Fakten im Überblick
23 afghanische Männer wurden mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul abgeschoben.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich größtenteils um wegen schwerer Straftaten verurteilte Personen.
Menschenrechtsaktivisten protestierten gegen die Rückführung und verwiesen auf die Sicherheitslage in Afghanistan.
Erneut hat Deutschland afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ein Charterflug startete am Dienstagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung Kabul. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden insgesamt 23 Männer zurückgeführt.
Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte". Auch die übrigen Abgeschobenen seien bereits "strafrechtlich in Erscheinung getreten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag "erfolgreich beendet" worden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekräftigte den Kurs der Bundesregierung. "Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen", erklärte der CSU-Politiker. Zudem betonte er: "Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss damit rechnen, unser Land zu verlassen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um."
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in der laufenden Legislaturperiode damit insgesamt 228 männliche afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.
Begleitet wurde der Abschiebeflug von Protesten. Nach Angaben des Bündnisses gegen Abschiebungen beteiligten sich am Montagabend rund 50 Menschen an einer Demonstration am Flughafen Leipzig/Halle. Bündnissprecher Kai Adeel erklärte: "Menschen aus Afghanistan, die hier Schutz suchen, werden heute ins Taliban-Regime abgeschoben, wo sie Ausgrenzung, Folter oder sogar der Tod erwartet. Das ist für sie extrem gefährlich."
Die Bundesregierung hatte bereits im Juni angekündigt, Abschiebungen afghanischer Straftäter deutlich auszuweiten. Nach den damaligen Planungen sollen künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein. Grundlage dafür sind Vereinbarungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban.
Bereits Ende Juli hatte Deutschland 31 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Darunter befand sich erstmals auch ein afghanischer Staatsangehöriger, der nach Angaben der Bundesregierung zwar nicht straffällig geworden war, jedoch ausreisepflichtig gewesen sei.
Die Rückführungen nach Afghanistan bleiben politisch und gesellschaftlich umstritten. Während die Bundesregierung den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts betont, verweisen Menschenrechtsorganisationen auf die schwierige Sicherheits- und Menschenrechtslage im von den Taliban regierten Land.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Sicherheit und Menschenrechte bleiben ein schwieriger Balanceakt
Die erneuten Abschiebungen zeigen, wie kontrovers die deutsche Migrationspolitik bleibt. Einerseits besteht ein berechtigtes staatliches Interesse daran, schwere Straftäter außer Landes zu bringen und geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen. Andererseits werfen Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der dortigen Menschenrechtslage weiterhin erhebliche humanitäre und völkerrechtliche Fragen auf. Dauerhaft tragfähige Lösungen werden nur gelingen, wenn Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Verantwortung gleichermaßen berücksichtigt werden.
Historischer Hintergrund
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 galten Abschiebungen nach Afghanistan über längere Zeit als ausgesetzt. Erst nach neuen politischen Vereinbarungen wurden Rückführungen bestimmter Personengruppen – insbesondere schwer straffälliger oder ausreisepflichtiger Personen – wieder aufgenommen. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan wird von internationalen Organisationen weiterhin kritisch bewertet.
Zukunftsprognose
Die Bundesregierung dürfte ihren angekündigten Kurs mit weiteren Abschiebeflügen fortsetzen. Gleichzeitig ist mit anhaltenden politischen Debatten und juristischen Auseinandersetzungen über einzelne Rückführungen zu rechnen. Auch auf europäischer Ebene wird die Frage des Umgangs mit ausreisepflichtigen Straftätern und Rückführungen in Krisenstaaten weiter an Bedeutung gewinnen. Wirtschaftliche Auswirkungen sind unmittelbar gering, politisch bleibt das Thema Migration jedoch eines der zentralen Felder der deutschen Innenpolitik.
Erklärungen
Wer ist Alexander Dobrindt?
Alexander Dobrindt ist Bundesinnenminister und Mitglied der CSU. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Innere Sicherheit, Migration, Grenzschutz sowie das Aufenthalts- und Asylrecht.
Warum sind Abschiebungen nach Afghanistan umstritten?
Afghanistan wird seit der Machtübernahme im Jahr 2021 von den Taliban regiert. Internationale Organisationen berichten weiterhin über Einschränkungen der Menschenrechte und eine schwierige Sicherheitslage. Deshalb stehen Abschiebungen dorthin regelmäßig im Mittelpunkt politischer und rechtlicher Diskussionen.
OZD-Extras
Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen derzeit ausschließlich per Charterflug und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Solche Rückführungen erfordern umfangreiche diplomatische Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen, da Deutschland die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt.
Gewinnspiel
Von welchem deutschen Flughafen startete der aktuelle Abschiebeflug nach Afghanistan?
A) Frankfurt am Main
B) Berlin Brandenburg
C) Leipzig/Halle
D) München
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.