Fakten im Überblick
Russland meldet am letzten Tag der Parlamentswahl massive ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau und andere Regionen mit mehreren Toten und Schäden an Infrastruktur.
Bei der ersten russischen Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine 2022 wird über alle 450 Sitze der Staatsduma abgestimmt; auch in russisch besetzten ukrainischen Gebieten lässt Moskau wählen.
Die kremlnahe Partei Geeintes Russland geht unter stark eingeschränkten Wettbewerbsbedingungen als dominierende Kraft aus der Wahl hervor; die liberale Antikriegspartei Jabloko war mit ihrer föderalen Liste ausgeschlossen worden.
Russland hat am Sonntag den dritten und letzten Tag seiner Parlamentswahl unter außergewöhnlichen Bedingungen erlebt. Während Millionen Menschen über die Zusammensetzung der 450 Sitze umfassenden Staatsduma abstimmten, meldeten die Behörden massive ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau und andere Landesteile. Die Abstimmung ist die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022. Sie findet unter stark eingeschränkten politischen Wettbewerbsbedingungen statt: Geeintes Russland, die Partei von Präsident Wladimir Putin, dominiert das politische System, während wesentliche kremlkritische und gegen den Krieg gerichtete Kräfte von der Wahl ausgeschlossen, inhaftiert oder ins Ausland gedrängt wurden.
Besonders dramatisch war die Lage in der Hauptstadtregion. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, seit Samstag seien mehr als 1600 Drohnen abgefangen worden, davon hätten sich rund 450 auf die russische Hauptstadt zubewegt. Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, meldete Todesopfer und Verletzte. Eine Drohne löste zudem einen Brand in einem 21-stöckigen Wohngebäude aus, Hunderte Menschen mussten evakuiert werden. Auch die Moskauer Ölraffinerie wurde getroffen. Die genaue Zahl der Opfer wurde im Tagesverlauf unterschiedlich angegeben: Erste russische Angaben sprachen von zwei Toten, spätere Berichte von drei. Unabhängig überprüfen lassen sich viele militärische Angaben beider Kriegsparteien während laufender Angriffe nur eingeschränkt.
Sobjanin warf der Ukraine vor, mit den Angriffen die Wahl stören zu wollen. Für diese Motivzuschreibung legte er keine unabhängig überprüfbaren Belege vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte dagegen die Bedeutung ukrainischer Langstreckenangriffe auf Ziele in der Region Moskau. „Unsere Langstrecken-Reaktionen hatten vergangene Nacht sehr bedeutende Auswirkungen in der Region Moskau“, schrieb er. Nach seinen Angaben wurden Einrichtungen der russischen Ölindustrie und Logistik getroffen. Kiew verfolgt mit Angriffen auf russische Energieanlagen erklärtermaßen das Ziel, Einnahmen und Infrastruktur zu treffen, die aus ukrainischer Sicht Russlands Kriegsführung unterstützen.
Auch abseits der Luftangriffe stand die Wahl unter dem unmittelbaren Eindruck des Krieges. Russland ließ auch in von seinen Truppen kontrollierten beziehungsweise annektierten Gebieten der Ukraine abstimmen. Die Ukraine erkennt diese Abstimmungen nicht an; auch die Europäische Union bewertet Wahlen in den besetzten Gebieten als Verstoß gegen internationales Recht. Die liberale Partei Jabloko, die öffentlich ein Ende des Krieges gefordert hatte, war mit ihrer föderalen Liste von der Wahl ausgeschlossen worden. Führende oppositionelle Politiker leben im Exil oder befinden sich in Haft. Alexej Nawalny, der prominenteste Gegner Putins, starb 2024 in russischer Gefangenschaft.
