Atomprojekt mit Russland genehmigt

Überblick

Das Atomprojekt in Lingen erhält die erforderliche Genehmigung.

Rosatom wird an der Herstellung von VVER-Brennelementen beteiligt.

Niedersachsen genehmigte das Vorhaben im Auftrag des Bundes.

Umfangreiche Sicherheitsauflagen sollen Spionage- und Sabotagerisiken begrenzen.

Politiker und Atomkraftgegner kritisieren die Entscheidung scharf.

Das niedersächsische Umweltministerium hat die umstrittene deutsch-russische Zusammenarbeit in der Brennelementefabrik im emsländischen Lingen genehmigt. Künftig können dort auch Brennelemente russischer Bauart (VVER) hergestellt werden. Die Genehmigung erfolgte nach Angaben des Ministeriums im Auftrag der Bundesregierung und trotz erheblicher Vorbehalte des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne).

Meyer erklärte, er halte die Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom "politisch für grundfalsch". Sein Ministerium habe die Genehmigung jedoch rechtlich nicht verweigern können. Die Bundesregierung habe in einem bundesaufsichtlichen Schreiben klargestellt, dass nach geltendem Atomrecht keine rechtliche Grundlage bestehe, den Antrag abzulehnen. Zudem unterliegt der russische Nuklearsektor derzeit keinen europäischen Sanktionen.

Besonders kritisch bewertet Meyer die sicherheitspolitischen Folgen. Rosatom untersteht direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor dem Hintergrund anhaltender Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur halte er die enge Zusammenarbeit für schwer nachvollziehbar. Es müsse vielmehr darum gehen, bestehende Abhängigkeiten von Russland im sensiblen Nuklearbereich abzubauen.

Um Risiken zu begrenzen, wurde die Genehmigung mit umfangreichen Auflagen verbunden. Mitarbeiter von Rosatom dürfen die Anlagen in Lingen grundsätzlich nicht betreten. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und ausschließlich in Begleitung der zuständigen Aufsichtsbehörde sind Besuche zulässig. Zudem müssen Hard- und Software russischer Maschinen sicherheitstechnisch überprüft und vollständig von der übrigen IT-Infrastruktur getrennt werden. Weitere Maßnahmen betreffen den Schutz vor möglicher Spionage und Sabotage.

Das Bundesumweltministerium unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) verwies darauf, dass Genehmigungen ausschließlich nach Recht und Gesetz erteilt würden. Wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien und mögliche Risiken durch Auflagen ausreichend begrenzt werden könnten, müsse eine Genehmigung erfolgen.

Grundlage des Projekts ist ein Vorhaben des Unternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochter des französischen Konzerns Framatome. Das Unternehmen plant, neben den bisher produzierten Brennelementen künftig auch sechseckige VVER-Brennelemente für osteuropäische Kernkraftwerke herzustellen. Hierfür soll Rosatom Komponenten, Technologien und technisches Know-how beisteuern.

Die Entscheidung löste umgehend heftige Kritik aus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner warf der Bundesregierung vor, Russland neue geopolitische Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Genehmigung als sicherheitspolitisch gefährlich und forderte ihre Rücknahme. Auch die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" sprach von einem "sicherheitspolitischen Wahnsinn" und warnte vor Risiken für Deutschland und andere EU-Staaten.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Rechtlich zulässig, politisch hochbrisant

Die Entscheidung zeigt den Konflikt zwischen geltendem Recht und sicherheitspolitischer Realität. Juristisch mag die Genehmigung nachvollziehbar sein, politisch sendet sie jedoch ein widersprüchliches Signal. Während Deutschland in zahlreichen Bereichen versucht, seine Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, bleibt der Nuklearsektor weiterhin eine Ausnahme. Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dürfte diese Entscheidung die Debatte über Sicherheitsinteressen, kritische Infrastruktur und europäische Energiepolitik weiter verschärfen.

Historischer Hintergrund

Lingen in Niedersachsen gehört zu den wenigen Standorten in Europa, an denen Brennelemente für Kernkraftwerke produziert werden. Der russische Reaktortyp VVER wird vor allem in Russland sowie mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten eingesetzt. Trotz zahlreicher Sanktionen gegen Russland blieb der Nuklearsektor bislang weitgehend von europäischen Strafmaßnahmen ausgenommen, um die Energieversorgung verschiedener EU-Mitgliedstaaten nicht zu gefährden.

Zukunftsprognose

Die Genehmigung dürfte sowohl juristisch als auch politisch weiter umstritten bleiben. Sollte die Europäische Union künftig Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor beschließen, könnten die Voraussetzungen für das Projekt erneut überprüft werden. Gleichzeitig wächst innerhalb Europas der Druck, die Versorgung mit Brennelementen unabhängiger von Russland zu organisieren.

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Frage: In welcher niedersächsischen Stadt befindet sich die Brennelementefabrik, um die es in dem Genehmigungsverfahren geht?

A) Hannover

B) Osnabrück

C) Lingen

D) Wolfsburg

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OZD-Analyse

Rechtliche Grundlage

– Nach Einschätzung der Bundesregierung lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung vor.

Sicherheitsmaßnahmen

– a) Zutrittsbeschränkungen für Rosatom-Mitarbeiter.

– b) Trennung und Überprüfung russischer Hard- und Software.

– c) Zusätzliche Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage.

Folgen

– Die Entscheidung könnte die energie- und sicherheitspolitische Debatte über den Umgang mit Russland sowie die europäische Atompolitik nachhaltig beeinflussen.

Erklärungen

Was ist Rosatom?

Rosatom ist der staatliche russische Atomkonzern. Das Unternehmen entwickelt Kerntechnik, baut Kernkraftwerke und produziert Brennstoffe für Atomreaktoren. Es untersteht direkt der russischen Staatsführung.

Was ist Advanced Nuclear Fuels?

Advanced Nuclear Fuels (ANF) ist eine Tochter des französischen Unternehmens Framatome. Das Unternehmen produziert im niedersächsischen Lingen Brennelemente für Kernkraftwerke und plant künftig auch die Fertigung von Brennelementen für russische VVER-Reaktoren.

OZD-Extras

Die sechseckigen VVER-Brennelemente unterscheiden sich technisch deutlich von den in westlichen Druckwasserreaktoren verwendeten Brennelementen. Deshalb benötigen Betreiber entsprechender Kraftwerke spezielle Fertigungstechnologien und Produktionsanlagen.

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.