Fakten im Überblick
Rodrigo Duterte ist erstmals persönlich zu einer Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erschienen.
Die Verteidigung verweist auf erhebliche Gedächtnisprobleme, während die Anklage Duterte für verhandlungsfähig hält.
Der Prozess gegen den früheren philippinischen Präsidenten soll am 30. November beginnen.
Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist erstmals persönlich zu einer Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Der 81-Jährige, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem blutigen Anti-Drogen-Kurs auf den Philippinen vorgeworfen werden, verfolgte die gut einstündige Sitzung am Mittwoch weitgehend regungslos. Nach Ende der Anhörung winkte er jedoch in Richtung Zuschauertribüne.
Duterte trug einen dunklen Anzug und ein weißes Hemd ohne Krawatte und verfolgte die Voranhörung über Kopfhörer. Seine persönliche Anwesenheit war besonders bemerkenswert, weil er vorherigen Sitzungen ferngeblieben war. Seine Anwälte hatten dies mit seinem Gesundheitszustand begründet. Internationale Berichte bestätigten am Mittwoch seinen ersten persönlichen Auftritt im Gerichtssaal seit seiner Überstellung nach Den Haag.
Nur einen Tag vor der Anhörung hatte die Verteidigung erklärt, Duterte leide unter "erheblichen Gedächtnisverlusten". Sein Zustand hindere ihn daran, "verlässlich auf Erinnerungen zurückzugreifen". Sein Gesundheitszustand mache es ihm unmöglich, sich angemessen mit dem bevorstehenden Verfahren auseinanderzusetzen, "ganz zu schweigen davon, seinem Hauptverteidiger, an dessen Namen er sich nur manchmal erinnert, ordnungsgemäß Anweisungen zu geben", erklärte Verteidiger Peter Haynes.
Genau diese Frage könnte für den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheidend werden. Die Ankläger vertreten die gegenteilige Position. Duterte sei "in der Lage, seine prozessualen Rechte und sein Recht auf ein faires Verfahren sinnvoll auszuüben". Der frühere Staatschef sei "verhandlungsfähig".
Damit steht in Den Haag zunächst nicht nur die Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen im Mittelpunkt. Die Richter müssen auch klären, ob Duterte gesundheitlich und kognitiv in der Lage ist, einem Strafprozess zu folgen und sich wirksam an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen.
Der Prozess soll nach der derzeitigen Planung am 30. November beginnen. Zuvor muss das Gericht jedoch die Frage der Verhandlungsfähigkeit bewerten. Dafür wurde ein medizinisches Gutachten angeordnet.
Seit seiner Festnahme und Überstellung nach Den Haag im März 2025 war Duterte bereits per Videoschaltung vor Gericht erschienen. Der IStGH bestätigt, dass seine erste Anhörung am 14. März 2025 per Video stattfand. Der Haftbefehl war am 7. März 2025 erlassen worden; am 12. März wurde Duterte dem Gericht überstellt.
Bei früheren Auftritten hatte der frühere Präsident einen angeschlagenen Eindruck gemacht. Sein Anwaltsteam beantragte anschließend, ihn aus gesundheitlichen Gründen von weiteren Anhörungen zu befreien. Die Vorsitzende Richterin Joanna Korner forderte ihn jedoch ausdrücklich zur persönlichen Teilnahme an der Sitzung auf.
Inhaltlich wiegen die Vorwürfe schwer. Duterte muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. In dem Verfahren geht es um Tötungen im Zusammenhang mit seinem sogenannten Krieg gegen Drogen. Für den Haftbefehl hatte die Vorverfahrenskammer hinreichende Gründe für die Annahme gesehen, dass Duterte als indirekter Mittäter für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord verantwortlich sein könnte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach Angaben der Anklage geht es im aktuellen Verfahren unter anderem um mindestens 76 Morde zwischen 2013 und 2018. Duterte bestreitet strafrechtliche Schuld. Während seiner Präsidentschaft von 2016 bis 2022 hatte er den Kampf gegen Drogen zu einem zentralen Bestandteil seiner Politik gemacht. Tausende Menschen wurden bei Anti-Drogen-Einsätzen getötet. Menschenrechtsorganisationen erhoben über Jahre schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte und verwiesen insbesondere auf Opfer aus ärmeren Bevölkerungsschichten.
Der Fall besitzt weit über die Philippinen hinaus Bedeutung. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt Einzelpersonen wegen schwerster internationaler Verbrechen. Dass sich ein ehemaliger Staatspräsident aus Südostasien dort persönlich verantworten muss, macht das Verfahren zu einem international stark beachteten Testfall für die Reichweite internationaler Strafjustiz.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Verfahren unter besonderer Beobachtung
Die Anhörung zeigt, wie stark sich der Fall Duterte inzwischen auf zwei getrennte Fragen konzentriert: Was lässt sich über die mutmaßlichen Verbrechen beweisen – und ist der 81-Jährige gesundheitlich überhaupt in der Lage, sich wirksam zu verteidigen?
Beide Fragen müssen unabhängig voneinander beantwortet werden. Die Schwere der Vorwürfe darf die Anforderungen an ein faires Verfahren nicht abschwächen. Ebenso wenig kann eine behauptete Erkrankung allein genügen, um ein internationales Strafverfahren zu stoppen. Entscheidend sind medizinische Befunde und die rechtlichen Maßstäbe des Gerichts.
Für Angehörige von Opfern ist das Verfahren von großer Bedeutung, zugleich besitzt auch Duterte Anspruch auf sämtliche Verfahrensrechte. Genau dieser Spannungsbogen dürfte die kommenden Wochen bestimmen.