Zusätzliche Probleme meldete die russische Zentrale Wahlkommission im digitalen Bereich. Deren Vorsitzende Ella Pamfilowa sprach von mehr als 1000 Wellen sogenannter DDoS-Angriffe auf Infrastruktur, die für die Wahl eingesetzt werde. Eine Verantwortlichkeit für diese Cyberangriffe nannte sie zunächst nicht. Bei DDoS-Attacken werden Server oder andere IT-Systeme mit einer extrem hohen Zahl von Anfragen überlastet. Nach Angaben der Wahlkommission blieben die Systeme trotz der Angriffe funktionsfähig. Zugleich berichteten unabhängige Beobachter über Schwierigkeiten mit elektronischen Wahlsystemen und Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten, die nicht in allen Fällen unabhängig verifiziert werden konnten.
Auch außerhalb Russlands wurde gewählt und protestiert. Vor der russischen Botschaft in Berlin versammelten sich Gegner des Kremls und des Krieges gegen die Ukraine. Die russische Opposition im Exil hatte dazu aufgerufen, die Abstimmung nicht vollständig zu boykottieren, sondern Stimmen gegen Geeintes Russland abzugeben. Ähnliche Aktionen gab es unter russischen Exilgemeinschaften in anderen Ländern. Damit wurde die Wahl auch außerhalb Russlands zu einem sichtbaren Symbol für die tiefe politische Spaltung zwischen dem Kreml und einem großen Teil der ins Ausland gedrängten Opposition.
Über allem liegt die Frage, wie sich der Krieg nach der Wahl auf Russland selbst auswirken wird. Neben zunehmenden ukrainischen Langstreckenangriffen sorgen wirtschaftliche Belastungen und Spekulationen über eine mögliche weitere Mobilisierung für Unsicherheit. Eine neue Mobilisierung ist bislang nicht bestätigt; Putin hat entsprechende Behauptungen zurückgewiesen. Die Wahl beendet diese Unsicherheit nicht. Sie zeigt vielmehr, wie eng Innenpolitik, Krieg, wirtschaftlicher Druck und Sicherheit inzwischen miteinander verbunden sind – während der politische Wettbewerb innerhalb Russlands erheblich eingeschränkt bleibt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Eine Wahl im Schatten des Krieges
Diese Parlamentswahl lässt sich kaum vom Krieg gegen die Ukraine trennen. Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten, massive Drohnenangriffe auf russisches Territorium, Cyberattacken und Proteste der Exilopposition machten den letzten Wahltag zu einem politischen und militärischen Ausnahmeereignis.
Für die Bewertung des Ergebnisses ist zugleich entscheidend, unter welchen Bedingungen gewählt wurde. Bedeutende kremlkritische Kräfte konnten nicht regulär um die Macht konkurrieren, Jabloko war mit seiner föderalen Liste ausgeschlossen, zahlreiche Oppositionelle befinden sich im Ausland oder in Haft. Damit sagt das Ergebnis nur begrenzt etwas darüber aus, wie eine Wahl unter offenen Wettbewerbsbedingungen ausgegangen wäre.
Nach der Wahl dürfte deshalb weniger die parlamentarische Machtverteilung überraschen als die Frage beschäftigen, wie der Kreml mit den wachsenden Folgen des Krieges im eigenen Land umgeht. Die zunehmende Reichweite ukrainischer Drohnenangriffe, wirtschaftliche Belastungen und die Diskussion über eine mögliche weitere Mobilisierung bleiben Faktoren, die Russlands Innenpolitik auch nach dem Urnengang prägen werden.
Historischer Hintergrund
Geeintes Russland prägt die russische Parteienlandschaft seit mehr als zwei Jahrzehnten und gewann seit 2003 sämtliche Wahlen zur Staatsduma. Unter Präsident Wladimir Putin wurden die Handlungsmöglichkeiten unabhängiger Medien, oppositioneller Organisationen und politischer Gegner schrittweise eingeschränkt.
Eine weitere Zäsur brachte der Februar 2022 mit Russlands großangelegter Invasion der Ukraine. Seither wurden die innenpolitischen Bedingungen weiter verschärft, während zahlreiche Oppositionelle Russland verließen. Die Parlamentswahl 2026 ist die erste seit Beginn dieser Kriegsphase. Gleichzeitig lässt Russland auch in besetzten Gebieten der Ukraine wählen, deren Zugehörigkeit zu Russland international weitgehend nicht anerkannt wird.
