Überblick
Trump fordert Neuverhandlung vor dem Supreme Court.
Streitpunkt ist das Geburtsortsprinzip.
Das Gericht erklärte Trumps Dekret für verfassungswidrig.
Grundlage ist der 14. Verfassungszusatz.
Wiederaufnahmen sind äußerst selten.
Der Machtkampf zwischen dem Weißen Haus und der amerikanischen Justiz geht in die nächste Runde. Nach seiner deutlichen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten will US-Präsident Donald Trump das Urteil zur automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder nicht akzeptieren und eine erneute Anhörung beantragen.
Mit scharfen Angriffen auf die Richter des Supreme Court verschärfte Trump den Ton im ohnehin aufgeheizten politischen Klima der Vereinigten Staaten.
Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete der Präsident das Urteil als
„falsch“
und
„wahnwitzig“.
Zugleich kündigte er an:
„Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.“
Noch deutlicher fiel seine Kritik an den Richterinnen und Richtern selbst aus.
„Dieses Justizverbrechen wird Amerika zerstören, wenn sie ihre absolut wahnwitzige Entscheidung nicht ändern.“
Mit diesen Aussagen stellt Trump erneut eine Entscheidung der höchsten richterlichen Instanz des Landes öffentlich infrage und verschärft den Konflikt zwischen Exekutive und Judikative.
Auslöser der Auseinandersetzung ist ein Dekret, das Trump unmittelbar nach seiner erneuten Amtsübernahme am 20. Januar 2025 unterzeichnet hatte.
Der Präsident wollte damit verhindern, dass Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl sie auf US-amerikanischem Boden geboren wurden.
Der Supreme Court erklärte dieses Dekret Ende Juni jedoch mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen für verfassungswidrig.
Nach Auffassung der Richter verstößt Trumps Erlass gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung aus dem Jahr 1868.
Dieser garantiert grundsätzlich jedem Kind, das auf amerikanischem Staatsgebiet geboren wird, die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern.
Mit seinem erneuten Vorstoß versucht Trump nun, diese Grundsatzentscheidung noch einmal überprüfen zu lassen.
Juristisch gelten seine Erfolgsaussichten allerdings als äußerst gering.
Anträge auf eine Wiederaufnahme eines bereits entschiedenen Verfahrens müssen innerhalb von 25 Tagen nach Urteilsverkündung gestellt werden und werden vom Supreme Court nur in absoluten Ausnahmefällen angenommen.
Das Urteil gegen Trumps Dekret war am 30. Juni ergangen. Ob die Richter den außergewöhnlichen Antrag überhaupt zur Beratung annehmen werden, ist derzeit völlig offen.
Politisch dürfte die Auseinandersetzung den ohnehin hoch emotional geführten Streit über Einwanderung und Staatsbürgerschaft weiter verschärfen. Das Thema zählt seit Jahren zu den zentralen Konfliktfeldern der amerikanischen Innenpolitik und dürfte auch die kommenden Monate dominieren.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Wenn ein Präsident das höchste Gericht herausfordert
Donald Trump hat jedes Recht, juristische Möglichkeiten auszuschöpfen. Problematisch wird es jedoch dort, wo politische Kritik in pauschale Angriffe auf die Legitimität der höchsten Gerichte umschlägt.
Wer Entscheidungen des Supreme Court als „Justizverbrechen“ bezeichnet, stellt nicht nur einzelne Richter infrage, sondern beschädigt das Vertrauen in eine der wichtigsten demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten.
Gerade in einer polarisierten Gesellschaft lebt der Rechtsstaat davon, dass auch unbequeme Urteile akzeptiert werden. Wer stattdessen den Eindruck erweckt, gerichtliche Entscheidungen seien nur dann legitim, wenn sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen, verschärft die gesellschaftlichen Gräben zusätzlich.
Gleichzeitig zeigt der Fall, wie tief die Einwanderungsfrage die amerikanische Politik weiterhin spaltet. Sie ist längst zu einem Symbolkonflikt über Identität, Verfassung und Staatsverständnis geworden.
Historischer Hintergrund
Der wurde nach dem Amerikanischer Bürgerkrieg verabschiedet. Er garantiert grundsätzlich allen in den Vereinigten Staaten geborenen Menschen die amerikanische Staatsbürgerschaft.
Das sogenannte Birthright Citizenship gilt seit mehr als 150 Jahren als einer der Grundpfeiler des amerikanischen Staatsbürgerrechts und war wiederholt Gegenstand politischer Debatten über Migration und Einwanderung.
Zukunftsprognose
Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass der Supreme Court einer erneuten Anhörung zustimmt. Politisch dürfte Trump den Konflikt jedoch weiter nutzen, um seine migrationspolitischen Forderungen zu unterstreichen.
Die Debatte über Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Verfassungsrecht dürfte damit ein zentrales Thema der amerikanischen Innenpolitik bleiben und den politischen Wahlkampf nachhaltig prägen.
Gewinnspiel
Frage: Welcher Verfassungszusatz garantiert grundsätzlich die US-Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder?
A) 1. Zusatzartikel
B) 5. Zusatzartikel
C) 14. Zusatzartikel
D) 21. Zusatzartikel
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Analyse
Verfassung contra Präsident
– Der Supreme Court setzt der Exekutive klare verfassungsrechtliche Grenzen.
Politische Dimension
– a) Einwanderung bleibt Wahlkampfthema.
– b) Kritik an der Justiz verschärft die Polarisierung.
– c) Verfassungsfragen werden zunehmend politisiert.
Folgen
– Der Konflikt dürfte das Verhältnis zwischen Regierung, Justiz und Gesellschaft weiter belasten und die Debatte über die Gewaltenteilung in den USA intensivieren.
Erklärungen
Was ist der Supreme Court of the United States?
Der Supreme Court ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Er entscheidet endgültig über die Auslegung der US-Verfassung und kann Gesetze oder Präsidialerlasse für verfassungswidrig erklären.
Was bedeutet das Geburtsortsprinzip?
Das sogenannte Birthright Citizenship besagt, dass grundsätzlich jedes Kind, das auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern.
OZD-Extras
Der Konflikt zeigt erneut, wie stark der Supreme Court in den vergangenen Jahren ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen gerückt ist. Entscheidungen des Gerichts haben heute oft unmittelbare Auswirkungen auf zentrale gesellschaftliche Fragen – von Einwanderung über Abtreibung bis hin zu Wahlrecht und Präsidialbefugnissen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.