Realistisch ist, dass die medizinische Bewertung seiner Verhandlungsfähigkeit zunächst einen erheblichen Einfluss auf Zeitplan und Ablauf des Verfahrens haben wird. Ob der Prozess tatsächlich wie vorgesehen Ende November beginnen kann, hängt deshalb wesentlich von den Entscheidungen der Richter ab.
Historischer Hintergrund
Der Fall reicht weit vor Dutertes Präsidentschaft zurück. Rodrigo Duterte war über viele Jahre Bürgermeister von Davao City auf der südphilippinischen Insel Mindanao. Bereits dort machte er eine kompromisslose Politik gegen Kriminalität und Drogen zu einem zentralen Bestandteil seines politischen Profils.
2016 wurde Duterte Präsident der Philippinen. Sein landesweiter "Krieg gegen Drogen" führte zu tausenden Todesfällen. Die offizielle Zahl der bei Anti-Drogen-Operationen getöteten Verdächtigen lag bei mehr als 6000; Staatsanwälte des IStGH verwiesen in dem Zusammenhang auf wesentlich höhere mögliche Opferzahlen.
Die Philippinen waren seit dem 1. November 2011 Vertragsstaat des Römischen Statuts, der rechtlichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Manila kündigte 2018 den Austritt an, der am 17. März 2019 wirksam wurde. Nach Auffassung des IStGH bleibt das Gericht jedoch für mutmaßliche Straftaten zuständig, die während der philippinischen Mitgliedschaft begangen wurden. Der relevante Zuständigkeitszeitraum reicht demnach vom 1. November 2011 bis einschließlich 16. März 2019.
Im September 2021 genehmigte die Vorverfahrenskammer Ermittlungen zur Situation auf den Philippinen. Nach einer zeitweisen Unterbrechung erlaubte das Gericht im Januar 2023 die Wiederaufnahme der Ermittlungen; die Berufungskammer bestätigte diese Entscheidung im Juli 2023.
Im März 2025 folgte schließlich der Haftbefehl gegen Duterte. Nach seiner Festnahme auf den Philippinen wurde er nach Den Haag überstellt.
Zukunftsprognose
Die kommenden Wochen dürften zunächst von der medizinischen und juristischen Prüfung von Dutertes Verhandlungsfähigkeit geprägt sein. Sollte das Gericht ihn für verhandlungsfähig halten, rückt der geplante Prozessbeginn am 30. November in den Mittelpunkt.
Für die Philippinen besitzt das Verfahren erhebliche gesellschaftliche und politische Bedeutung. Es berührt die Aufarbeitung eines der umstrittensten Kapitel der jüngeren Landesgeschichte und die Frage, wie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen staatlicher Sicherheitsorgane juristisch untersucht werden.
International dürfte der Prozess zudem genau beobachtet werden, weil er Fragen nach der Reichweite des Internationalen Strafgerichtshofs gegenüber früheren Staats- und Regierungschefs aufwirft. Auch die Zuständigkeit nach dem Austritt eines Landes aus dem Römischen Statut bleibt ein wichtiger juristischer Aspekt des Falls.
Direkte größere Auswirkungen auf internationale Aktienmärkte, Rohstoffe oder Währungen sind durch die Anhörung allein nicht zu erwarten. Für die Philippinen könnten politische Unsicherheit und internationale Aufmerksamkeit jedoch mittelbar die Wahrnehmung des Landes durch Investoren beeinflussen, insbesondere falls das Verfahren innenpolitische Spannungen verstärkt.
Wer ist Rodrigo Duterte?
Rodrigo Duterte wurde 1945 geboren und war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Zuvor prägte er über Jahrzehnte die Politik der Großstadt Davao City auf Mindanao. International bekannt wurde er vor allem durch seine harte Anti-Drogen-Politik. Seit März 2025 befindet er sich in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Was ist der Internationale Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof, kurz IStGH oder auf Englisch ICC, hat seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Grundlage seiner Arbeit ist das Römische Statut.
Was bedeutet Verhandlungsfähigkeit?
Ein Angeklagter muss ein Strafverfahren ausreichend verstehen und in der Lage sein, sich sinnvoll an seiner Verteidigung zu beteiligen. Bestehen ernsthafte Zweifel daran, können medizinische Gutachten für die Entscheidung des Gerichts eine zentrale Rolle spielen.
Warum kann der IStGH trotz des Austritts der Philippinen ermitteln?
Die Philippinen verließen den Geltungsbereich des Römischen Statuts mit Wirkung zum 17. März 2019. Nach der Rechtsauffassung des IStGH bleibt das Gericht jedoch für mutmaßliche Verbrechen zuständig, die auf den Philippinen während der Mitgliedschaft des Landes begangen wurden. Der relevante Zeitraum reicht vom 1. November 2011 bis 16. März 2019.
OZD-Extra – Ein Verfahren mit Signalwirkung für Asien
Der Fall Duterte ist außergewöhnlich, weil hier ein früherer Präsident eines südostasiatischen Staates persönlich in Den Haag mit Vorwürfen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wird. Das Verfahren wird deshalb nicht nur in Manila und Den Haag verfolgt, sondern auch in anderen Staaten der Region.
Besonders bedeutsam ist die Zuständigkeitsfrage: Der Austritt eines Staates aus dem Römischen Statut beseitigt nach Auffassung des Gerichts nicht rückwirkend dessen Zuständigkeit für mutmaßliche Verbrechen aus der Zeit der Mitgliedschaft. Der Fall Duterte könnte deshalb auch für künftige Auseinandersetzungen über die Reichweite internationaler Strafgerichtsbarkeit relevant bleiben.
Gewinnspiel
Welche Institution verhandelt den Fall gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte?
A: Internationaler Gerichtshof
B: Internationaler Strafgerichtshof
C: Europäischer Gerichtshof
D: UN-Sicherheitsrat
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.