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BUND scheitert vor Gericht: Teilabriss in Biblis war rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Teilabrisses am AKW Biblis – Umweltklage bleibt ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Genehmigung für den Teilabriss von Block A des stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Hessen rechtmäßig war. Damit folgte das Gericht der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab.

Die Umweltorganisation hatte gegen den Abriss geklagt, da sie befürchtete, dass beim Rückbau radioaktiv belastetes Material in die Umwelt gelangen und Menschen einer erhöhten Strahlung ausgesetzt werden könnten. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die erteilte Stilllegungs- und Abbaugenehmigung diese Fragen nicht abschließend regelt.

Nach Auffassung des Gerichts sei es rechtlich zulässig gewesen, die Frage der weiteren Verbringung und möglichen Freigabe von Materialien mit Strahlenbelastung in ein separates strahlenschutzrechtliches Verfahren auszulagern. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung der Vorinstanzen und die bestehende Genehmigungspraxis.

Der Reaktorblock A des Kraftwerks war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 abgeschaltet worden. Betreiberin war die damalige RWE Power AG, die später eine Genehmigung für den Teilrückbau beantragte. Diese wurde 2017 durch das Land Hessen erteilt, umfasste jedoch nicht den Reaktordruckbehälter sowie sicherheitsrelevante Kernbereiche.

Der Atomkraftwerk Biblis gehört zu den größten ehemaligen Atomkraftwerken Deutschlands und steht seit dem Atomausstieg im Fokus umfangreicher Rückbau- und Sicherheitsverfahren.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Rechtssicherheit versus Restzweifel

Das Urteil schafft juristische Klarheit, beendet aber nicht die politische und gesellschaftliche Debatte um den Rückbau von Atomkraftwerken in Deutschland. Während die Gerichte formal sauber zwischen Genehmigungs- und Strahlenschutzverfahren trennen, bleibt für Kritiker genau diese Trennung ein Risiko.

Der Fall Biblis zeigt exemplarisch, wie komplex der Rückbau atomarer Infrastruktur ist: Rechtlich fragmentiert, technisch hochsensibel und gesellschaftlich emotional aufgeladen. Vertrauen entsteht dadurch kaum automatisch – selbst wenn die Gerichte eindeutig entscheiden.

Historischer Hintergrund

Das Atomkraftwerk Biblis bestand aus zwei Blöcken und war jahrzehntelang eines der leistungsstärksten Kernkraftwerke Deutschlands. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima 2011 entschied die Bundesregierung im Rahmen des Atomausstiegs, sämtliche deutschen Atomkraftwerke schrittweise stillzulegen.

Seitdem befindet sich Biblis im Rückbau. Der Abriss erfolgt in mehreren Phasen und unter strengen atomrechtlichen Vorgaben, da auch nach der Abschaltung weiterhin radioaktive Reststoffe und kontaminierte Bauteile vorhanden sind.

Zukunftsprognose

Kurzfristig wird der Rückbau von Biblis planmäßig weiterlaufen, da das Urteil die bestehenden Genehmigungen bestätigt.

Mittelfristig dürften weitere Streitfälle rund um den Umgang mit kontaminierten Materialien und deren Entsorgung folgen.

Langfristig bleibt der Rückbau aller deutschen Atomkraftwerke ein Generationenprojekt, das rechtlich, technisch und finanziell noch über Jahrzehnte hinweg relevant sein wird.

Gewinnspiel

Worum ging es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

A) Neubau eines Atomkraftwerks
B) Genehmigung des Teilabrisses in Biblis
C) Stilllegung aller deutschen AKW
D) Export von Atommüll

https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen

Mini-Infobox

Teilabriss in Biblis war rechtmäßig

BUND-Klage abgewiesen

Genehmigung stammt aus 2017

Rückbau nach Fukushima-Entscheidung

Streit um Strahlenschutz getrennte Verfahren

OZD-Analyse

Gerichtliche Entscheidung
– Bestätigung der Genehmigung für Teilabriss

Rechtliche Struktur des Falls
– a) Trennung von Abriss- und Strahlenschutzverfahren
– b) Zuständigkeit der Behörden bestätigt
– c) Revision des BUND abgewiesen

Auswirkungen
– Folgen: Stärkung bestehender Rückbaupraxis für Atomkraftwerke in Deutschland

Erklärungen

Was ist der BUND?
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist eine deutsche Umweltorganisation, die sich unter anderem gegen Atomenergie und für Natur- und Klimaschutz einsetzt.

OZD-Extras

Der Rückbau von Atomkraftwerken gilt weltweit als technisch deutlich aufwendiger und teurer als ihr Bau und Betrieb – in Deutschland sind dafür teilweise Zeiträume von mehreren Jahrzehnten vorgesehen.

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.