärungsflüge ausländischer Akteure, darunter mutmaßlich russische Drohnen.
Neben der Abwehr solcher Bedrohungen verschärft das Gesetz auch die strafrechtlichen Regeln im Bereich der Flughafensicherheit. Künftig wird das vorsätzliche und unberechtigte Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens ausdrücklich als Straftat eingestuft.
Wer absichtlich auf das Gelände eines Flughafens eindringt und dadurch den zivilen Luftverkehr stört oder gefährdet, muss künftig mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Das Gesetz sieht für solche Taten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.
Mit dieser Verschärfung reagiert der Gesetzgeber auch auf mehrere spektakuläre Störaktionen der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“, deren Aktivisten wiederholt auf Flughafengelände eingedrungen waren, um den Flugverkehr zu blockieren. Solche Aktionen führten in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen im internationalen Flugverkehr und zu Sicherheitsrisiken.
Nach Ansicht der Bundesregierung ist es notwendig, den Schutz des Luftverkehrs angesichts neuer Bedrohungslagen deutlich zu stärken. Dazu zählen neben politischen Protestaktionen auch mögliche Sabotageakte oder gezielte Angriffe mit Drohnen.
Zudem soll die Gesetzesänderung die Entscheidungswege im Ernstfall beschleunigen. Zuständigkeiten zwischen Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden werden klarer geregelt, damit schneller auf akute Gefahren reagiert werden kann.
Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass Drohnen zunehmend als potenzielles Werkzeug für Spionage, Sabotage oder sogar Angriffe eingesetzt werden könnten. Kleine unbemannte Fluggeräte sind vergleichsweise leicht zu beschaffen und können in sensiblen Bereichen erhebliche Schäden verursachen.
Mit der neuen gesetzlichen Grundlage soll verhindert werden, dass solche Bedrohungen ungehindert entstehen oder eskalieren.
OZD / AFP
OZD-Kommentar – Drohnen sind eine neue Sicherheitsdimension
Drohnen verändern die Sicherheitslage weltweit. Was ursprünglich als zivile Technik für Hobbyflieger begann, kann heute auch als Werkzeug für Spionage, Sabotage oder Angriffe missbraucht werden. Dass der Staat nun klar regelt, wie im Ernstfall reagiert werden darf, ist deshalb folgerichtig. Gleichzeitig zeigt die Gesetzesänderung, dass der Schutz kritischer Infrastruktur und des Luftverkehrs immer wichtiger wird – gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen.
Mini-Infobox
– Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen
– Einsatz nur auf Anforderung der Polizei möglich
– Schutz von Menschen und kritischer Infrastruktur im Fokus
– neues Strafdelikt bei Eindringen auf Flughafengelände
– bis zu fünf Jahre Haft bei Gefährdung des Luftverkehrs
OZD-Analyse
Die Gesetzesänderung reagiert auf mehrere neue Sicherheitsrisiken.
Bedrohung durch Drohnen
a) mögliche Spionageflüge über sensiblen Anlagen
b) Risiko gezielter Angriffe auf Infrastruktur
c) steigende Zahl unidentifizierter Drohnenflüge
Schutz des Luftverkehrs
a) große Sicherheitsbereiche rund um Flughäfen
b) hohe Gefährdung bei Störungen im Flugverkehr
c) internationale Auswirkungen bei Ausfällen
Strafrechtliche Verschärfung
a) klare Strafbarkeit bei Eindringen auf Flughäfen
b) Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
c) stärkere Abschreckung gegen gezielte Störaktionen
Erklärungen / Wissensblock
Was gilt als kritische Infrastruktur?
Als kritische Infrastruktur gelten Einrichtungen, deren Ausfall gravierende Folgen für Staat und Gesellschaft hätte. Dazu zählen unter anderem Energieversorgung, Verkehrsnetze, Telekommunikation, Wasserwerke und große Industrieanlagen.
Warum sind Drohnen ein Sicherheitsrisiko?
Unbemannte Fluggeräte können relativ einfach gesteuert werden und sind schwer zu entdecken. Sie können für Spionage, Sabotage oder den Transport gefährlicher Gegenstände genutzt werden.
Wann darf die Bundeswehr eingreifen?
Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt nur auf Anforderung der Polizei und bei einer konkreten Gefährdungslage – etwa wenn eine Drohne gezielt gegen Menschen oder wichtige Infrastruktur eingesetzt werden soll.
Historischer Hintergrund
Das Luftsicherheitsgesetz wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entwickelt, um den Schutz des Luftverkehrs in Deutschland zu stärken. Seitdem wurde es mehrfach angepasst, um auf neue Bedrohungen zu reagieren – etwa durch Terrorismus, Sabotage oder technologische Entwicklungen wie Drohnen.
Prognose
Experten gehen davon aus, dass die Bedeutung der Drohnenabwehr in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Viele Staaten investieren bereits in neue Technologien zur Erkennung und Abwehr unbemannter Fluggeräte. Auch in Deutschland könnte die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Militär und Sicherheitsbehörden künftig weiter ausgebaut werden.
Gewinnspiel
Welche Strafe droht künftig beim vorsätzlichen Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens?
A) Geldstrafe
B) Bis zu zwei Jahre Haft
C) Bis zu fünf Jahre Haft
D) Bis zu zehn Jahre Haft
Hier geht es zum Gewinnspiel:
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Drohnen werden weltweit zunehmend als Sicherheitsrisiko betrachtet. Viele Staaten entwickeln deshalb spezielle Abwehrsysteme – von elektronischen Störsendern bis hin zu militärischen Abfangmaßnahmen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild: Symbolbild / Drohnenabwehr / AFP