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Merz sieht NATO an historischem Wendepunkt.
Europa übernimmt mehr Verantwortung.
USA fordern seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben.
Trump erkennt europäische Fortschritte teilweise an.
NATO soll künftig ausgewogener aufgestellt sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht den NATO-Gipfel in Ankara als Beginn einer neuen Phase der transatlantischen Zusammenarbeit. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs erklärte der CDU-Politiker, Europa übernehme künftig deutlich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt halt zu Ende", sagte Merz und verwies auf die steigenden Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder.
Nach Einschätzung des Kanzlers ist das Verteidigungsbündnis durch die Beschlüsse des Gipfels stärker und zugleich europäischer geworden. "Wir lösen uns von einseitigen Abhängigkeiten, und das dient unserer Sicherheit", erklärte Merz. Er kehre mit dem Gefühl nach Deutschland zurück, dass Europa einen entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt der Allianz geleistet habe. Die NATO werde dadurch nicht nur schlagkräftiger, sondern auch ausgewogener.
Im Mittelpunkt des Gipfels stand die seit Jahren diskutierte Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Die Vereinigten Staaten fordern bereits seit langer Zeit, dass die europäischen Mitgliedstaaten einen größeren Anteil an den Verteidigungsausgaben übernehmen und ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen.
US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Verbündeten unmittelbar vor der Sitzung des Nordatlantikrats erneut scharf kritisiert. Im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich Trump "sehr verärgert" über die seiner Ansicht nach unzureichenden Beiträge der Bündnispartner sowie über deren Verhalten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt.
Merz räumte ein, dass weiterhin ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Verteidigungsanstrengungen der USA und der übrigen 31 NATO-Mitgliedstaaten bestehe. Gleichzeitig habe Trump während der Beratungen ausdrücklich anerkannt, dass Europa inzwischen größere Anstrengungen unternehme.
Mit Blick auf die langjährige Debatte über höhere Verteidigungsausgaben erklärte Merz, frühere amerikanische Präsidenten hätten ähnliche Forderungen gestellt, seien jedoch weitgehend erfolglos geblieben. "Trump sagt jetzt mal unfreundlich, dass es reicht. Ich kann ihm das nicht verübeln", sagte der Bundeskanzler.
Trotz der teilweise scharfen öffentlichen Auseinandersetzungen wertete Merz den Gipfel insgesamt als Erfolg. Kein Mitgliedstaat habe die grundlegende Bedeutung oder den Zusammenhalt der NATO infrage gestellt. Gerade angesichts der aktuellen internationalen Krisen sei dies keine Selbstverständlichkeit gewesen.
Die Bundesregierung sieht darin ein Signal für eine stärkere sicherheitspolitische Eigenverantwortung Europas innerhalb des transatlantischen Bündnisses. Gleichzeitig soll die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten erhalten bleiben.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Europas Sicherheitswende beginnt jetzt
Die Aussagen von Friedrich Merz markieren einen bemerkenswerten Kurswechsel. Jahrzehntelang verließen sich viele europäische Staaten auf den militärischen Schutz der USA. Nun wächst der Druck, selbst deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen.
Der NATO-Gipfel macht deutlich: Die Sicherheitsarchitektur Europas verändert sich grundlegend. Sollte Europa seine angekündigten Investitionen tatsächlich dauerhaft umsetzen, könnte das Bündnis unabhängiger und gleichzeitig stabiler werden. Bleiben die Zusagen jedoch aus, drohen neue Spannungen mit Washington.
Historischer Hintergrund
Seit dem Ende des Kalten Krieges tragen die Vereinigten Staaten den größten Teil der militärischen Last innerhalb der NATO. Bereits mehrere US-Präsidenten forderten höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Partner. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den zunehmenden geopolitischen Spannungen im Nahen Osten gewann die Debatte über die Eigenverantwortung Europas erheblich an Bedeutung. Der NATO-Gipfel in Ankara gilt deshalb als wichtiger Schritt hin zu einer ausgewogeneren Lastenteilung zwischen Nordamerika und Europa.
Zukunftsprognose
Die europäischen NATO-Staaten dürften ihre Verteidigungsbudgets in den kommenden Jahren weiter erhöhen und verstärkt in gemeinsame Rüstungsprojekte investieren. Deutschland wird dabei eine Schlüsselrolle übernehmen. Gleichzeitig bleibt die enge Zusammenarbeit mit den USA entscheidend, insbesondere angesichts der Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und im Indo-Pazifik. Europa könnte innerhalb der NATO künftig deutlich mehr militärisches Gewicht erhalten.
OZD-Analyse
Neue Lastenteilung
– Europa soll künftig deutlich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen.
Politische Veränderungen
– a) Höhere Verteidigungsausgaben.
– b) Größere militärische Eigenständigkeit Europas.
– c) Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit.
Folgen
– Die NATO entwickelt sich zu einem ausgewogeneren Bündnis mit stärkerem europäischem Beitrag. Gleichzeitig bleibt die Partnerschaft mit den USA zentral für die Sicherheit des Bündnisses.
Erklärungen
Was ist die NATO?
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist das wichtigste Verteidigungsbündnis der westlichen Staaten. Ihr gehören 32 Mitgliedsländer aus Europa und Nordamerika an. Grundlage ist der gegenseitige Beistand im Falle eines Angriffs auf ein Mitglied.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist deutscher Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU. Seit seinem Amtsantritt setzt er auf eine stärkere Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie auf eine engere Zusammenarbeit innerhalb der NATO.
OZD-Extras
Nach Angaben der NATO werden die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr auf insgesamt rund 634 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das entspricht einem Anstieg von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr und gilt als einer der stärksten Zuwächse seit Bestehen des Bündnisses.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.