Der Krieg erreicht inzwischen zunehmend russisches Kernland. Die Ukraine hat ihre Langstreckenangriffe auf Energie- und Logistikinfrastruktur ausgeweitet. Der Großraum Moskau, Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, ist damit ebenfalls zum Ziel geworden.
Zukunftsprognose
Politisch dürfte die Staatsduma auch nach dieser Wahl von kremlnahen Kräften dominiert werden. Welche konkreten innenpolitischen Konsequenzen daraus entstehen, hängt unter anderem vom weiteren Kriegsverlauf, von wirtschaftlichen Belastungen und möglichen Entscheidungen über zusätzliche Soldaten für die Streitkräfte ab.
Wirtschaftlich sind die Angriffe auf russische Raffinerien von internationaler Bedeutung. Eine länger anhaltende Beeinträchtigung der russischen Ölverarbeitung könnte den heimischen Treibstoffmarkt belasten und – abhängig von Umfang und Dauer der Ausfälle – auch Energie- und Produktmärkte außerhalb Russlands beeinflussen. Reuters berichtet bereits über Belastungen der russischen Raffineriekapazitäten und Treibstoffversorgung durch wiederholte Angriffe.
Gesellschaftlich bleibt besonders die Frage relevant, ob eine weitere Mobilisierung erfolgt. Dafür gab es zum Zeitpunkt der Wahl keine bestätigte Entscheidung. International dürften zugleich die Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten und die gegenseitigen Langstreckenangriffe den Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und ihren jeweiligen internationalen Partnern weiter prägen.
Was ist die Staatsduma?
Die Staatsduma ist das Unterhaus des russischen Parlaments. Sie besitzt 450 Sitze und wirkt unter anderem an der Gesetzgebung des Landes mit. Die politische Macht des Präsidenten und der Präsidialverwaltung ist im russischen System allerdings erheblich.
Was ist Geeintes Russland?
Geeintes Russland ist die dominierende politische Partei des Landes und eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden. Sie verfügt seit vielen Jahren über großen Einfluss in der Staatsduma und in regionalen politischen Strukturen.
Was ist Jabloko?
Jabloko ist eine liberale russische Partei. Sie positionierte sich gegen den Krieg in der Ukraine. Ihre föderale Liste wurde vor der Parlamentswahl 2026 ausgeschlossen; einzelne Kandidaten konnten nach Berichten jedoch in bestimmten Direktwahlkreisen antreten.
Was ist ein DDoS-Angriff?
Bei einem Distributed-Denial-of-Service-Angriff wird ein Computersystem gleichzeitig mit einer enormen Zahl von Anfragen belastet. Ziel ist es, Server so stark zu überlasten, dass Dienste langsam werden oder vollständig ausfallen.
OZD-Extra – Warum die Angriffe auf Raffinerien so wichtig sind
Die ukrainischen Angriffe auf russische Öl- und Energieanlagen besitzen eine strategische Dimension. Öl und Ölprodukte sind für Russland sowohl wirtschaftlich als auch militärisch von hoher Bedeutung. Die Moskauer Raffinerie gehört zu den bedeutenden Anlagen für die Versorgung der Hauptstadtregion und wurde bereits zuvor angegriffen.
Für die Börsen stehen deshalb insbesondere Energieunternehmen und der Ölmarkt im Blick. Wiederholte und länger dauernde Ausfälle russischer Raffineriekapazitäten könnten die Preise für Treibstoffe beeinflussen. Beim Rubel könnten zusätzliche wirtschaftliche Belastungen eine Rolle spielen, wobei dessen Entwicklung zugleich stark von russischer Geldpolitik, Kapitalverkehrsmaßnahmen, Energieexporten und Sanktionen abhängt. Bei Rohöl hängt die internationale Preiswirkung wesentlich davon ab, ob nur Raffineriekapazitäten oder auch größere Mengen russischer Rohölexporte ausfallen.
Gewinnspiel
Wie viele Sitze hat die russische Staatsduma?
A: 350
B: 400
C: 450
D: 500
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.